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Tausende Lehrer im Warnstreik – Finanzminister kündigt an: Wir werden auch in der dritten (und vorerst letzten) Verhandlungsrunde kein Angebot vorlegen

DRESDEN. Sirenen und Trillerpfeifen vor dem sächsischen Finanzministerium: Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – vor allem Lehrkräfte – demonstrieren für mehr Geld. Der Finanzminister stellt sich der Menge, hat aber nichts zu verkünden. Außer: Die Arbeitgeber werden auch in der kommenden dritten Verhandlungsrunde kein Angebot vorlegen.

Mutig, aber wenig verbindlich: der sächsische Finanzmínister Georg Unland. Foto. SMF

Mutig, aber wenig verbindlich: der sächsische Finanzmínister Georg Unland. Foto. SMF

Bundesweit streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder in diesen Tagen. Heute standen Sachsen und Schleswig-Holstein im Mittelpunkt der Aktionen. In Dresden zogen Tausende durch die Straßen bis zum Finanzministerium. Das Gros der Demonstranten Lehrerinnen und Lehrer. Aber auch Finanzbeamte, Mitarbeiter des Verkehrs- und Straßenwesens und Feuerwehrleute waren dem Aufruf ihrer Gewerkschaften gefolgt. Mit der Aktion sollte Druck auf die bislang erfolglosen Tarifverhandlungen ausgeübt werden. Die Gewerkschaften fordern unter anderem sechs Prozent mehr Geld und die Einführung einer zusätzlichen «Erfahrungsstufe 6» in den oberen Entgeltgruppen. Die Arbeitgeber halten die Forderungen für überzogen.

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Daraus machte auch Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) keinen Hehl. Zunächst hörte er der Kundgebung zu, dann ergriff er das Wort. Der Finanzminister habe die Aufgabe, die Steuerzahler zu vertreten und sparsam mit dem Geld umzugehen. Ein guter öffentlicher Dienst müsse auch entsprechend gut bezahlt werden, sagte Unland unter Beifall. Allerdings dürfe das gesamte Gehaltsgefüge im Land nicht aus den Fugen geraten. Wenn man alle Forderungen addiere, sei man bei etwa 10 Prozent und weit mehr als 400 Millionen Euro für Sachsen: «Das ist nicht realistisch. Das ist weder finanzierbar noch darstellbar im Vergleich mit anderen Bevölkerungsgruppen.»

“Zahltag”

Die Gewerkschaften wollen sich in der 16. Februar beginnenden dritten Verhandlungsrunde nicht abspeisen lassen. Nach den Worten von Willi Russ (Beamtenbund) ist «Zahltag» angesagt. Die Arbeitgeber müssten endlich ein Angebot vorlegen. Die bisherigen Verhandlungen seien eine «Schmierenkomödie». Jetzt wolle man Lohn für gute Leistung. Geld sei in «Hülle und Fülle» vorhanden. Laut DGB-Vize Markus Schlimbach hat die Sparpolitik in Sachsen tiefe Spuren hinterlassen. Grau sei die dominierende Farbe im öffentlichen Dienst, sagte er mit Blick auf das die Haarfarbe vieler Beschäftigter. Man brauche Wertschätzung nicht nur in «Sonntagsreden», sondern auch im Portemonnaie.

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Uschi Kruse, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Sachsen, warnte davor, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Damit ging sie auf eine Argumentation von Unland ein, der sich zuvor auf die Verdienstmöglichkeiten in Altenheimen, im Handwerk und in der Industrie bezogen hatte. Das alles müsse in einem «vernünftigen Verhältnis» stehen, hatte Unland gesagt. «Es ist ein Skandal, wie Leute in Altenheimen bezahlt werden. Aber es ist als erstes Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass dort bessere Bedingungen stattfinden», konterte Kruse. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich mehr als 10 000 Beschäftigte an dem Protest.

Nach den Worten von Unland werden die Arbeitgeber auch am 16. Februar kein konkretes Angebot vorlegen. Dies würde nur die Fronten so verhärten, dass man zu keinem Kompromiss gelangen könnte, sagte Unland auf Anfrage. Die Aufgabe bestehen eher darin, Maßnahmen zu figurieren, die auch bezahlbar seien. Ein Angebot nach dem Motto «Das ist es und mehr geht nicht» mache da keinen Sinn. Bei der Erfahrungsstufe 6 seien die Arbeitgeber gesprächsbereit. Eile sieht Unland nicht: «Wir haben Zeit.» dpa

 

12 Kommentare

  1. Es ist jedes Jahr das Gleiche. Wahrscheinlich wird man am Ende wieder mit 1-1,5% abgespeist, wie immer. Ich habe so langsam die Schnauze voll. Die Länder schwimmen im Geld. Beamte haben in Baden-Würrttemberg in den letzten 20 Jahren über 21% Nettoreallohnverlust hinnehmen müssen.

    • Das wirklich hinterhältige an den Abschlüssen ist, wenn die Gewerkschaftler einen (mit viel Glück) Inflationsausgleich als hervorragendes Ziel ihres Arbeitskampfes zu verkaufen versuchen. Die Berufspolitiker quatschen auch nach krachenden Wahlniederlagen jedes Ergebnis als Erfolg hoch.

  2. ZITAT: “Man brauche Wertschätzung nicht nur in «Sonntagsreden», sondern auch im Portemonnaie.”

    Inflationsausgleich muss sein! Ansonsten widerspreche ich bekanntermaßen, dass sich Wertschätzung eben nicht nur im Portmonee ausdrückt!!! Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird von den Beschäftigten laut pschologischer Studien wie ein Gehaltserhöhung um 2 % empfunden.

