Startseite ::: Nachrichten ::: Türkischer Abgeordneter: Deutschland duldet Terrorpropaganda an TU Berlin – AStA kooperiert tatsächlich mit PKK-Ableger

Türkischer Abgeordneter: Deutschland duldet Terrorpropaganda an TU Berlin – AStA kooperiert tatsächlich mit PKK-Ableger

BERLIN. An der TU Berlin gebe es kurdische Terrorpropaganda – so lautet der Vorwurf eines türkischen AKP-Abgeordneten. Was steckt dahinter?

Wird an der TU Berlin für den bewaffneten Kampf gegen die Türkei geworben? Foto: Georg Slickers / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu wirft deutschen Sicherheitsbehörden vor, an der Technischen Universität Berlin kurdische Terrorpropaganda zu dulden. «Ableger der Terrororganisation PKK betreiben Propaganda und rekrutieren an der staatlichen TU Berlin», sagte der deutsch-türkische Parlamentarier und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses am Freitag. «Der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister sind aufgefordert, diesem Treiben unverzüglich ein Ende zu setzen und der gegenüber der Türkei wiederholt bekundeten verbalen Solidarität im Kampf gegen den Terror endlich auch Taten folgen zu lassen.»

Yeneroglu verbreitete über Twitter Fotos von Einladungen zu einer Veranstaltungsreihe an der TU Berlin unter dem Motto «Widerstand heißt leben». Dazu laden unter anderem der Asta der TU und der «Verband der Studierenden aus Kurdistan» (YXK) ein. Die YXK wird vom Verfassungsschutz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eingestuft. Die PKK ist in der Türkei, aber auch in der EU und in den USA verboten. In der Türkei verüben die PKK und ihr Ableger TAK regelmäßig schwere Anschläge.

Streit beigelegt: Weihnachten kann am Istanbul Lisesi nun doch stattfinden – AKP-Politiker wirft deutschen Lehrern trotzdem „Propaganda“ vor

Die Universität erklärte auf Anfrage, es handle sich um eine Reihe mit dem Titel «Internationale Politik – Januar/Februar: Schwerpunkt Türkei», organisiert vom Referat für Bildungspolitik des Asta. «Die TU Berlin geht selbstverständlich davon aus, dass der AStA der TU Berlin als Veranstalter mit dem Thema und der Veranstaltungsreihe verantwortungsbewusst umgeht.»

Der Asta arbeitet nach eigenen Angaben mit verschiedenen Studierendenverbänden zusammen, darunter auch dem kurdischen Verband YXK. Zunehmende Wissenschaftskooperationen erforderten auch eine Auseinandersetzung mit der jeweiligen politischen Lage, zitierte die TU-Sprecherin eine Asta-Referentin.

Die türkische Regierung verdächtigt die PKK unter anderem der Urheberschaft des Terroranschlags in Izmir am Donnerstag. Dabei waren vier Menschen getötet worden, darunter zwei Angreifer. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte der Türkei danach Unterstützung zugesagt. Er teilte mit: «Deutschland steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite der Türkei, völlig gleichgültig, ob dieser islamistisch, ethnisch oder ideologisch motiviert ist.» dpa

Alles Putschisten und Terroristen? Erdogan lässt Zehntausende von Lehrern entlassen

2 Kommentare

  1. Danke, dass Sie diesen Artikel hier verfasst haben. Von den Qualitätsmedien hört man dazu nichts oder ich habe es (noch) nicht gesehen. Es ist ein regelrechter Skandal wie die TU Terrorableger hofiert.

    Auch ist es fragwürdig wie der Verfassungsschutz das zulässt. Nur weil es nicht die eigenen Landsleute und Soldaten sind, die seit Jahrzehnten wegen diesem Terror sterben, wird hier wohl konsequent weggesehen.

    Beim nächsten Anschlag der PKK aber dann weiter Solidarität bekunden. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

  2. Jürgen Günther

    Sehr geehrter Herr Kant,
    bevor Sie einen wissenschaftlichen Diskurs über die innepolitische Konfliktlage in der Türkei als Terrorunterstützung diffamieren, sollten Sie sich selbst etwas intensiver mit der über 100 jährigen Entstehungsgeschichte dieser Konflikte und ihren Verlauf informieren. Erdogan und seine AKP selbst wenden die Mittel des Staatsterrors an, um sich der Konkurrenz demokratischer Bewegungen und Parteien zu entledigen, wie zum Beispiel der HDP. Er lässt Städte, in denen diese Partei einen hohen Stimmenanteil erlangte, zerbomben und die Bevölkerung vertreiben. Es ist auch nachgewiesen, dass Erdogan den IS und dschihadistische Bewegungen in Syrien unterstützte. Seine Illusionen, diese Bewegungen dauerhaft kontrollieren und instrumentalisieren zu können, bezahlen jetzt auch Menschen in der Türkei mit dem Leben. Da sich die islamistische Gülenbewegung als ehemalige Verbündete jetzt gegen Erdogan und seine AKP wendet, wird es für Erdogan immer schwieriger die Konflikte zu kontrollieren. Die von ihm angestrebte Präsidialdiktatur wird die Probleme auch nicht lösen. Die Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK durch Erdogan oder verdeckt und provoziert durch die Gülenbewegung hat die die innenpolitische Lage extrem verschärft. Eine baldige Lösung des Konfliktes ist nicht in Sicht. Aus dieser Sicht ist jeder politische und wissenschaftliche Diskurs zu unterstützen, der zur Entspannung der Situation beiträgt.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*