Startseite ::: Nachrichten ::: Endlich! Berlin startet eine milliardenschwere „Schulbau-Offensive“ – allerdings: Verwaltungspersonal, das diese umsetzen kann, fehlt

Endlich! Berlin startet eine milliardenschwere „Schulbau-Offensive“ – allerdings: Verwaltungspersonal, das diese umsetzen kann, fehlt

BERLIN. 830 Millionen Euro sind «sehr viel Holz», und 5,5 Milliarden erst recht. Bei der Sanierung maroder Schulen und dem Neubau will Rot-Rot-Grün im Land Berlin klotzen statt kleckern – aber das hat seine Tücken.

Der Sanierungsstau in Berlin beträgt geschätzte fünf Milliarden Euro. Foto: onnola / flickr (CC BY-SA 2.0)

Der Sanierungsstau in Berlin beträgt geschätzte fünf Milliarden Euro. Foto: onnola / flickr (CC BY-SA 2.0)

Die milliardenschwere Sanierung und der Neubau von Schulen in Berlin sollen zügig in Gang kommen. Der Senat beschloss dazu am Dienstag die erste Phase einer sogenannten Schulbauoffensive. In deren Rahmen sollen allein im laufenden Jahr 830 Millionen Euro fließen. Das Geld wird für Schulan- und Schulneubauten, aber auch für Sanierungsvorhaben ausgegeben, wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und ihre für Bau zuständige Kollegin Katrin Lompscher (Linke) mitteilten. Gleichzeitig sollen Planungs- und Bauprozesse beschleunigt werden.

Insgesamt umfasst das auf zehn Jahre ausgelegte Schulbauprogramm von Rot-Rot-Grün 5,5 Milliarden Euro. Hintergrund ist zum einen der marode Zustand vieler Schulen, die dringend saniert werden müssen. Zum anderen sind mehr als 40 Neubauprojekte geplant, weil sich die Schülerzahl in der Hauptstadt bis 2024/2025 laut Prognosen um etwa 70 000 erhöht. 10 dieser Neubauten sollen in einem Modellprojekt in einem beschleunigten Verfahren entstehen – Bau und Planung sollen also etwa fünf statt bisher zehn Jahre dauern.

Fast zu schön, um wahr zu sein! Experten empfehlen neue Art von Schulbauten in Berlin – 40 neue Schulen nötig

Das Milliarden-Programm sei eine «riesen Herausforderung», sagte Scheeres. Damit es gelingen könne, müssten alle Beteiligten auf Landes- und Bezirksebene an einem Strang ziehen. Lompscher sagte: «Alle müssen sehr konzentriert und konzertiert zusammenarbeiten. Schließlich ist es sehr viel Holz, mehr als 800 Millionen Euro in diesem Jahr in Bewegung zu setzen.»

Bauingenieure dringend gesucht

Probleme könnte es durchaus geben. Denn in den Bezirken – die für Schulbau und -sanierung zuständig sind – fehlt Personal, um Planung und Bau umzusetzen. Zwar bekamen vorwiegend Bau- und Schulämter 2016 und im laufenden Jahr 228 zusätzliche Stellen genehmigt, jedoch ist erst die Hälfte davon besetzt. Es sei schwierig, geeignete Fachleute zu finden, sagte Lompscher. Und: «Der Personalbedarf wird sich weiter erhöhen.» Händeringend gesucht werden etwa Bauingenieure.

Zweites Problem: Baufirmen, die die große Zahl von Vorhaben umsetzen können, stehen nicht gerade Schlange. Lompscher verwies darauf, dass die Bauwirtschaft volle Auftragsbücher hat. Folge: An den Ausschreibungen für die Schulen beteiligen sich nicht immer alle Firmen, die eigentlich geeignet wären.

Drittes Problem: Die geplante Landesgesellschaft, die größere Bau- und Sanierungsprojekte koordinieren soll, ist noch nicht am Start. Um Verzögerungen dadurch zu vermeiden, sollen die Bezirke bis auf weiteres auch Sanierungsfälle im Umfang zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro in Eigenverantwortung angehen und umsetzen können – im Zweifel im Zuge einer überbezirklichen Kooperation. dpa

Paukenschlag in Berlin: Schäuble gibt weitere 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung der Schulen – Kooperationsverbot soll fallen

13 Kommentare

  1. Gibt es in Berlin überhaupt Personal, das etwas umsetzt?

    • Haben denn andere Bundesländer das Personal, um staatliche Investitionsvorhaben in ausreichendem Umfang europaweit ausschreiben zu können?

