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Gegenwind für erfolgsverwöhnte Wissenschaftsministerin Bauer – Studenten protestieren gegen ihre Pläne für Studiengebühren

Viele Studenten im Land sind gerade nicht zufrieden mit ihrer Wissenschaftsministerin. Sie gehen wegen der geplanten Gebühren für internationale Studenten auf die Barrikaden. Für die Grünen-Politikerin Bauer ist solch herbe Kritik eher selten.

Unter Wissenschaftsministerin Theresia Bauer schaffte Baden-Württemberg 2012 als eines der letzten Bundesländer Studiengebühren ab. Jetzt will die Grünen-Politikerin im Alleingang Studiengebühren von internationalen Studenten kassieren – und stößt damit nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen auf Unmut. Dass sie so in die Kritik gerät, ist die gebürtige Zweibrückerin nicht gewöhnt: Dreimal erhielt sie den Titel «Beste Wissenschaftsministerin des Jahres». Dass sie nach der Landtagswahl im vergangenen März Ressortchefin im grün-schwarzen Kabinett blieb, war unstrittig.

Gemeinsam mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) wird die dem Realo-Flügel zugerechnete Grüne sogar als mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt. Dass die 51-Jährige, die 2001 in den Landtag kam, diszipliniert ist und einen langen Atem hat, zeigt ihr Hobby: Die Heidelbergerin läuft Halbmarathon und bereitet sich am liebsten auf dem Philosophenweg über dem Neckar darauf vor.

Die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer

Theresia Bauer (GRÜNE) wurde bisher dreimal zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt. Foto. GRÜNE Baden-Württemberg / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-2.0)

Bauer profitierte von der guten Wirtschaftslage: Mit einer Finanzspritze von 1,7 Milliarden Euro von 2015 bis 2020 erfüllte sie den Wunsch der Hochschulen nach einer höheren Grundfinanzierung und mehr Baumitteln – und erntete großes Lob der Hochschulrektoren. In Bauers nunmehr sechsjährige Amtszeit fallen überdies die Ausweitung der studentischen Mitsprache und das Landeshochschulgesetz. Letzteres soll etwa die Forschungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Hochschulen statt ökonomischer Kriterien wieder in den Fokus rücken.

Die Opposition ist der blonden Mutter zweier Söhne recht wohl gesonnen. Während der grün-roten Koalition nahmen die oppositionellen CDU und FDP die Politikwissenschaftlerin lediglich wegen der Diskussion um Struktur und Finanzierung der Musikhochschulen und Personalquerelen in der Verwaltungshochschule Ludwigsburg in die Zange.

Nach dem Machtwechsel zu Grün-Schwarz seien diese Probleme mitnichten ausgestanden, meint SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland. «Der Lack ist ab», sagt sie. Bauer habe als Co-Vorsitzende des Aufsichtsrats der Dualen Hochschule viel laufen lassen und sich der drohenden Unterfinanzierung der neun Studienakademien nicht entgegengestemmt. Sie habe nicht verhindert, dass das Präsidium der Hochschule aufgebläht worden sei.

Auch bei der Verwaltungshochschule Ludwigsburg seien die Wunden noch nicht verheilt. Hier hätte Bauer nach dem Geschmack Rollands der später geschassten Rektorin Claudia Stöckle den Rücken stärken müssen. Rollands Fazit: Note 3 minus für Bauer.

Milder geht der liberale Hochschulexperte Nico Weinmann mit der Grünen-Politikerin um – seine Bewertung liegt bei 3 plus. Auf die finanziellen Probleme der Dualen Hochschule habe Bauer angemessen reagiert. Auch in der Verwaltungshochschule sei wieder Ruhe eingekehrt. Allerdings habe es Bauer in diesem Fall an Führungsstärke gemangelt. Wie die SPD ist auch die FDP nicht einverstanden mit den aktuellen Gebührenplänen. Weinmann: «Diese diskriminierende Maßnahme würde einem offenen Land wie Baden-Württemberg nicht gut zu Gesicht stehen.» Julia Giertz/dpa

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