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Tagung gegen Rechtsextremismus: Schwesig informiert sich über Schulprojekte gegen Rassismus

ROSTOCK. Um Initiativen für Demokratie zu stärken, hat Bundesministerin Manuela Schwesig bei ihrem Besuch in Rostock ein neues Gesetz für Demokratieförderung gefordert. In einer Rostocker Berufsschule informierte sie sich zudem über Schulprojekte gegen Rassismus.

Setzt sich für Aufklärung gegen Neonazis im Netz ein: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Foto: AWO Bundesverband / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Setzt sich für Aufklärung gegen Neonazis ein: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Foto: AWO Bundesverband / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Rostock-Besuch von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig stand am Montag ganz im Zeichen von der Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Förderung von Demokratie. Bei der Eröffnung einer Fachtagung zu Rechtsextremismus forderte Schwesig ein neues Gesetz für Demokratieförderung und Extremismusprävention. Ein entsprechender Entwurf sei bereits fertig, stoße aber noch auf den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU), sagte die SPD-Politikerin. Ziel sei die langfristige Sicherung von Projekten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie.

Das Innenministerium erklärte, es sei das gemeinsame Interesse von Innen- und Familienministerium, die bestehenden Programme langfristig zu sichern und weiter zu entwickeln. Einen grundsätzlichen Dissens gebe es nicht.

Was wir jetzt brauchen: Eine Bildungs-Offensive gegen die Hass-Kultur!

An der zweitägigen Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nehmen mehr als 200 Experten aus Bildung, Politik und Demokratieförderung teil. Ziel ist eine Bestandsaufnahme des Rechtsextremismus in Deutschland.

BpB-Präsident Thomas Krüger betonte die Bedeutung demokratischer Grundprinzipien: «Demokratie heißt, Meinungsverschiedenheiten offen auszutragen und Differenzen auszuhalten». Bundesweit aktuelle Phänomene seien vor allem die sogenannten Reichsbürger und die sich intellektuell gebende Neue Rechte. Schwesig warnte davor, Probleme mit Rechtsextremismus aus «Furcht vor schlechten Schlagzeilen» zu verschweigen. Die Probleme müssten offen angesprochen werden.

Bei ihrem anschließenden Besuch der Berufsschule «Dienstleistung und Gewerbe» im Rostocker Stadtteil Dierkow im Rahmen des Projekts «Prominent gegen Rassismus» zeigte sich Schwesig überrascht, wie viele junge Leute aufgeschlossen gegenüber Flüchtlingen und deren Motivation zur Flucht sind. Vorbehalte junger Menschen gegenüber Migranten können ihrer Einschätzung nach in Gesprächen ohne erhobenen Zeigefinger gut abgebaut werden.

Empathie entwickeln

In diesen Schulprojekten, bei denen sich Lehrer und Schüler viel Zeit für die Probleme von Flüchtlingen nehmen, würden die Menschen eine andere Empathie entwickeln, sagte Schwesig. Der DGB und das Netzwerk für Demokratie und Courage veranstalten an der Schule die Projekttage gegen Rassismus und Diskriminierung.

Dabei geht es nach Einschätzung des DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter nicht darum, sich mit den Ewig-Gestrigen auseinanderzusetzen. «Uns geht es vor allem darum, für ein weltoffenes und demokratisches Miteinander zu werben.» Ziel sei es, den jungen Leuten ein Verantwortungsgefühl für die ganze Gesellschaft zu übermitteln. «Demokratie ist eine Mitmachveranstaltung, die Leute sollen sich früh für den Gedanken öffnen, selbst in ehrenamtlichen Positionen Verantwortung zu übernehmen», sagte Schlüter.

An der Berufsschule «Dienstleistung und Gewerbe» lernen derzeit auch Migranten in einer zweijährigen Ausbildung zunächst Deutsch, bevor die Phase der beruflichen Orientierung beginnt, wie Schulleiterin Cornelia Pohlmann sagte. Probleme extremistischer Art unter den Schülern gebe es nicht. dpa

12 Kommentare

  1. Was ist mit Linksextremismus? Ist der ok? Ich habe mehr Angst davor, dass in Deutschland in 6 Monaten auch Bürgerkriegszustände herrschen wie jetzt in Frankreich. Warum nimmt die Politik da kein Geld in die Hand?

