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SPD fordert Rechtsanspruch für Eltern: Ganztagsbetreuung soll während der gesamten Grundschulzeit gewährleistet sein

BERLIN. Bei der aktuellen vorwahlkampflichen Klausurtagung der SPD- Bundestagsfraktion nehmen Kinderthemen breiten Raum ein. Die Parlamentarier beraten etwa einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit. Kinderrechte wollen die Fraktionsmitglieder im Grundgesetz verankert sehen. „Symbolpolitik“ befindet die CDU.

Die SPD drückt beim Thema Kinderrechte aufs Tempo. Noch vor der Bundestagswahl im September wolle die Fraktion einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die aktuelle Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. «Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, sich dem Kreis der Unterstützer anzuschließen und mit uns für eine breite Mehrheit für starke Kinderrechte zu sorgen», zitiert die Mediengruppe aus dem Papier.

Brauchen Lehrer bald eine umfassende juristische Ausbildung für den Umgang mit Schülern? Foto: Q.pictures / pixelio.de

Gut für die stärkere Berücksichtigung von Kinderinteressen in Gesellschaft und Politik oder „Symbolpolitik“? Die SPD will Druck machen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Foto: Q.pictures / pixelio.de

SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sagte den Zeitungen: «Auch Eltern brauchen starke Kinderrechte, um die Interessen ihrer Kinder im Alltag wirksam vertreten und durchsetzen zu können.» Kinder seien eigenständige Persönlichkeiten und hätten besondere Schutzbedürfnisse. «Deshalb brauchen Kinder auch eigene, klar formulierte Rechte.» Dies gelte vor allem für Schutz vor Gewalt, aber auch für Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit. Die Union hat den Zeitungen zufolge einen solchen Vorstoß bisher als «Symbolpolitik» abgelehnt.

Die SPD will zudem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit erreichen. Grundschulen müssten Kinder auch am Nachmittag betreuen, wenn Eltern das wollten, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der «Rheinischen Post». Bereits seit August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren. (dpa)

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7 Kommentare

  1. Ich frage mich, wie kleine Grundschulen mit 2 Klassen und 40 Schülern das schaffen sollen. Oder sollen noch mehr kleine Schule dicht gemacht werden?

  2. Man merkt eindeutig das wieder, nach 2013, Märchenjahr ist . Traurig.

  3. @ Küstenfuchs, warum wäre das ein Problem für kleine Schulen?

  4. Was steckt wirklich hinter der Idee, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen? Das kommt mir spanisch vor.
    Die nebulöse Begründung von SPD-Fraktionsvize Carola Reimann überzeugt mich nicht. Vor Gewalt sind Kinder bereits jetzt gesetzlich geschützt und einen Bedarf von Kinderrechten im Grundgesetz für “Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit” sehe ich auch nicht.
    Was also ist der wahre Sinn dieser Kinderrechte, von denen das Recht auf Ganztagsbetreuung offenbar nur ein Baustein ist?
    Aus grundgesetzlichen Rechten werden sehr schnell Pflichten, welche die staatliche Erziehungsmacht erhöhen und die elterliche schwächen. Meiner Meinung nach verdreht Frau Reimann die Wahrheit, wenn sie sagt: «Auch Eltern brauchen starke Kinderrechte, um die Interessen ihrer Kinder im Alltag wirksam vertreten und durchsetzen zu können.»
    Können sie das jetzt etwa noch nicht?

    • Doch, sie können das heute besser als je zuvor. Ich teile Ihre Vorbehalte gegen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und ihre Begründung.

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