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Länder-Tarifstreit: Finanzminister argumentiert mit Donald Trump, um Gewerkschaften herunter zu handeln

 

POTSDAM. Ein Dutzend Einzelforderungen legen die Gewerkschaften bei den Länder-Tarifgesprächen auf den Tisch. Zunächst geht nur wenig. Allen Ernstes muss sogar US-Präsident Donald Trump als Argument herhalten, mit dem die Finanzminister ihre Sparsamkeit begründen wollen: Er sei ein Konjunkturrisiko. Doch dann kommt Bewegung in die Verhandlungen.

Die Verhandlungen sind in der dritten - und entscheidenden? - Runde. Foto: GEW Berlin

Entscheidende Phase: Die Verhandlungen sind in der dritten – und entscheidenden? – Runde. Foto: GEW Berlin

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat es nach schwierigem Anlauf am Freitag erste Annäherungen gegeben. Dies erfuhr unsere Redaktion am Rande der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde in Potsdam. Allerdings sei nach wie vor das Gesamtpaket von rund einem Dutzend Einzelforderungen der Gewerkschaften offen, hieß es.

Am Nachmittag hatten sich die Tarifkommissionen der Gewerkschaften erstmals mit dem Stand der Verhandlungen befasst. Diese Gremien entscheiden letztendlich über die Ergebnisse der Verhandlungsführer. Zunächst waren die Verhandlungen ins Stocken geraten. Zum Auftakt des zweiten und entscheidenden Tages der dritten Gesprächsrunde sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Peter-Jürgen Schneider (SPD): «Im Moment sehe ich leider keine Bewegung in die Richtung, die wir für notwendig halten.»

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Für Schneider, der auch niedersächsischer Finanzminister ist, war die «Summe aller Forderungen zu hoch». Ein Abschluss müsse langfristig finanzierbar sein, sagte er. Hinweisen der Gewerkschaftsseite auf die anhaltend gute Konjunktur und die vollen Kassen der Länder hielt er hohe konjunkturelle Risiken in den kommenden Jahren entgegen. Diese sah er vor allem in der Politik von US-Präsident Donald Trump, im bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU und im unberechenbaren Verhalten der Türkei in der Flüchtlingskrise.

Auch nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, waren die Gespräche in einer «kritischen Phase». Allerdings fügte er schon vor Beginn der entscheidenden Beratungsphase hinzu: «Eine solche kritische Phase gibt es in nahezu jeder Verhandlungsrunde.»

Plus von sechs Prozent in der Summe

Verdi, der Beamtenbund dbb, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verhandeln mit der TdL über das Gehalt von rund einer Million Angestellten der Länder. Bei einem Durchbruch noch während dieser Verhandlungsrunde wäre die Gefahr weiterer Warnstreiks vorerst gebannt.

In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks deutschlandweit Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken teilweise lahmgelegt. Das Forderungspaket der Gewerkschaften macht in Summe ein Plus von sechs Prozent oder sieben Milliarden Euro aus. Darunter sind eine Aufstockung der Gehaltsstufen insbesondere für Lehrer, mehr Geld für Auszubildende und ein Ende für Arbeitsbefristungen ohne sachlichen Grund. Die unteren Gehaltsgruppen sollen eine Einmalzahlung bekommen.

Der Tarifabschluss soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, es ist nicht in der TdL. Allerdings übernimmt das Land in der Regel die Tarifabschlüsse weitgehend. dpa

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