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Bildungsminister Tullner lobt Volksinitiative für mehr Personal an Schulen, die ihn kritisiert

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalt braucht mehr Lehrer. Die aber müssen gefunden und auch bezahlt werden. Eine Initiative sammelt nun Unterschriften für mehr Pädagogen – und bekommt Unterstützung von überraschender Seite.

«Wir kommen voran, auch wenn der Weg steinig ist»: Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner. Foto: EvDa13 / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

«Wir kommen voran, auch wenn der Weg steinig ist»: Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner. Foto: EvDa13 / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

In Sachsen-Anhalt will eine Volksinitiative die Einstellung von deutlich mehr Lehrern erreichen als bislang geplant – und erhält Unterstützung von Bildungsminister Marco Tullner (CDU). «Wir sind der Meinung, dass es höchste Zeit ist, ein ganz klares Zeichen der direkten Demokratie zu setzen. Wir möchten die Landesregierung unüberhörbar auffordern, eine radikale Umkehr in der Personalpolitik an den allgemeinbildenden Schulen einzuleiten», sagte die Vorsitzende des Grundschulverbandes Sachsen-Anhalt, Thekla Mayerhofer, am Dienstag in Magdeburg.

Zu den Kernforderungen gehöre, dass so bald wie möglich zusätzliche 1000 Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiter eingestellt werden sollten. Es solle auch geprüft werden, wie viel Personal an den Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen tatsächlich nötig ist. Zudem sollen mehr junge Lehrer im Land ausgebildet und auch hier gehalten werden. Bislang unterstützen zehn Partner die Volksinitiative – von Gewerkschaften über Bildungsverbände, Landeselternrat bis zur Partei Die Linke.

Das Ziel: 30.000 Unterschriften

Eine Unterschriftensammlung soll am Donnerstagmorgen vor dem Landtag in Magdeburg beginnen, dann tagt auch das Parlament. Insgesamt sind laut Mayerhofer 30.000 Unterschriften nötig, damit sich die Abgeordneten mit dem Anliegen der Volksinitiative beschäftigen müssen. Das Ziel soll bis Mitte September erreicht sein.

«Eine breite Diskussion in der Bevölkerung finde ich gut und richtig. Ich bin natürlich an den Koalitionsvertrag und den Haushalt gebunden», sagte Bildungsminister Tullner. Wenn es am Ende mehr Ressourcen zugunsten von mehr Qualität und Quantität gebe, begrüße er das.

Der Minister war zur Pressekonferenz der Initiative gekommen und reagierte prompt. «Ich muss den Initiatoren sehr viel Anerkennung aussprechen.» Die beteiligten Verbände hätten sich intensiv und ausgewogen mit der Thematik auseinandergesetzt – an einer Reihe von Themen, die die Volksinitiative einbringe, sei das Ministerium schon dran. «Ich halte die Forderungen für einen sehr guten Beitrag für eine weitere bildungspolitische Debatte.»

Über konkrete Zahlen müsse aber noch geredet werden. Der Koalitionsvertrag ermögliche es, so viele Lehrer einzustellen wie nie zuvor – 600 bis 800 seien es in diesem Jahr, betonte Tullner. Es seien erstmals nach vielen Jahren auch wieder pädagogische Mitarbeiter eingestellt worden. Ob das reiche oder nicht, könne diskutiert werden. «Wir merken tagtäglich, welche Problemlagen wir in einzelnen Schulen haben.»

Den Ausschlag für die Volksinitiative gab laut der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW), Eva Gerth, «ein Rechentrick des Ministers», der zum neuen Schuljahr aus einer bisherigen 95-prozentigen Unterrichtsversorgung eine 100-prozentige mache. Die Schulen bekämen von Sommer an rund acht Prozent weniger Lehrerwochenstunden zugewiesen, was eine Reduzierung auf den puren Unterricht mit sich bringe. Arbeitsgemeinschaften oder Förderunterricht seien dann nicht mehr möglich.

Tullner sagte dazu, es sei deutlich verfrüht, deshalb das «Ende des Abendlandes» auszurufen. Zudem betonte er, 22 Schüler seien die Richtgröße für eine Klasse und es gebe viele Klassen, die deutlich kleiner seien. «Die Zielgröße dieser Maßnahme soll sein, sich auf die 22 zuzubewegen. Wenn es im Einzelfall Härtefälle gibt, werden wir selbstverständlich nachsteuern.» dpa

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