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Spannung steigt: Transparente, Trillerpfeifen und Pfeifkonzerte zum Auftakt der dritten (und entscheidenden?) Tarifrunde in Potsdam

BERLIN. In mehreren Ländern haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes heute wieder gestreikt und protestiert. Ob das etwas gebracht hat, zeigt sich vielleicht schon in den nächsten Tagen.

Vor der dritten (und entscheidenden?) Tarifrunde: Zig-Tausende Lehrkräfte demonstrieren ihre Entschlossenheit zum Arbeitskampf

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben kurz vor neuen Tarifverhandlungen in vier Bundesländern für mehr Geld demonstriert. Wie schon am Vortag traten in Berlin auch am Mittwoch tausende Lehrer und Erzieher in den Warnstreik. An vielen Schulen fiel der Unterricht aus, zahlreiche kommunale Kindertagesstätten blieben geschlossen. 8000 Angestellte zogen nach Gewerkschaftsangaben in einem Protestumzug durch die Stadt.

Vertreter der Gewerkschaften Verdi und GEW zeigten sich mit der Beteiligung an den Warnstreiks zufrieden, und sprachen von einem «klaren Signal». Die Gewerkschaften verlangen für die Angestellten der Länder Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) lehnt das als zu hoch ab. Die nächste bundesweite Verhandlungsrunde ist ab Donnerstag in Potsdam geplant.

In Mainz demonstrierten rund 1800 Menschen für mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Der dbb hatte einen Tag vor dem Auftakt der dritten Verhandlungsrunde zu einem ganztägigen Warnstreik und dem Protestmarsch aufgerufen.

In Magdeburg unterstützten etwa 100 verbeamtete Lehrer auf einer Kundgebung die Forderungen der Gewerkschaften im Tarifkonflikt. Während einer Fortbildung gingen sie aus Solidarität für ihre beim Land angestellten Kollegen in der Mittagspause auf die Straße, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte.

Unterrichtsausfälle wie am Vortag gab es laut GEW wegen der Solidaritätsaktion in Sachsen-Anhalt nicht. Am Dienstag hatten in Magdeburg rund 7000 Angestellte des Landes für mehr Geld demonstriert, darunter angestellte Lehrer sowie Polizisten und Behördenmitarbeiter.

Auch in Thüringen liefen am Mittwoch Warnstreiks an. An der zentralen Streikveranstaltung in Jena nahmen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mehrere Hundert Menschen teil. Sie zogen in einer Demonstration durch die Innenstadt. Zur Abschlusskundgebung kamen laut Verdi etwa 700 Menschen. dpa

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14 Kommentare

  1. Wir brauchen nicht mehr Geld, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen (siehe fast alle Diskussionen hier)! Wenn Gewerkschafter das doch nur kapieren könnten.

    • Entschuldigung, aber natürlich brauchen wir mehr Geld. Ich habe keine Lust mehr, mich ständig durch Nullrunden, Anpassungsverschiebungen oder andere Argumentationen auf Nettoreallohnverlust festlegen zu lassen. In den letzten 20 Jahren betrug der in BW 21 Prozent. Jeder Arbeiter in der Industrie am Band verdient inzwischewn das Gleiche.

      • Zustimmung.
        Es wird m.E. ein typischer 2+2 Abschluss werden – jetzt 2 Prozent und in 15 Monaten die nächsten 2.
        Damit sind die steigenden Beiträge für die Krankenversicherung/Pflege und sonstige Steigerungen (Steuern, Energiekosten, …) wieder gut kompensiert. Also, alles kein Problem, alles bleibt so wie es ist.
        Aber ist schon ok. 😉

    • „Die Gewerkschaften verlangen für die Angestellten der Länder Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent.“
      Ich muss hier dasselbe wie dickebank einwerfen. Der GEW geht es nicht um die Beamten, (die haben nur aus Solidarität mitgemacht), sondern um die Lehrer und andere pädagogischen Berufe im Angestelltenverhältnis. Das ist ein Riesenunterschied!

      • Ergänzung
        Es ist doch keine Forderung der GEW, die Gehaltsforderung wird von der Tarifgemeinschaft aus DBB und GEW erhoben.
        Warum der DBB für die Tarifbeschäftigten verhandelt, ist mir ohnehin schleierhaft. Die GEW sitzt mit am Tisch, da sie innerhalb der im DGB organisierten Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften die meisten Mitglieder vertritt. Bei den Verhandlungen für den TVöD ist das anders, da sitzt VER.Di mit in der tarifgemeinschaft, da bei Bund und den Kommunen mehr Angestellte bei VER.DI organisiert sind.

