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Sind Bauwagen kindersicher? Wie eine Posse um Waldkindergärten zum Wahlkampfthema wird – und einen Runden Tisch beschäftigt

KIEL. Im Streit über Bauwagen für Waldkindergärten will das Land einen Runden Tisch einrichten. Die Federführung soll beim Innenministerium liegen. Das Gremium solle prüfen, «ob es gesetzlicher Initiativen bedarf, um die Rechtssicherheit für die Bauwagen und Hütten für Waldkindergärten zu erhöhen», sagte der Sprecher des Innenministeriums, Patrick Tiede. «Naturkindergärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinderbetreuungseinrichtungen in Schleswig-Holstein.» Er wies aber darauf hin, dass die Baugenehmigungsbehörden die Pflicht hätten, die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.

Hat Schleswig-Holstein keine dringenderen Probleme als die Frage, ob die Bauwagen von Waldkindergärten rechtssicherer werden müssen? Foto: freddy / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Hat Schleswig-Holstein keine dringenderen Probleme als die Frage, ob die Bauwagen von Waldkindergärten rechtssicherer werden müssen? Foto: freddy / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Umweltministerium begrüßte den geplanten Runden Tisch. Es teilte mit, weder Wald- noch Naturschutzrecht verhinderten Waldkindergärten grundsätzlich. «Im Gegenteil: Das Umweltministerium hält Waldkindergärten für wichtig und will sie», sagte Sprecherin Nicola Kabel. «Deshalb wurde auf unser Bestreben hin extra das Landeswaldgesetz geändert, um weiterhin Waldkindergärten zu ermöglichen, nachdem seit 2014 die Bauwagen ja als bauliche Anlagen eingestuft werden.»

Seit einiger Zeit häufen sich Medienberichte nach denen in den vergangenen Monaten einigen Waldkindergärten das Aufstellen von Bauwagen oder das Errichten von Schutzhütten mit Hinweis auf Landesvorschriften verweigert worden ist. Vor einigen Jahren wurden Bauwagen als bauliche Anlagen eingestuft. Seitdem ist es schwieriger geworden, seinen Bauwagen irgendwo auf die grüne Wiese zu stellen.

Der Waldkindergarten in Bokhorst etwa bekomme seit rund zweieinhalb Jahren immer nur befristete Aufstellgenehmigungen für seinen Bauwagen, erzählt ein betroffener Vater. «Eine dauerhafte Lösung gibt es noch nicht.» Er hofft aber, dass sich nun etwas tut. Frühere Petitionen und Gespräche mit Politikern hätten keinen Erfolg erzielt. Jetzt im Wahlkampfjahr engagieren sich Politiker verschiedener Parteien für die Waldkinder. In Bokhorst etwa zeigten unter anderen die Fraktionschefs von Grünen, Eka von Kalben, und CDU, Daniel Günther, Flagge.

„Sie spielen mit nichts und mit allem“ – und sie werden seltener krank: die Kleinen der Waldkindergärten im Winter

Günther sagte, die Landesregierung habe lange bekannte Probleme ignoriert, «bis der öffentliche Druck zu groß wurde». Einen Runden Tisch brauche es nicht. «Schluss mit den Ausreden, anpacken statt rumschnacken», sagte Günther. Seine Fraktion reichte ebenfalls am Mittwoch einen Antrag ein, damit sich der Landtag in seiner Februar-Sitzung mit dem Thema auseinandersetzt.

Günthers Meinung nach hat sich in der Landesregierung niemand für die Waldkindergärten zuständig gefühlt. Keiner habe den Hut auf: Für Kindergärten sei das Sozialministerium zuständig, für Bauanträge das Innenministerium und für den Wald das Umweltministerium. «In diesem Bermudadreieck sind die Waldkindergärten allein gelassen worden.»

Seine Fraktion fordere die Landesregierung auf, den Betrieb von Waldkindergärten inklusive der Errichtung der erforderlichen baulichen Anlagen zu ermöglichen. Die Landesregierung solle dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in dem Antrag. Dies gilt insbesondere für Vorschriften der Landesbauordnung, des Landeswaldgesetzes sowie des Landesnaturschutzgesetzes.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Natur-und Waldkindergärten, Ute Schulte Ostermann, sagte, trotz der Bekenntnisse der Politiker pro Waldkindergärten seien sie und viele betroffene Eltern skeptisch, ob sich tatsächlich was ändere. «Eine Lösung muss vor Mai kommen.» Wäre kein Wahlkampf, wäre nichts passiert, so wie die Jahre zuvor. dpa

 

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