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Tarifstreit: Gewerkschaften stoßen mit ihren Forderungen bei den Ländern auf taube Ohren – jetzt gibt’s den ersten Warnstreik

SCHWERIN. Seit einer Woche liegen die Gehaltsforderungen der Gewerkschaften für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder auf dem Tisch: sechs Prozent mehr. Die Arbeitgeber lehnten dies ab. Nun machen die Arbeitnehmer mobil.

Haben bayerische Schulleiter Druck auf streikende Lehrer ausgeübt? Das Foto zeigt eine Demonstration in Dortmund 2009. Foto: Mbdortmund / Wikimedia Commons / GNU Free Documentation License

Am 1. Februar wollen Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern streiken. (Das Foto zeigt eine Demonstration in Dortmund 2009.) Foto: Mbdortmund / Wikimedia Commons / GNU Free Documentation License

Die Lehrergewerkschaft GEW in Mecklenburg-Vorpommern rechnet nicht mit einem raschen Ende der aktuellen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Mit einem Warnstreik will sie daher den Arbeitnehmerforderungen Nachdruck verleihen. Zu der ganztägigen Protestaktion am 1. Februar vor dem Schweriner Finanzministerium würden mehrere Tausend Pädagogen aus dem ganzen Land erwartet, sagte GEW-Landeschefin Annett Lindner am Dienstag in Schwerin. 35 Busse würden die Demonstranten in die Landeshauptstadt bringen. Protestaktionen seien bundesweit geplant.

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Zum Auftakt der Verhandlungen am 18. Januar hätten die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem Einkommensplus von insgesamt sechs Prozent vorgelegt. Das Gesamtpaket beinhalte dabei neben einer prozentualen Gehaltssteigerung die Einführung der sechsten Gehaltsstufe auch für die oberen Entgeltgruppen. Allein dies mache für Lehrer ein monatliches Plus von rund 200 Euro aus. Zudem werde die Angleichung der Erziehergehälter an das höhere Niveau in den Kommunen sowie die «Eindämmung des Befristungsunwesens» an Hochschulen gefordert, sagte Lindner.

Beim ersten Treffen seien die Gewerkschaften damit bei der Tarifgemeinschaft der Länder auf Ablehnung gestoßen. «Die Steuern sprudeln, die Kassen der Länder sind voll. Wann, wenn nicht jetzt, sollten unsere berechtigten Forderungen erfüllt werden», betonte Lindner. Zudem verwies sie auf die wachsende Zahl zusätzlicher Verpflichtungen der Lehrer, unter anderem bei der Umsetzung der Inklusion sowie im Rahmen von Ganztagsschule. «Die Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer wird immer anspruchsvoller», sagte Lindner.

Ihren Angaben zufolge kommen die Tarifparteien am 30. und 31. Januar das nächste Mal zusammen. Eine dritte Runde sei für die Zeit nach den Winterferien dann Mitte Februar geplant. Neben den gut 12 000 Lehrern im Nordosten und den Erziehern im Landesdienst sind von den Verhandlungen auch die Mitarbeiter in der Landesverwaltung betroffen. Nach Angaben des Beamtenbundes handelt es sich dabei um insgesamt knapp 36 000 Tarifbeschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern.

Da sich ihre Gehälter am Tarifabschluss orientieren, verfolgen auch die 17 000 Landesbeamten die Verhandlungen mit großem Interesse. Laut Linder gehören dazu rund 1500 Lehrer. Seit etwa zwei Jahren werden auch in Mecklenburg-Vorpommern Pädagogen verbeamtet, um dem drohenden Lehrermangel entgegenzuwirken. Ziel sei eine «zeit- und inhaltsgleiche» Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten.

Lindner begründete die Forderungen nach mehr Geld unter anderem mit den «großen Einbußen durch die solidarische Teilzeit im Lehrerpersonalkonzept». Über viele Jahre hinweg hätten Lehrer wegen der sinkenden Schülerzahlen verkürzt gearbeitet und damit auch weniger verdient. Dies habe Auswirkungen auf die Rente. Laut Entgelttabelle verdienen Lehrer an Grundschulen je nach Dienstalter derzeit zwischen 3000 und 4500 Euro, Lehrer an weiterführenden Schulen zwischen 3500 und 5100 Euro. dpa

5 Kommentare

  1. Zitat: „Zudem verwies sie auf die wachsende Zahl zusätzlicher Verpflichtungen der Lehrer, unter anderem bei der Umsetzung der Inklusion sowie im Rahmen von Ganztagsschule. «Die Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer wird immer anspruchsvoller», sagte Lindner.“

    Das stimmt. Aber dennoch ist es immer das Gleiche. Die Gewerkschaften glauben, wenn wir (noch) mehr Geld bekommen, sind wir alle glücklich und zufrieden und die Belastungen sind wie weggeblasen. Alle Teilzeitkräfte kehren zurück in Vollzeit; die Pensionäre arbeiten freiwilllig weiter und die Dauerkrankenrat verringert sich auf Null. Mann, Mann, Mann, Mann …

    Warum können die nicht mit gleicher Vehemenz endlich mal die Absenkung der Stundenverpflichtung um (erstmal) 2 Wochenstunden fordern und durchsetzen? Oder die Senkung der Klassengrößen auf (erstmal) maximal 20 Kinder? Oder, oder, oder …

    Man merkt, dass die Gewerkschaftsfunktionäre keinen Bezug mehr zur Realität haben. 🙁

    • Weil die Arbeitszeitregelung im Landesbeamtengesetz geregelt ist. Die entsprende Wochenstundenzahl wird in den Tarifverträgen der angestellten Lehrkräfte gar nicht genannt. Da die Arbeitszeitregelung somit nicht zur Disposition steht, da die Arbeitgeber kein Interesse an einer Entkopplung haben, kann bezüglich dieses Punktes nicht zum Streik aufgerufen werden.

      Dass für Lehrkräfte andere Gesetzmäßigkeiten gelten, kann man an einem anderen Umstand erkennen.
      Tarifbeschäftigte im sonstigen ÖD arbeiten in der Regel 385 Wochenstunden, Beamte 40 bzw. 41 WS. Nur tarifbeschäftigte und verbeamtete lehrkräfte müssen die gleichen Stundenkontingente erfüllen.
      Bei proportionaler Übertragung der Arbeitszeitregelung auf Schule dürften Tarifbeschäftigte statt 28 nur 27 bzw. 26,25 WS arbeiten.

  2. Genau das wird mit gleicher Vehemenz permanent gefordert. Gestreikt werden darf dafür aber nicht, ganz einfach.

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