    • Das frage ich mich auch. Offenbar wird der Linksextremismus als unproblematisch eingestuft, obwohl er sich ebenfalls mit Hassparolen, Hetze und Gewalt durchzusetzen versucht.
      Solange nicht gegen jeden Extremismus vorgegangen wird und nur eine Form als gefährlich angesehen und bekämpft wird, bereiten mir die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Frieden die gleichen Sorgen wie Ihnen.
      Die Rechten werden sich als arme Märtyrer fühlen, was ihre Wut anheizt, und die Linken fühlen sich durch mangelnde Kritik an ihrem Tun moralisch unterstützt, was ebenfalls anstachelt.
      «Furcht vor schlechten Schlagzeilen» sollten Rechts- wie Linksextreme und sonstige Extremisten in gleichem Maße haben. Erst dann sehe ich Grund zur Hoffnung, dass politisch motivierte Hassparolen, Hetze und Gewalttaten zurückgedrängt werden.

      • … allmählich wird es langweilig (gähn) …
        die immer gleichen Argumentationsmuster, ablenkend, am Thema des Beitrags vorbei, ohne (wirklichen) Bezug zum angesprochenen Thema, “populierend” in der Wortwahl, einfach aus dem Bauch heraus etwas miteinander vergleichen/in Beziehung setzen, was nicht zum Thema passt, schön ab- und überlenken und dabei natürlich relativieren … und alles mit Wortwahl in Richtung eines Zukunftsszenariums lenken – voller gutbürgerlicher Sorge natürlich – die man ja doch mal sagen darf.
        Aber gut, dass sie es noch (!) einmal thematisiert haben (Ironie aus – oder ein) – wollen Sie jetzt wiederum die immer gleiche Diskussion, die wir bei 4t schon so häufig hatten, starten? Sollen jetzt die “üblichen Verdächtigen” wieder und wieder ihre Argumente gegen ihre Position aufführen?
        Es ist ermüdend – ungemein …

        • “langweilig”, “ermüdend” und am “Thema des Beitrags vorbei” finde ich gar nicht, im Gegenteil.
          Mich langweilt und nervt eher die immer gleiche Gebetsmühle gegen Rechts: Erziehung gegen Rechts, Schule gegen Rechts, Kampf gegen Rechts, Aufstand der Anständigen gegen Rechts…usw.

          @Markus
          Ihre Worte möchte ich dick unterstreichen. Jeder Extremismus ist abscheulich und gefährlich. Jeder muss auch in gleicher Schärfe kritisiert und bei Gesetzesverstößen verurteilt werden.
          Diese These ist für mich nicht langweilig, sondern nur einleuchtend und notwendig.

          • Wenn “jeder Extremismus abscheulich und gefährlich” ist, dann können Sie Frau Schwesig ja schon mal für ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus loben.

            Und natürlich ist auch der Islamismus gefährlich. Thema hier ist aber nun mal der Rechtsextremismus, und das lässt sich auch gut mit dem aktuellen Anstieg von rechtsterroristischen Fallzahlen begründen.

          • na sehen Sie – ich habe von Ihrer Position nichts anderes erwartet …

            Aber ist schon ok, dass Sie sich auch (!) nicht auf den Beitrag beziehen, sondern lieber “allgemeine Rundumschelte” betreiben – in meinen Augen nervt das ungemein, da vollkommen deplatziert (suchen Sie sich doch ein anderes Forum mit einem passenden Eingangsbeitrag) – und über welche “These” (?) reden Sie eigentlich? Es ist eine Selbstverständlichkeit – aber was hat diese mit dem Beitrag zu tun?
            Ich glaube, Sie verstehen es wohl weniger, was ich meine.
            In diesem Sinne …

        • Markus,Bolle

          Denken Sie an Tröglitz, Niederdorf und Zwickau (z.B. Thorsten G. bekannter Neonazi ,Benjamin Pzybylla ,AfD Bundestagskandidat)etc.
          Da nutzten Rechtsradikale den Rassismus gegen demokratisch gewählte Bürger um Stimmung gegen diese zu machen. Es finden Demonstrationen vor deren Wohnhäusern statt(Tröglitz) , oder Stalking bei Bürgerbegehungen mit Videomateril, das ins Netz gestellt wird.

          • Heiko Maas wurde aus Zwickau verjagt und anschließend wurde bei Landes-Parteitag der AFD diese Aktion gefeiert.
            Anschließend beschwert sich Frau von Storch zu Recht selbst über Angriffe gegen ihre Person. Ihr PKW wurde wahrscheinlich von Links-Autonomen angezündet.

