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Verheerendes Signal: Die reiche Stadt Düsseldorf streicht massiv Stellen von Schulsekretärinnen und Schulhausmeistern

DÜSSELDORF. Düsseldorf ist eine der reichsten Städte in Deutschland. Die regierende Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP hat versprochen, nicht an den Schulen zu sparen. Tatsächlich soll in den nächsten Jahren in die vielerorts maroden Schulgebäude kräftig investiert werden. Der Rotstift wird an den Schulen an anderer Stelle trotzdem angesetzt, wie jetzt bekannt wurde: Knapp zehn Prozent der Hausmeister-Stellen und sogar fast ein Viertel der Schulsekretärinnen-Stellen werden gestrichen. Dabei benötigen die Kollegien in Zeiten von Inklusion und Integration jede Unterstützung, die sie bekommen können.

Die Königsallee in Düsseldorf ist eine der teuersten Einkaufsmeilen in Deutschland. Foto: ohann H. Addicks / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die Königsallee in Düsseldorf ist eine der teuersten Einkaufsmeilen in Deutschland. Foto: ohann H. Addicks / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Das Institut für Wirtschaft in Köln hat vor einigen Jahren die Wirtschaftsleistung der Städte miteinander verglichen, und zwar auf der Basis des Brutto-Inlandsprodukt der Bürger pro Kopf und Jahr. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf belegte mit staatlichen 66.936 Euro Rang 6 in Deutschland. In der Metropole am Rhein haben sich viele japanische Firmen und auch Finanzdienstleister niedergelassen – nur  in Frankfurt am Main gibt es noch mehr Banken, weshalb Frankfurt auch (hinter der VW-Stadt Wolfsburg) auf Platz zwei im Ranking landete.

Nun ist Düsseldorf – wie andere Städte in Deutschland auch – nicht völlig sorgenfrei. Der Wegzug von prominenten Gewerbesteuerzahlern macht sich ebenso bemerkbar wie höhere Kosten für die Flüchtlinge. Auch soll in die jahrzehntelang unterfinanzierten Schulgebäude investiert werden. Rund 45 Millionen Euro sind im Haushaltsplan 2015 dafür vorgesehen. Deshalb sind jetzt Sparmaßnahmen im Personalbereich angekündigt worden.

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Nach Informationen der „Rheinischen Post“ sollen knapp 13 der rund 140 Schulsekretärinnen-Stellen sowie 36 der rund 130 Schulhausmeister-Stellen in der Landeshauptstadt wegfallen. Die Leiterin des Schulverwaltungsamtes bestätigt gegenüber dem Blatt die Einsparpläne: „Alles geschieht sozialverträglich“, erklärt sie. Entlassen werde niemand. Aber geschieht die Stellenstreichung auch bildungsverträglich? Eher nicht – wie das von der „Rheinischen Post“ gebrachte Zitat der Leiterin einer betroffenen Gesamtschule vermuten lässt. „Diese Entscheidung verschlechtert die Situation an den Schulen ganz gewaltig“, sagt sie. An echte Einspareffekte glaubt sie dagegen nicht. Denn: „Ohne Hausmeister-Präsenz gibt es mehr Zerstörungen durch die dann fehlende soziale Kontrolle.“

Wohin das Geld fließt? Rund 13 Millionen Euro, und damit mehr als ein Viertel des Geldes für die Schulgebäude, wird Düsseldorf beispielsweise dafür ausgeben, dass am 3. Juli die Tour de France im Stadtgebiet startet – fairerweise muss angemerkt werden, dass dem wohl auch Einnahmen durch Sponsorengelder und Werbeeinnahmen durch den Sportzirkus gegenüberstehen. Wie hoch die ausfallen, ist unklar. Die Organisatoren gehen von acht Millionen Euro aus. Es könnten nach ihren Angaben in einem aktuellen Interview aber auch nur 6,5 Millionen sein, also anderthalb Millionen Euro weniger.

