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Der GEW reicht’s – sie fordert einen Kurswechsel in der Bildungspolitik, konkret: mehr Geld vom Bund

BERLIN. Mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ setzt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bundesweit für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und für mehr Geld für die Bildung ein. Dabei ist die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes für die Bildung eine zentrale Forderung der Bildungsgewerkschaft. Der finanzielle Spielraum für mehr Bildungsinvestitionen und strukturelle und qualitative Verbesserungen in den Bildungseinrichtungen muss erhöht werden. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl am 14. Mai erwartet die GEW Nordrhein-Westfalen dazu eindeutige Aussagen der politischen Parteien.

Fordert ein Ende des Kooperationsverbots: GEW-Bundesvorsitzende Marlies Tepe. Foto: GEW

Fordert ein Ende des Kooperationsverbots: GEW-Bundesvorsitzende Marlies Tepe. Foto: GEW

„Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Das Bildungswesen in Nordrhein-Westfalen ist aber nach wie vor unterfinanziert und sozial ungerecht. Dabei erweist sich das Kooperationsverbot als Hemmschuh für mehr Investitionen, insbesondere beim Kita-Ausbau, bei den Investitionen in die schulische Infrastruktur und bei der Hochschulfinanzierung. Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Lockerung des Kooperationsverbotes ist ein erster, wichtiger Schritt, jetzt sind weitere erforderlich“, forderte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in Düsseldorf.

Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW, bekräftigte die Forderung nach zusätzlichen öffentlichen Ausgaben im Bildungsbereich: „Deutschland braucht einen politischen Richtungswechsel: Die Politik muss endlich mehr Geld für Bildung in die Hand nehmen. Denn Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. Das geht nur mit zusätzlichem Personal in Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung. Gleichzeitig müssen marode Schulen sowie Hochschulen saniert und modernisiert, Ganztagsangebote und Inklusion ausgebaut werden.“ Wenn Deutschland so viel Geld für Bildung ausgeben würde wie andere Industrienationen im Schnitt, wären alle Vorschläge der Bildungsgewerkschaft problemlos zu finanzieren.

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Schäfer und Tepe präzisierten die gewerkschaftlichen Forderungen in den vier Feldern: Kita-Qualitätsgesetz, Ganztagsausbau, Aufhebung des Investitionsstaus an Schulen, bessere Hochschulfinanzierung.

„Der Geburtsort eines Kindes darf nicht über dessen Bildungsweg entscheiden. Der Bund muss jetzt handeln und ein in allen Ländern verbindliches Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg bringen. Es soll einen Beitrag leisten, für Kinder bundesweit vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen“, betonte Tepe. „Eckpunkte des Gesetzes sind Standards, die die Erzieher-Kind-Relation, die Freistellung der Leitungskräfte, die Fachberatung und die Anerkennung mittelbarer pädagogischer Arbeitszeit festschreiben.“ Nach wissenschaftlicher Empfehlung beträgt die Fachkraft-Kind-Relation 1:3 in Krippen und 1:7 bzw. 1:8 für Kitas.

Schäfer erwartet mit dem neuen, vor der Landtagswahl leider nicht mehr zustande gekommenen NRW-Kita-Gesetz eine „solide und bedarfsorientierte Finanzierung“ der Kindertageseinrichtungen in NRW. Dreh- und Angelpunkt sei ein deutlich verbesserter Personalschlüssel. „Das ungeliebte KiBiz muss endlich abgelöst werden. Damit konnte keine pädagogische Qualität gesichert werden, die Ressourcen fehlten. Beschäftigte brauchen neben ausreichender Zeit für die Arbeit mit den Kindern auch Zeit für die vielen anderen anspruchsvollen Aufgaben wie Elternarbeit, Konzeption und Dokumentation, Absprachen im Team und Vernetzungen. Auch die jederzeitige Vertretung muss gewährleistet werden, ebenso genügend Zeit für Fortbildungen und für die Betreuung von Praktikant*innen.“

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Die GEW-Landesvorsitzende erneuerte ihre Forderung, den gebundenen Ganztag für Schulen schrittweise auszubauen. „Der flächendeckende Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung von Ganztagsschulen ist die beste Möglichkeit, den nach wie vor engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg der Schüler*innen aufzubrechen. Die Entwicklung eines besseren Ganztagssystems ist eine zentrale Frage der Bildungsgerechtigkeit. Die bestehenden Offenen Ganztagsschulen (OGS) können nur ein Übergangsmodell sein. Wir fordern eine finanzielle Ausstattung der OGS, die eine tarifliche Bezahlung der Beschäftigten nach dem TVöD sicherstellt, und eine Verdoppelung des Personalzuschlags für die OGS an Grundschulen von bisher 20 auf 40 Prozent.“

Beide GEW-Chefinnen sahen im akuten Investitionsstau an den Schulen und Hochschulen ein vordringlich zu lösendes Problem. „Der Bund kann mit einem Sanierungs- und Modernisierungsprogramm unmittelbar dazu beitragen, die Lehr- und Lernqualität zu verbessern“, sagte Tepe. „Dieses Programm muss in einem ersten Schritt auf zehn Jahre angelegt sein. Es erfordert einen jährlichen Investitionsbedarf von 3,2 Milliarden Euro für die Schulen und einer Milliarde Euro für die Hochschulen. Im Gegenzug müssen sich die Länder verpflichten, mehr Personal einzustellen und die Bezahlung der Lehrenden strukturell zu verbessern.“

Lob für NRW-Programm

Schäfer lobte in diesem Zusammenhang das NRW-Programm „Gute Schule 2020“, das insbesondere den Bedarf finanzschwacher Kommunen berücksichtige und gleichzeitig sicherstelle, dass alle Kommunen davon profitieren können. Für Schäfer ein erster wichtiger Schritt: „Hiermit ist eine Chance gegeben, den Sanierungsrückstand bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu mildern.“ Langfristig sei es allerdings erforderlich, die vom Land finanzierte Schulpauschale zu dynamisieren.

