Rot-Rot stärkt die Schüler-Mitbestimmung – CDU würde lieber eine Obergrenze für Klassengrößen einführen

POTSDAM. Das Brandenburger Schulgesetz wird mal wieder geändert. Die rot-rote Koalition legt einen Fokus auf die Mitbestimmung von Schülern – für die oppositionellen Christdemokraten ein zweitrangiges Problem.

Die oppositionelle CDU macht sich für E-Learning und feste Obergrenzen für Klassengrößen in Brandenburgs Schulen stark. So sollten Höchstwerte von allgemein 28 Schülern beziehungsweise 23 Schülern in Klassen des gemeinsamen Lernens (Inklusion) festgelegt werden, forderten die Christdemokraten am Dienstag. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes sei verbindlicher als die bisherige Praxis, nach der das Bildungsministerium diese Obergrenzen per Verordnung festlege.

Um gerade im ländlichen Raum ein vielfältiges Fächerangebot zu sichern, schlägt die CDU zudem E-Learning vor. Über elektronische Medien und mittels Lern- und Kommunikationsplattformen könnten Schüler so auch Fächer belegen, die sonst nicht zustande kämen.

Zudem sollten nach dem Willen der CDU künftig Oberschulen im ländlichen Raum mit nur einer Klasse pro Jahrgangsstufe möglich sein. Dies hatte ursprünglich auch die Linke gefordert, es dann aber wegen praktischer Probleme bei der Umsetzung wieder verworfen.

Zustimmung der CDU gibt es für den Plan der rot-roten Koalition, Tariferhöhungen für Lehrkräfte schneller an die freien Schulen weiterzugeben. Dies hatte auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgegeben. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben meinte dennoch, dass mehr finanzieller Handlungsspielraum für Schulen in freier Trägerschaft eine Zukunftsaufgabe bleibe.

SPD und Linke wollen unter anderem die Noten in der 1. und 2. Klasse verpflichtend abschaffen. In den ersten drei Klassen sollen Klassensprecher eingeführt werden, an den Grundschulen ebenfalls Schulkonferenzen. Zudem könnte künftig ein Schülersprecher von allen Schülern direkt gewählt werden. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann forderte die Koalition dazu auf, die wirklichen Probleme anzugehen. Der Landtag muss die Änderung des Schulgesetzes noch beschließen. dpa