    • @ GriasDi,

      Sie wieder. 😀

      PS: Auch das hat mit der „Mehr-netto-vom-Brutto-Politik“ und der „Geiz-ist-geil-Mentalität“ zu tun. So wenig Steuern wie möglich zahlen und alles vom Staat erstattet bekommen wollen.

      Nur so wird das eben nichts.

      • Ist nicht Folge von „Geiz ist geil“ sondern von Privatisierung staatlicher Aufgaben.
        Im gegnsatz zum CSU regierten Bayern sind nämlich in allen anderen Bundesländern während schwarz-gelber Zeiten die Stellen in den technischen Verwaltungen zusammengestrichen worden.
        Den Bauämtern fehlen sowohl im Bereich Tiefbau (Straßenbau und Kanalbau/Entwäserung), wie auch den Bereichen Hochbau (Neubau und Gebäudeunterhaltung) qualifizierte Techniker und Ingenieure, die solche Verfahren von der Bestandsaufnahme über die Ausschreibung bis zur Bauabnahme begleiten könnten. Oftmals fehlen sogar die Kapazitäten zur Vergabe an private Ingenieurgesellschaften bzw. Architekturbüros.

  2. @ dicke bank,

    auch diesmal (09.59 Uhr) Zustimmung.

    Für das Aber bleibt mir aber keine Zeit, wir essen jetzt. 🙂

  3. So, jetzt kommt das Aber, dicke bank.

    Ich denke, das hängt alles zusammen. Dem Bürger mehr im Portmonee zu lassen (mehr netto vom Brutto) macht den Staat arm. Er kann selbst immer weniger finanzieren und spart also, wo er kann. Kreisgebietsreformen mit immer größeren Einheiten; der Abbau von Personal im ÖD; Privatisierungen staatlicher Leistungen (die ja nur billiger sind, weil die Beschäftigen schlechter entlohnt werden) u.a. gehört dazu.

    Wie wird das dem Bürger „schmackhaft“ gemacht? Eben durch die „mehr-netto-vom-Brutto-Politik“. Der Kleinverdiener hat dann vielleicht 50 Euro mehr monatlich im Portmonee und sieht aber nicht, wo er überall draufzahlt, denn nicht jeder muss jederzeit zum Standesamt, das jetzt 20 km entfernt ist und täglich nur 15 Wartemarken ausgibt, von denen man dann vielleicht nicht einmal eine abbekommt … Oder die Verwaltung, die es wie in diesem Falle, nicht schafft, die Sanierung umzusetzen, weil Personal fehlt (wurde ja wegen Sparpolitik eingespart.) … Ich spare mir weitere Folgen. Wir zahlen überall drauf durch die „mehr-netto-vom-Brutto-Politik“, aber jeder anders (!!!), denn die höheren Zuzahlungen bei Medikamenten (fiktives Beispiel) treffen ja den Geringverdiener mehr als den Großverdiener. Doch das sehen die meisten nicht.

    Warum? Da kommt die „Geiz-ist-geil“-Mentalität ins Spiel. Alles haben wollen, nichts dafür ausgeben wollen … billig, billiger, am billigsten … aber die Qualität (die billigste Reinigungsfirma für die Schulen, die sie auch am schlechtesten sauber macht)? Und die Hintergründe (Stichwort Billiglohnländer)?

    Es hängt alles miteinander zusammen!

    • Nein, es wird zuviel für Konsum (Sozialabgaben) und zuwenig für Investitionen ausgegeben.
      Die Anhebung der Bemessungsgrenzen für die sozialen Sicherungssysteme und die Abschaffung der Kalten Progression sind überfällig, genauso wie das Ehegattensplitting. Der größte Teil der Zahlungen in die diversen Transfersysteme ist witzlos und hilft den Betroffenen nicht. Ich plädiere hir nicht für das BGE, aber das Modell der negativen Steuerzahlung ist durchaus überdenkenswert.

    • BTW Die Kreisgebietsreform ist ein schlechtes Beispiel. @sofawolf, das können Sie besser.

