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CDU-Chef Althusmann will Pause bei der Inklusion einlegen – Sozialverband ist „entsetzt“ und fragt: Pause bei einem Menschenrecht?

HANNOVER. Mehr Lehrer für bessere Unterrichtsversorgung, Pause bei der Inklusion: Das sind zentrale Punkte des bildungspolitischen Konzepts der CDU in Niedersachsen, wo im kommenden Januar gewählt wird. Die Lehrergewerkschaft GEW und der Sozialverband sehen den Vorstoß zur Aussetzung der Inklusion kritisch.

In der Kritik: Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann. Foto: Kultusministerium Niedersachsen

War hier noch Kultusminister: Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Foto: Kultusministerium Niedersachsen

Niedersachsens CDU will im Falle eines Erfolgs bei der Landtagswahl Anfang 2018 eine Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent garantieren. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann betonte am Mittwoch bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans zur Bildungspolitik auf Norderney: «Eine mehr als hundertprozentige Unterrichtsversorgung ist die Grundlage für gute Schule.» Der zurzeit registrierte Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen sei nicht mehr tragbar.

Nach Angaben von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) liegt die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr bei 98,9 Prozent. Die Unterrichtsversorgung gibt an, zu welchem Prozentsatz der vorgesehene Unterricht und zusätzliche Lehrerstunden für Inklusion, Ganztagsschule und Sprachförderung abgedeckt werden können. Der kurzfristige Ausfall von Schulstunden wegen der Erkrankung von Lehrern ist in dem Wert nicht eingerechnet.

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf dem einstigen Kultusminister Althusmann vor, er habe den heutigen Lehrkräftemangel mitverschuldet, da die damalige Regierung die Zahl der Studienplätze gekürzt habe. Jetzt sei der Lehrermangel eine der Ursachen für die niedrigere Unterrichtsversorgung, sagte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt: «Herr Althusmann sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen.»

Die CDU plant außerdem, die Inklusion für ein Jahr auszusetzen und die Schließung von Förderschulen zu stoppen. Andernfalls werde die Inklusion in Niedersachsen scheitern, warnte Althusmann. Er empfahl allen Bundesländern eine einjährige «Denkpause». Lehrer, Eltern und Kinder würden mit der Umsetzung allein gelassen, so der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat. «Im Vordergrund muss das Kindeswohl und die Wahlfreiheit der Eltern stehen.»

Besser machen – nicht aufhören

Der niedersächsische Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, zeigte sich «entsetzt» über Althusmanns Vorschlag. Inklusion sei ein Menschenrecht. «Wie kann man eine Pause bei einem Menschenrecht einlegen oder Rechte sogar wieder beschneiden?» Es sei auch nicht wahr, dass es einen Elternwillen gegen die Inklusion gebe. Das Argument, dass es noch Probleme bei der inklusiven Beschulung gebe, hält Bauer für vorgeschoben. Wenn alles noch nicht optimal laufe, solle man es besser machen, aber nicht aufhören. Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Laura Pooth sagte, auch vor 2013 sei die schwarz-gelbe Landesregierung schon verpflichtet gewesen, die Inklusion umzusetzen. Es sei aber nahezu nichts geschehen. dpa

5 Kommentare

  1. Na, das passt ja dann auch hier:

    ZITAT 1: „Im UN-Originaltext laute „die Grundforderung: Die Vertragspartner hätten sicherzustellen, dass kein Kind vom ‚general education system‘, also vom allgemeinen Schulsystem, ausgeschlossen wird. Diese Zielvorstellung geht primär auf die Tatsache zurück, dass weltweit immer noch etwa 25 Millionen Kinder mit Behinderungen im Primärschulalter überhaupt keine Schule besuchen können, wie die deutsche Unesco-Kommission im Jahr 2009 feststellte.“