        Den Beamten muss endlich einmal klar werden, dass bei einer prozentualen Lohnsteigerung ein erheblicher Teil des Lohnzuwachses bei den gesetzlichen Sicherungssystemen landet, ganz abgesehen von der Steuerprogression. Die private Krankenzusatzversicherung der Beamten steigt aber nicht an die Besoldungszuwächse gekoppelt. Auch ist die Höhe ihrer Pensionen nicht von der während der lebensarbeitszeit erwirtschafteten Entgeltpunkte abhängig.

        Vielleicht sollten die GEW sowie VER.DI die Tarifgemeinschaft mit dem DBB aufkündigen und danach nur noch für die Tarifbeschäftigten verhandeln. Die Tarifabschlüsse müssen ja nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werden.

  2. Da kann ich natürlich nicht anders, als zuzustimmen!

    Die Gewerkschaftsfunktionäre haben die „Bodenhaftung“ verloren? Oder steigt ihr Gehalt auch, wenn unser Gehalt steigt? Dann wäre klar, warum sie immer nur dafür eintreten, denn von für uns verbesserten Arbeitsbedingungen hätten sie ja selber nichts!

    • Da die Gewerkschaftsbeiträge prozentual an die Lohnsteuer gekoppelt sind, haben die Gewerkschaften naturgemäß ein höheres Interesse an höheren Löhnen als an gleichen Löhnen bei besseren Arbeitsbedingungen.

  3. @ xxx,

    na, als ob ich es geahnt hätte! Da liegt der Hund begraben!

    • Ich schrieb es schon einmal:

      Für Tarifbeschäftigte im Öd gibt es ja nicht einmal eine Altersteilzeitregelung. Für Tarifbeschäftigte besteht die einzige Möglichkeit auf eine auskömmliche Rente darin, während der aktiven zeit möglichst lange über dem Durchschnittsverdienst aller Beschäftigten, die in die GRV einzahlen, zu liegen. Aber wenn pensionierte Lehrkräfte am Ende des aktiven Dienstes doppelt so hohe Ruhestandsbezüge (brutto) haben wie Tarifbeschäftigten an Rentenzahlungen, dann brauchen die sich über die gehaltshöhen auch nicht wirklich Sorgen machen.

      JA, ich weiß, dass Beamte ihre Pensionen versteuern müssen. – Nur aufgrund der Änderungen des Renten- und Steuerrechtes müssen auch die vormals tarifbeschäftigten Arbeitnehmer einen von Jahr zu Jahr steigenden Anteil ihrer Rente versteuern müssen. (Hängt vom Jahr des renteneintritts ab.)

      Es verhandelt ja die GEW nicht nur für Lehrkräfte. Es dürften weitaus mehr Erzieher Mitglied der GEW sein als tarifbeschäftigte Lehrkräfte. Darüber hinaus sind Lehrkräfte vertreten durch die GEW auch nicht die einzigen Landesbediensteten für die im Rahmen der Tariferhandlungen ein neuer Tarifvertrag ausgearbeitet werden soll.

      Da die Arbeitsbedingungen der Beamten nicht über eine Tarifvereinbarung verändert werden können, sollten die beamten vielleicht einmal den weg über die Änderung des jeweiligen Landesbeamtengesetzes versuchen. Starten sie eine entsprechende Initiative für einen Volksentscheid, bei genügend Unterstützern muss sich der Landtag mit der thematik befassen.

      • Boah, andauernd geht es Ihnen (angeblich???) um die Rente. Wie kommt es, dass Sie ständig über die Rente nachdenken. Vielleicht erleben Sie sie gar nicht mehr?!

        Angestellte können, was Sie ja immer so gerne unterschlagen, in die (freiwillige) Zusatzversicherung einzahlen und ihre Rente dadurch um einige hundert Euro „aufstocken“.

        Kleiner Tipp: Schauen Sie nicht immer nur auf die, die mehr haben. Die meisten haben weniger. Vielleicht fühlen Sie sich dann ein bisschen besser. (Soll helfen, psychologisch gesehen!)

        • Um die dickebank etwas zu schützen: Die Angestellten sollen Ihrem Vorschlag zu Folge von den 20% weniger netto noch einmal mehrere 100€ im Monat in eine Zusatzversicherung einzahlen. Es geht der dicken Bank um das Lebensnettoeinkommen inkl. Rente.

          Die meisten von denen, die weniger haben, haben aber auch keinen Hochschulabschluss und daher naturgemäß weniger Chancen überhaupt mehr bekommen zu können.