Ein finanzielles Wagnis also. Zum Vergleich: Der Hausmeister einer Realschule bekommt brutto rund 2.900 Euro im Monat – für anderthalb Millionen Euro könnten 35 Hausmeister ein Jahr lang bezahlt werden. Agentur für Bildungsjournalismus

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30 Kommentare

  1. Was soll man dazu sagen? Mehr netto vom Brutto. Wir sind doch selber schuld!

    Aber Hauptsache, alle kriegen A 13.

    • „Mehr netto vom Brutto“ ist ein gutes Stichwort. Soeben bin ich vom Fernsehsender ntv darüber aufgeklärt worden, dass Deutschland zu den Ländern mit der größten Abgabenlast für Arbeitnehmer gehört. In Europa wird es nur noch von Belgien übertroffen.
      Wenn ich dann im Vorfeld der Wahlen immer wieder von neuen „Wohltaten“ und dem „reichen Deutschland“ mit seinen weit über 2 Billionen Euro Staatsschulden höre, könnte ich jedes Mal vor Ärger aus der Haut fahren.
      Da helfen auch keine Neiddebatten und die beliebte „Reichensteuer“, die regelmäßig aufs Tapet kommt.
      Wäre die Lösung so einfach und hätte keine Schattenseiten, wäre sie längst in die Tat umgesetzt worden.

      • Der Bund der Steuerzahler listet ja jährlich auf, wo Steuergelder (es sollen Milliarden sein) verschwendet werden.

      • Nur dass die meisten Arbeitsnehmer bei der Durchsetzung von „Mehr netto vom brutto“ so gut wie nicht profitieren. Bei 10% weniger Lohnsteuer (was illusorisch ist), hätten sehr viele Arbeitsnehmer gerade einmal 20-30€ oder so mehr netto im Monat.

        Die Neiddebatten helfen in der Tat nicht, weil die gerade durch die Superreichen gesteuerten Medien das zu verhindern wissen. Ganz unabhängig davon sind nicht die Steuern das Problem, sondern die Lohnnebenkosten. Das betrifft die Superreichen allerdings auch nicht, weil sie aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze einen prozentual weitaus geringeren Beitragssatz zahlen als der Gering- und Normalverdiener.

        • Natürlich geht es um die gesamte Abgabenbelastung, die weit mehr sind als nur die Lohnsteuern.
          ysnp stimme ich in dem genannten Aspekt zu, der auch noch zu diesem vielseitigen Thema gehört.

          • Na prima, dann zahlen Sie Ihre Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen an eine private Versicherung. Und schon sinkt die Abgabenlast.

            Die Einkommenssteuersätze in D sind doch im Vergleich zu anderen OECD-Staaten sehr moderat. Die hohe Abgabenbelastung wird verursacht duch die Beiträge zu AV; RV, KV und PV sowie UV. Wobei letztere allein von den Arbeitgebern finanziert wird. Die anderen werden anteilig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert.

            Mehr Netto von Brutto bedeutet eine Entlastung bei den Sozialabgaben. Statt dieser Abgaben (Beiträge) haben Sie dann freiwillige Zahlungen in private Versicherungspolicen.

            Selbstverständlich kann man die Abgabenlast weiter senken. Ich schlage einmal den wegfall des Ehegattensplittings, der pendlerpauschale, der Hausbauförderung, des Kindergeldes, des BAFöG, der BuT-Mittel, der Vergünstigungen für Rentner, schüler und Studenten etc. vor.

            Also alles nach dem alten Motto „Privat vor Staat“. – Aber das stufen Sie vermutlich als neoliberale Forderung ein.

          • @ dicke bank,

            Mensch, da bin ich ja diesmal wieder ganz bei Ihnen. 😉

            Leider titelt heute eine große Boulevard-Zeitung auch wieder nur nach dem Motto „Was für eine Gemeinheit!“ zum Thema Abgabenlast und lässt das alles unerwähnt, was Sie und ich hier schon argumentiert haben.

            Und das ist dann „Volkes Stimme“ (die Zeitungsmeinung). 🙁

          • So ist das, wenn der Souverän sich seine Meinung „bildet“.