    ZITAT 2: „Wie aus den Bundestagsprotokollen hervorgehe, seien alle Fraktionen jedoch davon ausgegangen, dass „Inklusion“ mit der vollständigen Abschaffung des Förderschulsystems gleichzusetzen sei. Vom „Ende jeglicher Sondersysteme und Sonderbehandlungen“ war die Rede. Speck: „Merkwürdigerweise lässt sich in der UN-Richtlinie keine Belegstelle finden, aus der eine solche Radikallösung abzuleiten gewesen wäre.“

    ZITAT 3: „Speck: „‘General education system‘ entspricht aber eindeutig dem, was wir als ‚allgemeinbildendes Schulsystem‘ (im Unterschied zu berufsbildenden Schulen) verstehen, und zu dem nach deutschem Schulrecht eindeutig auch die Förderschulen gehören. Insofern könnte das deutsche Bildungssystem formal als ein ‚inklusives‘ angesehen werden.““

    Siehe: http://www.news4teachers.de/2015/02/inklusionsgesetz-der-bundestag-wusste-offenbar-nicht-worueber-er-abstimmt/

    • D.h., Inklusion, wie derzeit betrieben, müsste bzgl. UN-Konvention gar nicht sein! Die Förderschulen können als Teil eines inklusiven Bildungssystem betrachtet werden.

  2. Interessant ist, dass die Inklusion für Niedersachsen unter schwarz-gelber Landesregierung beschlossen wurde, Althusmann selbst war Kultusminister.
    Mag er zur Ansicht gekommen sein, dass das, was jetzt umgesetzt wird, nicht gut läuft, frage ich mich, wie man diesen Zustand 1 Jahr „auf Eis“ legen möchte. Die Kinder lösen sich ja nicht in Luft auf und eine 1jährgie Denkpause bedeutet auch, dass es 1 Jahr lang keine Verbesserungen geben wird. Die Wahl ist im Januar 2018, dann könnten Verbesserungen oder zumindest Änderungen ja erst im SJ 2019/20 greifen.

    Auch die über 100% Unterrichtsversorgung kann man versprechen, bei leergefegtem Lehrerangebot ist aber fraglich, wie das umgesetzt werden soll. Es ist ja nicht so, dass keine Stellen ausgeschrieben wären, sie können aber nicht besetzt werden, weder an Regelschulen noch an Förderschulen.
    Die bereits beschlossene Rückkehr zu G9 wird weitere Lehrerstunden binden.

    Aber schon in den letzten Jahrzehnten wurde immer wieder an den Zahlen gedreht: Natürlich kann man auch die Stundentafel zusammenstreichen, die letzte Stunde Förderung in der Stundentafel streichen, die verbliebenen FöS-Lehrer in die verbliebenen FöS-Schulen zurückrufen. Dadurch würde die magische Zahl der Unterrichtsversorgung sicherlich besser lauten, aber die Lehrkräfte in den Regelschulen stünden dann vor den immer noch inklusiven Klassen ohne eine einzige Stunde zusätzlicher Förderung (wohlgemerkt es gibt auch jetzt nur 2 Std. pro Woche pro Klasse).
    Und das alles sind die Bedingungen, die noch unter Althusmanns Vorsitz beschlossen wurden mit einer Einigung, es im Jahr 2018, also nach Ablauf der folgenden Legislaturperiode, zu evaluieren. Hintergrund der Entscheidung war auch, dass man den Schulen Schulfrieden gewähren wollte nach diversen Reformen und Umbrüchen der Jahre zuvor, die unendlich viele Ressourcen in den Schulen verbraucht haben, sodass trotz anstehender Wahl klar war, dass die Inklusion umgesetzt würde, gleich welche Partei an die Regierung kommen würde.

    In einem Bundesland, in dem – für die FöS Lernen gesprochen – die Förderschulen bereits so gut wie abgeschafft sind und es landesweit nur 4 ESE-Schulen in öffentlicher Trägerschaft gibt, ist mir nicht klar, wie ein Stopp in der Inklusion aussehen soll.

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