Vor dem Hintergrund völlig unzureichender Betreuungsrelationen und prekärer Beschäftigungsbedingungen setzt sich die GEW insbesondere auch für die Verbesserung der Situation an den Hochschulen ein. „Der Bund darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen: Er muss den Ländern bei einer deutlichen Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen unter die Arme greifen“, unterstrich GEW-Vorsitzende Tepe. Sie forderte Bund und Länder auf, an den Hochschulen eine „Entfristungsoffensive“ zu starten. „Wir brauchen bundesweit 50.000 zusätzliche Dauerstellen im akademischen Mittelbau. Daueraufgaben erfordern Dauerstellen. Darüber hinaus brauchen wir in Zukunft immer mehr hoch qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, um die auf hohem Niveau bleibende Zahl der Studierenden angemessen zu betreuen. Zudem müssen an den Unis 5.000, an den Fachhochschulen 500 zusätzlich Tenure-Track-Professuren geschaffen werden.“

GEW-Landeschefin Schäfer ergänzte: „Der nominale Zuwachs im Wissenschaftsetat von NRW in den letzten Jahren ist beachtlich, muss aber – vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Studierendenzahlen – seit 2010 hat sich die Zahl der Studierenden an NRW-Hochschulen um mehr als 40 Prozent erhöht, mit Abstand studieren am meisten junge Menschen in NRW –  als dringend geboten und letztlich sogar als unzureichend angesehen werden. Die Versäumnisse in der Vergangenheit von vorherigen Landesregierungen wiegen angesichts der aktuellen Lage schwer. Wir müssen von der befristeten Paktfinanzierung zur Verstetigung der Hochschulinvestitionen kommen. Dazu gibt es erste Ansätze in der „Hochschulvereinbarung NRW 2021“. Zur Verbesserung der unzureichenden Betreuungsrelationen und für mehr Studienqualität, aber auch für mehr Dauerbeschäftigung und gute Arbeit in der Wissenschaft fordert die GEW NRW für die nächste Legislaturperiode einen Stufenplan für 2.000 zusätzliche Stellen für die Wahrnehmung von Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement für die Hochschulen in NRW.“ N4t

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7 Kommentare

  1. Womöglich darf das einem Berufsverband wie einer Gewerkschaft ja egal sein, aber wenn jemand mehr Geld fordert (hätte ich auch gerne), dann erwarte ich von seriösen Organisationen auch zu sagen, woher es kommen / genommen werden soll ! Alles andere finde ich „staatspolitisch“ unverantwortlich, aber Gewerkschaften müssen sich vielleicht ja auch nicht darum kümmern, wie das der Staat (die Gemeinschaft) organisiert.

    Wer soll also mehr zahlen (Steuern)?
    Oder wofür soll weniger ausgegeben werden? (Umweltschutz, Soziales, Verteidigung …)

    Hat die GEW darauf auch eine Antwort?

    • Gucken wir doch mal ins Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler, wo man einsparen könnte. ; – )

    • Zitat sofawolf: “ aber wenn jemand mehr Geld fordert (hätte ich auch gerne)“

      An dieser Stelle schreiben SIE SELBST, dass SIE SELBST AUCH gerne mehr Geld hätten,
      werfen anderen aber unentwegt bei jedem Thema vor, sie würden sich nur ums Geld kümmern,
      die Arbeitsbedingungen an sich aber nicht hinterfragen oder Änderungen fordern,
      würden soziale Ungerechtigkeit nicht wahrnehmen oder kennen etc.
      und gehen nicht auf Argumente ein, sondern unterstellen Böswilligkeit.

  2. @ ysnp,

    aber das wird doch dann schon aufgefressen vom mehr netto vom Brutto. 🙂

  3. @ Palim,

    ja, genau diesen Kommentar empfinde ich wieder als böswillig. Fast habe ich – als ich diese Stelle schrieb, die Sie zitieren – diese böswillige Auslegung erwartet. Meine Intention, die Sie aus meinen bisherigen Stellungnahmen zu diesem Thema kennen (Sie verweisen selbst darauf), ist ja eine andere: Wer hätte nicht mehr Geld, um sich mehr leisten zu können – nur wäre ich bereit, darauf zu VERZICHTEN, weil – wie ich schon so oft schrieb – im Lehrerberuf anderes momentan wichtiger ist als einfach nur noch mehr Gehalt und weil ich es ausverschämt fände gegenüber anderen in unserer Gesellschaft, die 40 Stunden arbeiten gehen und sich vom Staat einen Zuschuss holen müssen, damit sie zurechtkommen.

    Das hätten Sie doch eigentlich als gebildeter Mensch auch selbst so verstehen können, da Sie meine Meinung dazu zur Genüge kennen.

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