          • Es geht um LOHNSTEUER + Abgaben!!!
            Ihre Vorschläge zur Senkung der Abgabenlast kann ich nur teilweise nachvollziehen, z.B. leuchtet mir die Abschaffung des Ehegattensplittings bei kinderlosen Ehepaaren ein. Dafür hätte ich gern so etwas wie ein Familiensplitting, bei dem die Kinder für steuerliche Entlastungen eine größere Rolle spielen. Dass Kinder ein erheblicher Kostenfaktor sind, dürfte wohl keiner bestreiten.
            Bei der Abschaffung der Pendlerpauschale habe ich auch meine Zweifel. Was bleibt Arbeitnehmern angesichts der explodierenden Mietkosten trotz Mietbremse in Ballungsgebieten denn anderes übrig als immer weitere Wege zur Arbeitsstelle in Kauf zu nehmen?
            Das Kindergeld sähe ich wie Sie auch lieber abgeschafft zugunsten einer steuerlichen Entlastung der Eltern pro Kind als Ausgleich für die höhere Belastung durch Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer), die bei Familien zwangsläufig stärker zu Buche schlagen als bei Singles oder kinderlosen Ehepaaren. Dinge des täglichen Lebens müssen einfach gekauft werden, ob man will oder nicht. Da spielt die Personenzahl eine entscheidende Rolle.
            Ich bin aber kein Fachmann und habe eingangs nur zu bedenken gegeben, dass die LOHNSTEUER- plus Abgaben (Sozialabgaben) in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern bedenklich hoch sind. Deswegen frage ich mich, ob das so sein muss und ob Kinder, die für unser Rentensystem die entscheidende Rolle spielen, zum reinen Privatvergnügen erklärt werden sollten.
            Wer künftige Rentenzahler haben will, muss auch dafür sorgen, dass potentielle Eltern nicht abwinken und sagen: Zu große finanzielle Belastung!

          • Mehr Kinder bedeutet doch nicht mehr Rente. Die Höhe der rente hängt von der zahl der in sozialversicherungspflichtigen Jobs beschäftigten menschen ab. Bei zunehmender Automatisierung werden immer mehr Arbeitsplätze im produzierenden gewerbe verloren gehen. Wo wollen Sie zukünftig die Menschen beschäftigen? Der Dienstleistungsbereich einschließlich Pflege und Krankenversorgung zahlt dermaßen geringe Gehälter, dass selbst bei 50 Beitragsjahren in der GRV keine auskömmlichen renten zu erwarten sind.

            Die explodierenden Mietkosten sind eine Mär. was explodiert sind die Mietnebenkosten. Größter Kostentreiber ist der Hebesatz auf den Grundsteuermessbetrag, da die Kommunen pleite sind. Vergleichen Sie einmal die Verrechnungssätze für Gas- und Wasserinstallateure je Arbeitsstunde mit den Kaltmieten je Quadratmeter. Für Vermieter sind Wohnungen Renditeobjekte und Renditen um 2% bis 4% wären aus Vermietersicht schon schön. Nur in den meisten Fällen erreichen sie die nicht.

            da in den letzten Jahrzehnten die Kosten für Pendler stärker gestiegen sind als die Kosten für Wohnen, ist der Druck auf den Wohnungsmarkt in den Ballungszentren im gleichen zeitraum halt gestiegen.

            Nur sich deshalb umzubringen lohnt auch nicht. Die teuersten Grundtücke (pachtkosten) in Großstädten sind Einzelgräber.

          • Apropos, die Lohnsteuer – wobei Sie die Einkommenssteuer meinen – ist eine Abgabe. Das, was Sie als Abgaben titulieren sind Beiträge und Gebühren.

          • Axel von Lintig

            Der Steuerfreibetrag für einen Erwachsenen beträgt 12.000 Euro, der für ein Kind nur 7.002 Euro.
            Hinzu kommt das Steuer-Splitting bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, die uns als Ehe gleich gestellt sind, aber keine Kinder groß ziehen.
            Ist die Ehe mit Kindern ein staatlich unerwünschter Zustand ?
            Man ist immer in der Verantwortung für andere.

