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Nach neuen Spitzelvorwürfen – Kontroverse um möglichen Erdogan-Auftritt in Deutschland

BERLIN. Laut GEW haben türkische Generalkonsulate in Deutschland türkischstämmige Schüler aufgefordert, Erdogan-kritische Lehrer den Behörden zu melden. Ein möglicherweise im März anstehender Wahlkampf-Auftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland löst bereits jetzt Widerstand aus.

In Deutschland wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden», sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz pflichteten Jäger bei – allerdings in Abstufungen.

Özdemir sagte, die Bundesregierung müsse Erdogan «deutlich machen, dass er vor dem Referendum hier nicht erwünscht ist». Schulz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er teile «ausdrücklich die Sorge von Ralf Jäger über einen möglichen Auftritt» Erdogans. Dieser sei zwar «willkommen», so Schulz, «wie jeder andere Vertreter benachbarter und befreundeter Staaten» auch. Vorausgesetzt, er halte sich an die demokratischen Regeln des «partnerschaftlichen Umgangs in und mit einem demokratischen Rechtsstaat, ohne Wenn und Aber».

Der türkische Präsident Erdogan hat auch in Deutschland zahlreiche Anhänger (Das Bild zeigt eine Großdemonstration in Köln im Juli 2016). Foto: Andreas Trojak / flickr (CC BY 2.0)

Die Türken entscheiden am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystem, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Abstimmen dürfen auch die rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben.

Kritik an einem Auftritt Erdogans in Deutschland kam auch von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). «Solche Auftritte vergiften die Atmosphäre bei uns und schaden unserem friedlichen Zusammenleben», sagte sie den «Ruhr Nachrichten».

Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara berichtet, Erdogan wolle im März nach Nordrhein-Westfalen kommen, um vor dem Referendum in der Türkei für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu werben. Eine offizielle Bestätigung für die Reise gibt es allerdings nicht.

Der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu wies die Kritik deutscher Politiker an einem Auftritt Erdogans zurück. «Der türkische Präsident trägt keine Konflikte nach Deutschland, er antwortet eher auf diese», erklärte Yeneroglu. «Die deutsche Politikerlandschaft ist aufgerufen, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland mit der gebotenen Sachlichkeit und Selbstreflexion zu begleiten.»

Erdogan absolvierte bereits 2008 und 2014 Wahlkampfauftritte vor Anhängern in Köln. Ob der türkische Präsident in den kommenden Wochen tatsächlich wieder nach Nordrhein-Westfalen kommt, ist weiter unklar. In den großen Arenen in Oberhausen und Gelsenkirchen gibt es bislang offenbar keine Buchungsanfragen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland geht davon aus, dass Erdogan «zwischen dem 27. März und dem 9. April nach Deutschland kommt». Das sagte ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu der «Rheinischen Post» (Freitag). In dieser Zeit können die im Ausland lebenden Türken ihre Stimme zum Referendum der Verfassungsänderung abgeben. Sofuoglu sprach sich gegen ein Verbot von Erdogan-Auftritten in Deutschland aus. (dpa)

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