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Thüringer Lehrerverband zur Regierungserklärung: Hohe Erwartungen – und so manche Enttäuschung

ERFURT. Zu der am Beginn der jüngsten Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom amtierenden Kultusminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) vorgetragenen Regierungserklärung äußerte sich der Thüringer Lehrerverband tlv nach eigenen Angaben „verhalten“.

Interims-Kultusminister Hoff will Unterrichtsgarantie ohne zusätzliches Personal

„Einerseits scheint es so, als ob die Landesregierung die Probleme zumindest zu einem großen Teil erkannt hat und diese auch benennt“, so der tlv-Vorsitzende Rolf Busch. „Das ist eine neue Qualität, die wir durchaus anerkennen.“ Anderseits, so Busch weiter, bleibe es „mehr als wage, wie die Probleme mittel- und langfristig gelöst werden sollen.“ Positiv sei jedoch aufgefallen, dass es offenbar nicht mehr an erster Stelle darum geht, wer Schuld an der aktuellen Situation hat.

Für Enttäuschung hingegen sorgt nach Ansicht des tlv Chefs die Verschiebung des Termins zur Verbeamtung für viele Betroffene um drei Monate. Der tlv, so Busch, hätte mehrfach und rechtzeitig angemahnt, die Entscheidung der Landesregierung nicht immer wieder auf die lange Bank zu schieben. „Dass jetzt die Verwaltung ein solches Mammutverfahren in der knappen Zeit nicht umsetzen kann, war zu erwarten und ist allein der späten Entscheidung der Landesregierung zuzuschreiben.“ Trotz alledem halte er die Rückkehr zur Verbeamtung für eine der wesentlichen Maßnahmen, um bestehende Rückstände im Wettbewerb der Länder aufzuholen.

Hierfür sei außerdem die Einführung der Besoldungsstufe A13/E13 für die Regelschullehrer unverzichtbar. „Wenn in der Regierungserklärung einerseits die Rede davon ist, dass sie die Probleme in anderen Ländern nicht allein lösen würde und andererseits beklagt wird, dass Gymnasiallehrer kaum bereit sind, an Regelschulen zu arbeiten, ist für den tlv genau die Verweigerung der höheren Bezahlung eine der wichtigsten Ursachen dafür.“

Sein Verband fordere daher von der Landesregierung konkretere Schritte zur Gestaltung der Bildungszukunft, die über das bisherige Konzept hinausreichen, sowie die Einführung der Besoldungsstufe A13/E13 für alle Regel- und Gemeinschaftsschullehrer. Außerdem, so Busch, müssten die Regelungen aus dem „Erweiterten Monitoring“ endlich zurückgenommen werden, da es sich dabei um ein völlig ungeeignetes Mittel zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls handele.

„Dass der Begriff Unterrichtsgarantie, den wir 2012 eingeführt haben und für den wir anfangs belächelt wurden, inzwischen zum Vokabular der Landesregierung gehört, spricht Bände – und weckt die Erwartung, dass nun die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Lage endlich gegangen werden.“ N4t

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