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„Diskriminierung per Gesetz“ – Kritik an Studiengebühren in Baden-Württemberg aus Thüringen

ERFURT. Für die im Landtag beschlossene Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer muss Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann viel Kritik einstecken. Aus Thüringen meldet sich die Landtagsfraktion der Linken zu Wort.

Die Linke im Landtag kritisiert die in Baden-Württemberg beschlossenen Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern. «Dieser Beschluss ist Diskriminierung per Gesetz», sagte der hochschulpolitische Sprecher Christian Schaft in Erfurt. «In einer Zeit, wo die Internationalisierung auch im wissenschaftlichen Kontext immer bedeutender wird, entschließt sich Baden-Württemberg, die Türen zuzumachen.»

Gegen die Einführung der Studiengebühren für Nicht-Eu-Ausländer hatte es in diesem und im letzten Jahr heftige Protestet gegeben. Möglicherweise kommt das Thema nun bundesweit wieder auf die Agenda (im Bild Protest gegen Studiengebühren in München 2008) Foto: Nice Bastard / Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Gegen die Einführung der Studiengebühren für Nicht-Eu-Ausländer hatte es in diesem und im letzten Jahr heftige Protestet gegeben. Möglicherweise kommt das Thema nun bundesweit wieder auf die Agenda (im Bild Protest gegen Studiengebühren in München 2008) Foto: Nice Bastard / Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Thüringen gehe einen anderen Weg, sagte Schaft. Nach seinen Angaben hat sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag darauf verständigt, bestehende Gebühren im entsprechenden Gesetz zu überprüfen. Laut Wissenschaftsministerium werden an Thüringer Hochschulen keine Studiengebühren verlangt. «Daran wird sich auch nichts ändern», unterstrich ein Sprecher. Lediglich Langzeitstudenten werden im Freistaat zur Kasse gebeten.

Der Landtag im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg beschloss am Mittwoch, dass Studenten aus Ländern außerhalb der EU künftig 1500 Euro pro Semester zahlen müssen. Es gibt aber Ausnahmen, etwa für Studenten aus ärmeren Regionen. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das bestimmte Studenten derart zur Kasse bittet. (dpa)

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Gegen die Einführung der Studiengebühren für Nicht-Eu-Ausländer hatte es in diesem und im letzten Jahr heftige Protestet gegeben. Möglicherweise kommt das Thema nun bundesweit wieder auf die Agenda (im Bild Protest in München 2008) Foto: Nice Bastard / Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

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