Startseite ::: Nachrichten ::: Jahrelang zu wenig bezahlt: Brandenburgs Beamte sollen deutlich mehr Geld bekommen – GEW: „überfällig“

Jahrelang zu wenig bezahlt: Brandenburgs Beamte sollen deutlich mehr Geld bekommen – GEW: „überfällig“

POTSDAM. Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat Brandenburg seine Beamten über Jahre zu niedrig besoldet. Nun legt die rot-rote Landesregierung nach – ein teures Unterfangen.

Brandenburgs Beamte haben bald (etwas) mehr in der Tasche. Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Brandenburgs Beamte haben bald (etwas) mehr in der Tasche. Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Die Besoldung der rund 34 000 Beamten in Brandenburg soll deutlich angehoben werden. Nach langem Streit mit den Gewerkschaften hat die rot-rote Landesregierung eingelenkt und einen Kompromissvorschlag mit Zulagen in Höhe von insgesamt mehr als 200 Millionen Euro vorgelegt. Danach sollen die rund 34.000 Landesbeamten in den kommenden vier Jahren neben der Übernahme der Tarifabschlüsse jeweils eine Besoldungserhöhung von 0,5 Prozent – also insgesamt zwei Prozent – bekommen.

Hinzu kommt ein Zuschlag in Höhe von 2000 Euro, der im gleichen Zeitraum gestaffelt ausgezahlt werden soll. Damit will die Regierung das Land für gesuchte Fachkräfte – unter anderem Lehrer, Polizisten und Juristen – attraktiver machen. Die 6700 Lehrer der Sekundarstufe I sollen von der Besoldungsgruppe A12 auf A13 angehoben werden. Die Rektoren an Grundschulen könnten künftig mindestens in A14 eingruppiert werden. Die Besoldungserhöhungen sollen aus Haushaltsmitteln und Steuermehreinnahmen finanziert werden.

Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag in den Finanzausschuss des Landtags eingebracht werden. Die Koalitionsfraktionen stimmten dem Paket am Dienstag zu. Abschließend entscheidet der Landtag.

Hintergrund der zusätzlichen Besoldungserhöhung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sachsen-Anhalt und Sachsen, das auch auf Brandenburg übertragen werden kann. Danach sind die Beamten in Brandenburg von 2004 bis 2014 zu niedrig eingruppiert worden.

Die Landesregierung will aber lediglich 300 Beamten, die geklagt hatten, das ausstehende Geld zahlen, in einer Höhe von jeweils zwischen 3000 Euro und 5000 Euro. Alle Beamten sollen nun als Ausgleich die im Kompromiss genannten Zulagen bekommen.

Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die versprochenen 2000 Euro für alle Beamten aber deutlich zu wenig. «Wir haben in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass ein Betrag von 3000 Euro für uns die unterste Grenze darstellt», sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Die Gewerkschaft plant nun neue Aktionen, unter anderem einen Protest am Rande des Sommerfests der Landesregierung Ende Juni.

Die Lehrergewerkschaft GEW begrüßte den Vorschlag der Regierung als «längst überfällig». «Wir sind einen bedeutenden Schritt vorwärts gekommen», sagte der Landesvorsitzende Günther Fuchs. Die nur für die rund 6700 Lehrer der Sekundarstufe 1 geplante Höhergruppierung in die Besoldungsstufe A13 müsse aber in absehbarer Zeit für alle Lehrkräfte an allen Schulformen gelten, forderte Fuchs. Der Zuwachs betrage für die Lehrer etwa 400 bis 600 Euro im Monat. Von Klaus Peters und Alexander Riedel, dpa

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