          • @xxx

            irgendwie verbuche ich @sofawolf unter lebensfremdem Bewohner von den ungebrauchten Bundesländern, Da ich aber schon länger Bewohner der gebrauchten 11 Bundesländer bin und diverse Rentenrechtsänderungen vor allem zulasten von Studierenden erlebt habe, habe ich einzig und allein ein Interesse. Und das ist möglichst ohne Abstrichen an der GRV so früg wie möglich in Rente zu gehen und möglichst viele Entgeltpunkte bis dahin zu sammeln.

            Für die Zeiten die ich in Neufunfland verbracht habe und deshalb Zeiten im Beitrittsgebiet nachweisen kann, hat Frau Nahles mit Hilfe des Kabinetts ja schon die richtige Rentenrechtsänderung auf den Weg gebracht.

            Da die Nichterfüllerklausel für Bedienstete des gehobenen Schuldienstes (E11) nicht wegfallen wird, bleibt nur der Streik für eine Eingruppierungsordnung, die ihren Namen Verdient. Die 30 EUR/Mon. die der DBB verhandelt hat sind ein schlechter Witz.

            Aber es bleibt noch der Punkt, warum müssen Tarifbeschäftigte im Bereich Schule genauso viel unterrichten wie Beamte. In anderen Bereichen des ÖD wird der Entgeltunterschied zwischen den Gruppen ja wenigstens mit den Arbeitszeitunterschieden begründet. – Beamte 40 Wochenstunden, RBs 38 WS.

            Übertragen auf Schule müssten GeS- und GY/BK-Lehrkräfte (Deputat 25,5 WS) als Tarifbeschäftigte nur X / 38 = 25,5 / 40 also x = 24 WS arbeiten.

            Es ist schon schwierig für tarifbeschäftigte lehrkräfte ihre Interessen gegen andere Angestellte des ÖD der Länder durchzusetzen. Dass einem aber die verbeamteten Kollegen und ein @sofawolf bei jeder Gelegenheit in den Rücken fallen, ist einfach unsolidarisch. Und wie bereits eine anderere Foristin schrieb, es kann lediglich wegen tarifvertraglich geregelter Angelegenheiten unter bestimmten Voraussetzungen gestreikt werden. Allgemeine politische Streiks sind rechtswidrig, folglich darf gegen die Umsetzung von Integrations-und Inklusionsmaßnahmen oder anderer politischer Vorgaben nicht zum Streik aufgerufen werden.

            Und bevor mich hier jemand auf der payroll einer Gewerkschaft oder eine Verbandes vermutet, muss ich darauf hinweisen, dass dem so nicht ist. Ich war zu lange AT, um mich mit den gewerkschaften des DGB gemein zu machen. aber einigen Besitzstandwahrern möchte ich gerne einmal eins auf die Nuss geben.

        • @ xxx,

          es sind nicht mehrere hundert Euro, die man selber zahlt ! Es sind aber mehrere hundert Euro, die der Arbeitgeber dazuzahlt !!!

          @ Liebe dicke Bank,

          es ist leider zu viel Text. Ich habe nur den Anfang gelesen. Sie dürfen alles und mich eingeschlossen finden, wie Sie wollen. 🙂 Das ist ok. Aber es ändert nichts an meiner Meinung. Sie ist unabhängig davon, wie Sie sie finden. Aber das hier glaube ich Ihnen unumwunden (Zitat): „… habe ich einzig und allein ein Interesse. Und das ist möglichst ohne Abstrichen an der GRV so früg wie möglich in Rente zu gehen und möglichst viele Entgeltpunkte bis dahin zu sammeln.“

          Nur seien Sie bitte nicht sauer, wenn ich Sie nicht gerade als den „Idealtyp“ eines Lehrers empfinde und deshalb auch nicht als maßgeblich für das, was für uns andere Lehrer wirklich wichtig ist.

          • „es sind nicht mehrere hundert Euro, die man selber zahlt ! Es sind aber mehrere hundert Euro, die der Arbeitgeber dazuzahlt !!!“

            Es sind 1,5% des sozialversicherungspflichtigen Bruttoentgeltes.
            Der AG-Anteil erfolgt ja nicht aus Großzügigkeit, die Zahlungsverpflichtung ist Folge eines Tarifabschlusses. Kompromis war Lohnverzicht zugunsten der Lohnumwandlung. Also statt 4% mehr – nur 2,5% mehr und 1,5% für den Aufnau einer „Betriebsrente“ beim VBL.

            Das ich nicht der Idealtyp in Ihren Augen bin, werte ich eher als Kompliment – also bestimmt keine Aussage, die zu Übersäuerung führen könnte, eher im Gegenteil.

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