            Ein heranwachsendes Kind braucht durch das Größenwachstum ständig neue Kleidung und Schuhe, ein erwachsener eher weniger.
            Außerdem zahlt man bei Privaten Krankenversicherung, kein Beamter, für jedes Kind einen zusätzlichen Kranversicherungsbeitrag. Bei mir sind das vier + einer versichert sich als Student selbst.

          • @dickebank
            Dass immer weiniger Nachwuchs und eine jammervolle Geburtenrate bei einem Rentensystem, das auf einem „Generationenvertrag“ beruht, keine Rolle spielt, ist mir neu und würde Ihnen vermutlich auch von Experten bestritten.
            Sie schreiben: „Die Höhe der rente hängt von der zahl der in sozialversicherungspflichtigen Jobs beschäftigten menschen ab.“
            Dazu die Frage: Was ist, wenn auf Grund der Demografie zu wenige Menschen da sind, um diese sozialversicherungspflichtigen Jobs überhaupt auszufüllen?
            Wollen Sie das Problem über Einwanderung lösen?
            Im Übrigen meine ich die Lohnsteuer und wäre dankbar, wenn Sie mich nicht herablassend darüber belehrten, was ich überhaupt meine.

          • Einwanderungspolitik ==> siehe Punktesystem wie in Canada oder Australien.
            Maschinensteuer ==> Die Beiträge in die GRV müssen ja nicht von Erwerbsarbeit abhängig gemacht werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum sind andere Einkunftsarten als Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit frei von Beiträgen (Abgaben) in die sozialen Sicherungssysteme? Wenn Menschen im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, muss gezahlt werden. Wenn Kapital arbeitet ist es frei von Sozialabgaben – gerecht? (hier ist nicht die lächerliche Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gemeint.)
            Im übrigen hat das BVerfG die Vermögenssteuer nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt. Ebenfalls lächerlich ist die Höhe der erbschafts- bzw. Schenkungssteuer in der Republik namens D.

          • Was ich vergaß: Dass „bei zunehmender Automatisierung immer mehr Arbeitsplätze im produzierenden gewerbe verloren gehen“, wie Sie sagen, bestreite ich nicht.
            Es bleiben aber genügend Gewerbe übrig (z.B. im Handwerk) und es wachsen sogar rasant andere, die Sie außer Acht lassen (Pflegeberufe z.B.).
            Nur auf eine abnehmende Zahl einerseits zu verweisen und den zunehmenden Bedarf andererseits zu vergessen, ist unseriös und falsch.

          • Ich lache. Das Handwerk nimmt immer mehr ab. Und nichtselbständige Handwerksgesellen können gut leben – vor allem dann, wenn sie Beschäftigungen nachgehen, für die sich der Zoll interessiert. Nur hat der nicht ausreichend Personal, um die Schattenwirtschaft auch nur annähernd in den Griff zu bekommen.
            Über die „auskömmlichen Verdienstmöglichkeiten“ in Sozialberufen können wir uns ja ebenfalls unterhalten. Der Pflegebedarf der Babyboomergeneration ist ein zweifelsohne signifikant boomender markt. Nur das die dort Beschäftigten damit Renten erwirtschaften könnten, die oberhalb der Grundsicherung liegen werden, sehe ich noch nicht.

          • Es macht für mich keinen Sinn mehr, weiter zu argumentieren, wenn Sie mich ständig schief (diesmal im illegalen oder unterbezahlten Bereich, um die es gar nicht ging) verstehen wollen und dadurch die Diskussion ums Grundsätzliche auf Nebengleise verschieben, von denen aus Sie meine Äußerungen dann arrogant weglachen können.
            Dann unterhalten Sie sich besser mit sich selbst.