  2. mein Beitrag bezog sich auf bolle

  3. @beobachter und Bernd
    Wenn alle Formen von Extremismus die gleiche Aufmerksamkeit und Gegenwehr erhielten, wäre ich ja zufrieden und beruhigt.
    Schauen Sie mal, was ich in wenigen Minuten an Aktionen gegen Rechts im Netz gefunden habe:

    Golfen gegen Rechts:
    http://www.golfen-mv.de/pressemitteilungen/2-charity-turnier-golf-gegen-rechts-im-golfclub-schloss-teschow-e-v/

    Kuchenbacken gegen Rechts:
    http://info.meiningengegenrechts.de/?p=118

    Singen gegen Rechts:
    http://www.taz.de/!5252535/

    Wandern gegen Rechts:
    https://www.jungewelt.de/artikel/146335.wandern-gegen-rechts.html

    Schwimmen gegen Rechts:
    http://saalfeld.otz.de/web/lokal/sport/detail/-/specific/Rudolstadt-schwimmt-gegen-Rechts-1140697612

    Sport gegen Rechts:
    http://www.deutschlandradiokultur.de/sport-gegen-rechts-in-nrw-der-fussball-ist-dafuer.966.de.html?dram:article_id=347594

    Bei mehr Zeit wäre sicher noch mehr gegen Rechts zu finden gewesen. Tut mir leid, wenn Sie mich partout nicht verstehen (wollen), aber hier wird für meinen Geschmack übertrieben, während andere Formen von Extremismus geflissentlich übersehen werden und ihr Unwesen weitgehend unkritisiert betreiben.

    Mein Kommentar zum Beitrag also nochmals: Frau Schwesig und Schulen sollten sich nicht nur dem Hyper-Kampf gegen Rechtsextremismus widmen, gegen den bereits gebacken, gesungen oder gegolft wird, sondern auch dem vernachlässigten von Links oder dem des Islamismus.

    • Da können Sie mal sehen, wie gut die Zivilgesellschaft vielerorts die historische Erfahrung Deutschlands aufgenommen hat – ist doch erfreulich.

      Wenn alle Programme immer ausgewogen links wie rechts, oben wie unten, hinten und vorne bedienen müssten, käme keine einzige politische Initiative aus dem Quark. Weil: Ein Programm “nur” gegen Links- und Rechtsextreme ginge dann auch nicht, weil es ja auch Islamisten gibt – und die haben auch ein Recht darauf, bekämpft zu werden. Dann gibt es ja noch radikale Tierschützer und was weiß ich noch allles.

      Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, jeder Extremismus ist gefährlich. Deshalb reicht es ohnehin nicht, Programme “gegen” aufzulegen, sondern wir brauchen auch Programme “dafür” – für unsere rechtsstaatliche Demokratie nämlich, für die Spielregeln unseres Zusammenlebens, für eine tolerante Gesellschaft, in der jeder nach seiner Façon glücklich werden darf. Das spricht aber doch nicht dagegen, dass sich auch jemand “nur mal” gegen Rechtsextreme engagieren darf – davon gibt es ja zweifelsfrei mehr als genug.

      • Über Extremismus grundsätzlich muss an Schulen aufgeklärt werde, z.B. über sein typisches Zeichen der Gewaltbereitschaft. Das bringt mehr als Hyperventilation bei nur einem Teil und dem Entstehen von Initiativen “gegen Rechts”, die ich, mit Ihrer freundlichen Erlaubnis, für fast schon übergeschnappt und leicht peinlich halte.
        Sie sind wie ein Schmuck, den sich jeder demonstrativ um den Hals hängt. “Seht her, ich gehöre zu den Guten!”, soll aller Welt gezeigt werden.
        Dafür ist mir der Extremismus (in diesem Fall der von rechts) eine viel zu große Sorge, als dass ich ihm eine Kampfansage auf diese lächerliche Weise gönne.
        Nein Programme “gegen” genügen nicht, da stimme ich Ihnen zu. Sie genügen erst recht nicht und sind sogar kontraproduktiv, wenn sie auf nur ein Übel fixiert sind und den Blick festnageln, so dass parallele Übel kaum mehr gesehen und erwähnt werden.
        Ich bleibe dabei: Generelle Information und Aufklärung über Extremismus ist vonnöten statt Fixierung auf eine Form, die von anderen ablenkt und ihnen das Leben erleichtert.

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