    Wenn man nicht alles haben kann, muss man Prioritäten setzen. Das sind jetzt die Arbeitsbedingungen, nicht das Gehalt.

    Gar kein Angebot vorzulegen, geht aber auch nicht!

    • Ich sehe persönlich aus die Priorität bei den Arbeitsbedingungen und nicht beim Geld, aber das Problem ist ja, dass hier nicht für Lehrer speziell, sondern für alle Angestellten der Länder verhandelt wird.
      Und dies wird später in die A-Besoldung der Länder übertragen, die auch z.B. für Finanzbeamte gilt. Und die (als Beispiel) wollen vielleicht lieber mehr Geld als besser Bedingungen.

      • Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sorgen doch nur dafür, dass man später “ins gras beißt”. Nur was nutzt der spätere Zeitpunkt, wenn ich vorher wegen Mickerrente infolhe eines niedrigen Durchschnittseinkommens nichts zu Beißen habe?

  3. Der einzige Wert den human resources für Arbeitgeber haben, bemisst sich aber in Zahlen – genauso wie der für Betriebsstoffe, Energie, Hilfsmittel, betriebliche Anlagen etc.
    Wer als zweibeiniger Kostenfaktor mit Ohren angesehen wird, kann eben nur mehr Wertschätzung für seine geleistete Arbeit – Tarifbeschäftigte bekommen nämlich im Gegensatz zu alimentierten Beamten erst am Monatsende ihr Geld und nicht im voraus – erhalten, in dem er höher entlohnt wird.

  4. @ dicke bank, ich sehe Ihren Kommentar in der Übersicht, aber ich finde ihn nicht, wenn ich raufklicke. Komisch …

    Naja, wenn die Arbeitgeber zu deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nicht bereit sind, dann bin ich auch für starke Gehaltserhöhungen, damit wir uns die notwendigen Entlastungen selber schaffen können, sprich in TEILZEIT gehen.

    Wenn auch bei uns nicht gestreikt wird, unterstütze ich den Arbeitsausstand in diesem Sinne – auch wenn ich eine “andere Politik” für sinnvoller und besser und zielführender gehalten hätte, um den Lehrermangel zu beheben und die Lernsituation insgesamt nachhaltig zu verbessern.

    Wenn ich dann bei der halben Stundenzahl das gleiche Gehalt bekomme, ok, dann bin ich sofort dabei. 😉

  5. @ Küstenfuchs, finde ich auch!

    @ @ dicke bank,

    das stimmt doch aber nur, wenn man so “monetär denkt” wie Sie.

    Wer weiß, vielleicht erreichen Sie das Rentenalter gar nicht, weil sie vorher schon ausgebrannt “ins Gras beißen”? Warum wollen Sie erst zu leben anfangen, wenn Sie alt sind (Rentner)? Dann werden Sie von allen möglichen Wehwehchen und schlimmerem geplagt. Schlechte Arbeitsbedingungen werden genau das “befördern”.

    Ich lebe lieber jetzt, versuche lieber jetzt neben meinem Beruf mein Leben zu genießen und aus daraus Kraft zu schöpfen für meine Arbeit und eine Zufriedenheit, die sich wiederum positiv auf mein Wohlbefinden und also meine Gesundheit auswirkt!

    Ich kenne einige Leute, die viel gearbeitet und ihre Rente nicht mehr erreicht haben. Wir werden nicht am Hungertuch nagen. Sie übertreiben maßlos !!!!!!!!!!

    • Ach Mensch, so viele Tippfehler. 🙁

    • Es kommt doch gar nicht darauf an, ob ich selbst das rentenalter erreiche und somit in den Genuss der Rentenzahlungen komme. Nicht umsonst werden 60% des Rentenanspruches auf den längerl ebenden eingetragenen Lebenspartner oder Ehegatten als Witwenrente übertragen.

  6. @ dicke bank,

    ZITAT: “Nicht umsonst werden 60% des Rentenanspruches auf den längerl ebenden eingetragenen Lebenspartner oder Ehegatten als Witwenrente übertragen.”

    Darum geht es doch jetzt aber nicht wirklich. Auch der/die Lebenspartner/in kann “vor-rentig” 😉 sterben. Schauen Sie hier:

    http://www.news4teachers.de/2017/02/inwischen-verbittert-und-erschoepft-bayrische-schulleitungen-schreiben-brandbrief-an-seehofer/

    Verbitterung. Erschöpfung. Wird das Problem gelöst, wenn die Schulleiter mehr verdienen? DARUM geht es!

    • Ist mir Wurst was ein OStD oder Ltd.GeSD, die alle im Range eines Obersten am Ende der A-Besoldung stehen, verdient, müsste ich als Tarifbeschäftigter ohnehin zu E14 erledigen, da der ÖD keine ATs kennt.
      Wenn Sie sich mit Versicherungsmathematik einigermaßen auskennen würden, wüßten Sie sogar wie die Wahrscheinlichkeiten wären.
      Wenn der Lebens- oder Ehepartner stirbt, wird man ja selbst als Längerlebender Witwer und kann die 60% ontop hinzubekommen. Finde ich kein schlechtes Geschäft. Gut also wereine gut verdienende Gattin hat, die nicht so blöd war im ÖD anzufangen.
      Mones makes the world go round – nicht die Arbeitsbedingungen. Übrigens alles gleicht sich aus. wer früher stirbt ist dafür länger tot.

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