Nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht: Ärmere Familien nutzen Teilhabe-Zuschuss zu selten – Experten sprechen von „Bürokratiemonster“

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BERLIN. Es soll Kindern und Jugendlichen aus armen Familien Musikunterricht, Klassenfahrten oder eine warme Schul-Mahlzeit ermöglichen: das Bildungs- und Teilhabepaket der Regierung. Nun stellt sich heraus: Mittel daraus werden kaum abgerufen.

Viele Kinder und Jugendliche ärmerer Familien nutzen kaum staatliche Zuschüsse für soziale und kulturelle Teilhabe. Schuld daran sei vor allem ein zu hoher bürokratischer Aufwand bei der Antragstellung, bemängelte der Rat für Kulturelle Bildung am Freitag in Essen. Das von mehreren Stiftungen getragene Expertengremium hatte die Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) der Bundesregierung untersucht.

«Bundesweit liegen Beträge im dreistelligen Millionenbereich brach», sagte der Sprecher der Organisation, Holger Noltze. Seit Jahren würden nicht einmal zehn Prozent der Berechtigten ihnen zustehende Gelder etwa für Klassenfahrten, Schulessen oder Lernförderung in Anspruch nehmen. Die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (WAZ) hatte zuvor darüber berichtet.

Für einen Antrag über monatlich zehn Euro für ein Kind müssen dem Bildungsrat zufolge 40 Angaben auf fünf Seiten gemacht werden. Die Bürokratiekosten seien enorm und würden vom Statistischen Bundesamt auf 194,8 Millionen Euro pro Jahr beziffert.

Klassenfahrten sind pädagogisch wertvoll - gehören aber laut dem Land Brandenburg nicht zum Pflichtprogramm. Foto: kaswenden / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Klassenfahrten sind pädagogisch wertvoll. Foto: kaswenden / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor rund sechs Jahren unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeführt und sieht einen Zuschuss für Familien vor, die schon Sozialhilfe, Wohn- oder Arbeitslosengeld beziehen.

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Das Paket müsse von der kommenden Regierung nach der Bundestagswahl grundlegend reformiert werden, forderte das Expertengremium. Allein in Nordrhein-Westfalen würden neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem März zufolge 58 Millionen Euro an Familien vorbei gehen.

Lichtblicke gebe es in Städten wie Hamm, Münster oder im Kreis Steinfurt, die Chip-Karten zur «Entbürokratisierung» eingeführt hätten. Diese erleichtern die Abwicklung der Mittel. Dort würden bis zu 50 Prozent der Berechtigten die Zuschüsse nutzen. In vielen Regionen des Landes seien dagegen Quoten von lediglich vier oder fünf Prozent üblich. Auch in Stuttgart und Oldenburg seien solche Kartensysteme eingeführt worden.

Verfahren mit Papier-Gutscheinen würden auch laut eines Abschlussberichts des Bundessozialministeriums Kinder und Jugendliche als «Hartz-IV-Kinder» stigmatisieren – das erschwere echte kulturelle Teilhabe. dpa

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xxx
6 Jahre zuvor

10€ im Monat sind auch lächerlich wenig, in Verbindung mit der Bürokratie noch viel lächerlicher.