          • Dann lassen Sie es.
            Aber Ihnen schein nicht bewusst, dass selbst in der landwirtschaft heute ein Automatisierungsgrad erreicht ist, der die Mann-Leistung je Hektar auf ein Minimum reduziert hat. Durch den gestiegenen Maschineneinsatz ist der personalbedarf sowohl im Bauhaupt- als auch im Baunebengewerbe auf ein Minimum reduziert.
            Im llebensmittelverarbeitenden Handwerk – Bäcker, Metzger etc. geht der Trend weg vom klassischen Handwerksbetrieb hin zu mittelständischen Bäckerei- und Metzgereibetrieben, in denen neben den handwerlichen Meister Lebensmitteltechnologen treten. In den Verkaufsniederlassungen finden Sie dann in erter Linie neben der leitung 450-Euro-Kräfte.
            Im Lebensmittelhandel dasselbe, der klassische Einzelhandelskaufmann ist in der Minderheit. Große teile der Mitarbeiter befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen bzw. gehen Teilzeitjobs nach, sei es in der Logistik, beim Regale einräumen oder den Kassen. letztere werden in zunehmenden Maße durch Kassensysteme zum „Selberscannen“ ersetzt werden.

            Warum Sie das Thema „Schattenwirtschaft“ – bei der es Brutto für netto ja gibt – als nebengleis abtun, ist mir unverständlich. Bei den Verrechnungssätzen der Handwerksbetriebe ist für normale Arbeitnehmer schwierig eine Firma offiziell zu beauftragen. Da nimmt der Dachdeckergeselle eben den befreundeten Installateurgesellen zuhilfe, wenn bei im die heizung defekt ist. Der Dachdeckker kann nämlich von seinem Gehalt den Stundensatz des Installateurs kaum begleichen. Und hier liegt das grundsätzliche Problem, viele können es sich nicht leisten, einen Handwerker offiziell zu beschäftigen. Die Nebenkosten bei den Firmenrechnungen machen diese leistungen unerschwinglich. – Und nein, es sind nicht die hohen Aufschläge für den Unternehmerlohn, die die Preise ins Unermessliche anwachsen lassen. Vor diesem Hintergrund bracht es wirklich keinen nachwuchs zur zukünftigen Rentensicherung.

          • Doch, ist mir alles ebenso bewusst wie Ihnen: u.a. Schattenwirtschaft, Scheinselbständigkeiten oder Unterbezahliungen. Es hilft auch nichts, mich immer wieder als Nichtwisser und Ignoranten abzustempeln.
            Diskutieren mit Ihnen möchte ich nach wie vor nicht mehr, höchstens noch Unterstellungen abwehren.

          • Richtig, Stefan, wenn nicht auf Augenhöhe diskutiert werden kann, sollte sich jeder zu schade sein für die zugewiesene Rolle des Deppen.

  2. @ Stefan B.,

    ich habe das heute auch in den Medien gehört. Deutschland soll zu den Ländern mit der höchsten Abgabenlast gehören. Das ist die berühmte Statistik. Irgendwelche Ländern werden immer die mit der höchsten Abgabenlast sein, egal wie sie niedrig sie ausfällt – es sei denn, sie wäre überall gleich.

    Die Frage ist auch die der Ausgaben. Wofür werden diese Gelder verwendet? Haben die anderen Länder auch so viele „sozialpolitischen Maßnahmen“, z.B. für Arbeitslose, für Kranke, für Kinder … ? Wollen wir darauf verzichten, damit wir dann weniger Abgaben zahlen und Deutschland in der Statistik nach unten rutscht?

    Genau das ist die „mehr-netto-vom-brutto-Politik“. Weniger Steuern, aber mehr Eigenleistung. Dem Reichen macht es nichts aus, sich seine Medikamente selbst zu zahlen. Der Arme wird sie sich aber eventuell nicht mehr leisten können. (Ansätze dazu sind ja bereits da. Gesundheit hängt auch jetzt schon vom Geldbeutel ab.)

    In den Ländern mit geringerer Abgabenlast ist das womöglich alles schon so.

    • Ups, wieder so viele Tippfehler. 🙁

      Ja, Abgaben sind mehr als nur Steuern.

