WIESBADEN. Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist noch nicht vom Tisch, jedenfalls in Hessen. Vor 13 Jahren hat das Land die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen und führt die Tarifverhandlungen seither eigenständig. Das soll auch so bleiben, findet Innenminister Peter Beuth (CDU). Erneut lehnte er jetzt Forderungen der Opposition ab, den hessischen Sonderweg zu verlassen.
Hessens führt die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch in Zukunft eigenständig. Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnte im hessischen Landtag Forderungen der Opposition nach einer Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ab.
Es gebe keine Notwendigkeit oder sachlichen Gründe für einen hessischen Sonderweg, begründeten die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Linken, Günter Rudolph und Hermann Schaus, ihre Forderung. Ähnlich hatten sich bereits die Gewerkschaften zum Auftakt der aktuellen Tarifrunde für die rund 45 000 Landesbeschäftigten in Hessen geäußert.
Dass Hessen eigenständig verhandele, koste mehr Zeit und Geld, argumentieren die Gegner der hessischen Regelung. Die Landesregierung sollte endlich ihre «ideologische Verbohrtheit» aufgeben, mahnten nun die Greilich sagte, der hessische Sonderweg habe sich nicht gelohnt.
Alles, was bei den hessischen Verhandlungen im öffentlichen Dienst erreicht wurde, spreche gegen eine Rückkehr in die TdL, sagte dagegen der Innenminister im Landtag. Als Beispiele führte Beuth eine eigene Kindergeldzulage sowie eine extra Anerkennung von Eltern- und Pflegezeiten an.
Hessen ist 2004 aus der Länder-Tarifgemeinschaft ausgetreten und führt seitdem die Tarifverhandlungen in Eigenregie. Die zweite Runde der Gespräche für die rund 45 000 Landesbeschäftigten ist für den 2. und 3. März in Dietzenbach geplant. Die Gewerkschaften fordern im Land sechs Prozent mehr Geld.
Das Land hat bislang noch kein Angebot vorgelegt. Der Innenminister sitzt als Verhandlungsführer für das Land Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Lehrergewerkschaft GEW, des Beamtenbund dbb, der IG BAU sowie der Polizeigewerkschaft GdP gegenüber.
Die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften haben sich bereits auf insgesamt 4,35 Prozent mehr Geld innerhalb von zwei Jahren für die Landesangestellten im öffentlichen Dienst geeinigt. (dpa)