      Die Kreisgebietsreform ist ja Folge von „Bürgernähe“ und nicht von Sparmaßnahmen. Es gibt eben die zwei Verwaltungsbereiche kommunal und staatlich. In den vergangenen Jahrzehnten sind den Kommunen (Landkreisen und kreisfreien Städten) immer mehr Aufgaben zugewachsen, die sie vor Ort erledigen sollen. Das sind dann Verwaltungsbereiche , die mit „Unterer xyz-Behörde“ bezeichnet werden. Die Oberbeghörden für diese Verwaltungsbereiche sind dann Landesbehörden, also staatliche Behörden. Darpber gibt es dann nur noch die zuständigen Ministerien als oberste Behörde.
      Das Dilemma – vor alllem für die Landkreise – liegt darin, dass sie für die Erledigung von Aufgaben z.B. im Umweltschutz spezialisierte Fachkräfte und eine eigene Behördenorganisation brauchen. Diese „rentiert“ sich aber nur ab einer bestimmten GRöße des Verwaltungsbereiches. Dieser wird aber in erster Linie nicht durch die flächenmäßige Größe des Verwaltungsgebietes sondern von der dort lebenden Einwohnerzahl bestimmt. Dies führt dann zu immer größeren Verwaltungseinheiten; wie z.B. in MV. Da haben einzelne Landkreise flächenmäßig fast die Größe des Saarlandes.

      Extrem schwierig wird es in solchen Landkreisen eine Polizeiorganisation zu unterhalten. Normalerweise ist die Kenngröße n Polizisten je 10.000 Einwohner. Die stehen dann in so einem riesigen Landkreis sehr einsam in der Fläche. Mit einem schulischen Angebot, das alle Schulformen anbietet und alle Kinder und Jugendlichen in zumutbarer Entfernung liegt, sieht es ja nicht anders aus. Entweder man unterhält ortsnahe Zwergschulen, was aus meiner Sicht nur bei Grundschulen geht, oder man legt Schulen zusammen, um eine ausreichende Schülerzahl an regionalen Mittelzentren zusammen zu fassen.

  4. @ dicke bank,

    nein, wieso, Kreisgebietsreformen passen doch auch als Beispiel, dass der Staat sparen muss und wir am Ende draufzahlen. Sie schreiben doch selbst, dass sich kleinere Verwaltungseinheiten nicht (mehr) „rentieren“. Sie beschreiben weitere Folgen sehr gut (Schulstrukturen, Sicherheit …).

    Von einer eher „gemeinwohlorientierten Politik“ würde ich Investitionen in „Bürgernähe“ erwarten, auch wenn sie sich nicht rentieren. Dann könnten kleine Verwaltungseinheiten erhalten bleiben ebenso wie kleine Schulen und mehr Sicherheit (Polizeipräsenz) usw.-usw. Aber dazu muss die Gemeinschaft eben auch finanziell gut ausgestattet sein und nicht in erster Linie der Einzelne und das geht nicht mit der Geiz-ist-geil-Mentalität und der „mehr-netto-vom-Brutto-Politik“.

    Leider sehen das anscheinend viele nicht – oder wollen es nicht, weil ihnen der Rock näher ist als das Hemd?!

    • Nein, der Staat spart eben nichts bei der Kreisgebietsreform. Nicht einmal die Kommunen sparen dabei etwas. Es geht nur um die Auslastung von bestehenden Strukturen.
      Die alten preußischen Landkreise waren halt so geschnitten, dass der landrat mit Pferd und Wagen an einem Tag ohne Übernachtung vom Dienstsitz zum äußersten Ende seines „Berittes“ und zurück gelangen konnte. Heute definitiv nicht mehr zeitgenmäß. Dass sich Verwaltungsstrukturen an der Einwohnerzahl bemessen hat etwas mit Effektivität und nicht mit Rentabilität zu tun. Ansonsten müssten nämlich kleinste gemeinden eine Berufsfeuerwehr unterhalten.

      NRW hat 31 Landkreise und 22 kreisfreie Städte. Das sind 53 kommunale Gliederungen bei 18 Millionen Einwohnern. Folglich leben in jedem Verwaltungsbereich durchschnittlich um die 340.000 Bürger, die verwaltet werden müssen. Gleiche lebensbedingungen im Bereich des GG heißt dann eben auch, dass sich andere Verwaltungsgebiete an diesen Zahlen messen lassen müssen.

  5. @ dicke bank,

    da kann ich jetzt leider nicht mit Fakten aufwarten. Ich erinnere mich nur, es ging bei den diversen Kreisgebietsreformen, die es im Osten gab und weiterhin geben soll, immer gesagt wurde, es ginge um Einsparungen im ÖD (sprich Personalabbau).