    • Axel von Lintig

      Mehr Kinder bedeudet nicht unbedingt mehr Rente .Wenn man in einem berufsständigen Versorgungswerk versichert ist, gibt es es gar nichts aus diesem Versorgungswerk für die Kindererziehung.

      • Deshalb schrieb ich ja von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
        Freiberufler haben doch dafür das Wohlwollen der FDP. Das muss reichen.
        Und darüber hinaus sind die Abgaben an die Kammern Betriebsausgaben, ebenso wie die Abgaben an die berufsständigen Versorgungswerke..

        • Axel von Lintig

          Als Angestellter im Krankenhaus ist es die gleiche Situation, wie bei jedem anderen Angestellten.

        • Axel von Lintig

          Was wäre dagegen zu sagen, wenn Beamte eigene Beiträge in eine eigene Rentenversicherung entrichten müssten.
          Das entspräche einer Gleichstellung zu allen anderen Angestellten.
          Nebenbei, auch ich erfülle unter anderem hoheitliche Aufgaben.

          • Das machen sie dadurch, dass sie auf Teile ihrer Bezüge zugunsten einer zukünftigen Altersversorgung verzichten. So ist der theoretische Ansatz der Bezügeregelungen. Nur der Dienstherr hätte diese Rückstellungen bzw. zukünftigen Zahlungsverpflichtungenin den Hauhalten ausweisen müssen. Tut er aber nicht, da öffentliche Haushalte keine Rückstellungen erlauben. So sind diese Mittel bereits verfrühstückt. Hinzu kommt dass die öffentlichen Arbeitgeber sich so die AG-Anteile zur RV schenken können.

  3. @ Stefan B.,

    ich kann an Ihrem Beitrag nicht recht erkennen, ob Sie für oder gegen die „mehr-netto-vom-Brutto-Politik“ sind. 🙂 Aber wer weniger Abgaben möchte, soll auch sagen, wo er sich weniger staatliche Unterstützung wünscht (und was davon künftiger für den Einzelnen kostenpflichtig bzw. teurer werden soll).

    Soll die Lohnfortzahlung im Krankheitsfallle wegfallen?
    Soll das Arbeitslosengeld nur noch 6 Monate gezahlt werden?
    Soll der Schulbesuch konstenpflichtig werden?

    Elterngeld; kostenfreie Berufsausbildung, Straßenbau, Schulsanierungen, Pflegeversicherung; Polizei, Verwaltungen (große oder kleine Kreise), Gebühren für jegliche staatlichen Leistungen (Behörden) und und und … Gibt es das in den Ländern mit der geringen Abgabenlast in gleicher Weise wie bei uns? Das sagen die „nackten Zahlen“ nicht.

    An all das und vieles mehr sollte man denken, wenn man über zu hohe Abgaben klagt.
    Aber klagten Sie ja vielleicht gar nicht. 🙂

  4. @ alle,

    ich habe noch nie behauptet, wir bräuchten mehr Menschen (Stichwort Geburtenrate) in Deutschland. Wir lebten hier auch vergleichsweise gut, als wir noch weniger waren. Das Argument „Mehr Kinder zur Sicherung der Rente“ zieht bei mir nicht. Niemand hat Kinder zur Welt gebracht, um die Renten zu sichern (ich auch nicht).

    Man könnte auch einfach das Rentensystem ändern (eine vernünftige Grundrente für alle, der Rest als Eigenleistung?). Da braucht man nur in andere Länder zu schauen und „siegen lernen“ (in Anspielung auf einen früheren Spruch, den zumindest Ossis kennen). 😉 Aber da kommt nun ins Spiel, was oben angedeutet wurde, wenngleich anders. Es gibt durchaus Lösungsmöglichkeiten. Sie könnten nur Wählerstimmen kosten und dann kann man sie nicht umsetzen. Das ist wohl eher das Problem in der Demokratie, die ich auch für nicht perfekt, aber für die beste aller möglichen Regierungsformen halte.

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