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Hessens Landesregierung skeptisch gegenüber Meldepflicht für Impfverweigerer

WIESBADEN. Der Bundestag hat dem neuen Gesetz zur Verschärfung der Regelungen beim Impfschutz zugestimmt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe will damit nicht zuletzt tödliche Masern-Fälle künftig vermeiden. Doch nicht nur bei Impf-Gegnern stößt die Neuregelung auf Kritik.

Kitas sollen es künftig den Behörden melden müssen, wenn sich Eltern der obligatorischen Impfberatung entziehen. Entziehen sich die Eltern der Beratung auch danach weiter, drohen ihnen Geldbußen von bis 2500 Euro.

In Hessen haben es Impfverweigerer bereits jetzt schwer. Foto: Dirk Vorderstraße / flickr (CC BY 2.0)

In Hessen haben es Impfverweigerer bereits jetzt schwer. Foto: Dirk Vorderstraße / flickr (CC BY 2.0)

Bereits im Vorfeld hatte es Debatten um die Neuregelung gegeben. Ulrike Havers-Dietrich von der Diakonie Hessen etwa sieht zwei mögliche Kritikpunkte: «Eine Meldepflicht erzeugt Arbeit, für die die Kitas nicht unbedingt ausgestattet sind.» Außerdem belaste sie möglicherweise das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kita. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege lehnt die Weitergabe von Daten durch Kitas aus Gründen des Datenschutzes ab.

Åuch die hessische Landesregeierung hegt Skepsis: «Inwieweit Sanktionen der richtige Weg sind, darüber muss man sich intensiv Gedanken machen und diese Frage genau prüfen», sagt Esther Walter, Sprecherin des Hessischen Sozialministeriums. Hessen sei bisher schon sehr gut aufgestellt und aktiv, um die Impfrate weiter zu verbessern. Die Zahl der Kinder ohne Impfpass bei der Einschulung habe im vergangenen Jahr bei 7,1 Prozent gelegen. Am höchsten ist die Impfquote gegen Masern, Mumps und Röteln.

Impfkritiker zweifeln an der Wirksamkeit von Impfungen, fürchten Nebenwirkungen oder sogar Gefahren für ihre Kinder. Der Bund will den Druck auf Impfverweigerer erhöhen: Kitas sollen den Behörden Eltern melden, die sich der Impfberatung verweigern. Der Bundestag hatte in der Nacht zu Freitag dem neuen Gesetz zugestimmt, nun muss es in den Bundesrat.

Ob eine Meldepflicht in Kindergärten die Situation verbessert, daran haben Kita-Verbände, Kita-Träger und Ärzte Zweifel: «Wir stehen bei den meisten Grundimmunisierungen sehr gut da», sagt Ralf Moebus vom Landesvorstand des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte in Hessen. Eine flächendeckende Impfberatung sei bereits gewährleistet. Ob eine zusätzliche Impfberatung bei kritischen Eltern wirklich zu einer Verbesserung der Impfquote führe, sei nicht abzuschätzen. . Zur Impfquote in hessischen Kitas gibt es keine Statistik. (News4teachers aus Material der dpa)

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