    Warum ist es keine Einsparung, wenn aus zwei Kreisverwaltungen eine wird? Da werden doch Kosten auch für den Unterhalt von Gebäuden eingespart und warum nicht beim Personal, wenn es statt zwei Einwohnermeldestellen nur noch eine gibt – während die Bürger immer weitere Wege haben und ggf. immer höhere Gebühren zahlen müssen. Und wenn es statt zweier oder gar dreier Kreistage nur noch einen gibt, wieso wird da nichts gespart?

    Und wenn man infolge einer Kreisgebietsreform weniger Berufsfeuerwehren braucht, dann sind das doch auch Einsparungen von Personal, Fahrzeugen, Gebäuden u.dgl. Versteh ich jetzt nicht, warum das alles nichts mit Sparmaßnahmen zu tun haben soll?!? Dann kann man es ja lassen, Stichwort Bürgernähe.

    Aber wir sind eh schon ziemlich weit weg vom Bildungsthema … Lassen wir es meinetwegen.

    • Personal in Verwaltungen einzusparen … Wer’s glaubt wird selig.
      Größere verwaltungsorganisationen bieten den Vorteil, dass bestehende ressourcen besser ausgenutzt werden können und gleichzeitig Mitarbeiter stärker spezialisieren können. Vorgänge lassen sich Sachgebieten räumich und inhaltlich zuweisen. Darüber sind die weietern Ebenen wie Sachbereich, Fachgebiet und Fachbereich aufgebaut. Wobei die Fachbereiche den früheren Dezernaten entsprechen.

      In der öffentlichen Verwaltung gibt es eine ktitische Masse, eine zu kleine Verwaltung ist zwar bürgernah aber da müssen dann ein paar Mitarbeiter alles machen, ohne sich spezialisieren zu können. Ein Beispiel sind die vielen Amtsgemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften im Osten, da die einzelnen Gemeinden die notwendigen Verwaltungsstrukturen nicht jeder für sich aufrecht erhalten können. In zu großen Verwaltungen geht dann zum einen die Bürgernähe verloren und zum anderen sind alle so weit spezialisiert, dass sie faktenreich details bearbeiten aber sich damit gegenseitig blockkieren, weil keiner mehr das Ganze sieht. Solche Verwaltungen neigen dazu sich mit sich selbst zu beschäftigen.

      Etwas Anderes kommt noch hinzu, je größer eine Verwaltung ist, desto mehr Leitungsstellen und Möglichkeiten zu Höhergruppierungen gibt es. Das wiederum hat zur Folge, dass man Leute halten kann, die sonst von kleineren Verwaltungen zu größeren Wechseln, weil sie so zu einer höheren besoldung kommen.

      Was den Osten angeht; ja, da ist Psrsonal nach 1990 abgebaut worden. Die alten Landkreise und Bezirke hatten aufgrund der Doppelspitze aus Verwalrungsorganisation und Parteiorganisation deutlich mehr personal als vergleichbare Verwaltungen im Westen.

      Im übrigen sind wir sehr wohl beim Thema Bildung, denn da sieht es ja nicht anders aus. Klar steht überall die Forderung „Kurze Beine – Kurze Wege“ im politischen Raum. In der Verwaltungspraxis braucht aber auch eine Grundschule eine bestimmte Größe bzw. so um die 15 Schüler je Jahrgang, um erhalten zu bleiben.
      In den weiterführenden Schulen wird es aufgrund bestehender Differenzierungsangebote (Wahlpflichfächer, Sprachwahl etc.) bei zu geringer Schülerzahl schwierig entsprechencde Angebote machen zu können.
      Und es kann auch nicht sein, dass auf dem Land Kleinststrukturen erhalten werden und in den Ballungsräumen der normale Wahnsinn der Schulverwaltungsämter exekutiert wird. – Also wenig Schulstandorte, dafür mindestens Vierzügigkeit und Klassenteiler um die 30 bzw. an GY von 35 SuS. Ich denke hierbei vor allem an die Berufsschulen sowie die Förderschulen, die vielfach von den Kreisen als Schulträger verantwortet werden. Größere Einheiten können auch hier vielfältigere Ausbildungsangebote sicherstellen.

  6. Ok, gelesen. 🙂 Dass Kreisgebietreformen Einsparungen bringen, ist nicht mein Argument, sondern das Argument der anderen. Ich bin ja dagegen.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*