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Volksbegehren dümpelt, aber: Laschet will G9 wieder zum Regelfall an Gymnasien in NRW machen

DÜSSELDORF. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen das Abitur nach neun Jahren wieder zum Regelfall an Gymnasien machen. Ziel sei es, G9 ab dem Schuljahr 2019/2020 mit „ausreichender Vorbereitung“ prinzipiell einzuführen, den Schulen aber zugleich eine echte Wahlfreiheit zugunsten von G8 einzuräumen. Das erklärte CDU-Landeschef Armin Laschet am Mittwoch nach der vierten schwarz-gelben Koalitionsrunde in Düsseldorf. Das Volksbegehren, für das die Gegner des Turbo-Abiturs in NRW derzeit Unterschriften sammeln, hat bislang erst rund die Hälfte der notwendigen Unterstützer gefunden.

Geht in Sachen Inklusion in die Offensive: CDU-Bundesvize Armin Laschet. Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Geht in Sachen G8 voran: der designierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Laschet und FDP-Chef Christian Lindner sprachen von einer «Leitentscheidung für G9», die aber keine Kehrtwende bedeute. Entscheide sich ein Gymnasium, beim Turbo-Abitur nach acht Jahren zu bleiben, werde es Unterstützung erhalten, um ein «qualitätsvolleres G8» anbieten zu können, kündigte Lindner an. Die neue Regierung, die Laschet als Ministerpräsident mit einem schwarz-gelben Bündnis bilden will, soll bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen.

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Dabei ist der Druck der G8-Gegner in Nordrhein-Westfalen keineswegs überbordend. In den Rathäusern im Land liegen die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren seit heute, fünf Monate nach dem Start des Volksbegehrens, nicht mehr aus – und bislang ist erst etwa die Hälfte der erforderlichen Unterschriften zusammengekommen. Eine Hochrechnung der Zwischenergebnisse von 200 der landesweit 5400 Unterschriftensammler habe einen bisherigen Stand von etwa 500.000 Unterschriften ergeben, sagte Marcus Hohenstein, Vertrauensperson des Volksbegehrens, auf Anfrage.

Die Initiatoren des Volksbegehrens «G9-jetzt» wollen erreichen, dass an den Gymnasien in NRW das Abitur wieder in der Regel nach neun statt nach acht Jahren abgelegt wird und damit auch die Pflicht zum Nachmittagsunterricht entfällt. Um Erfolg zu haben, müssen sie in einem ersten Schritt innerhalb eines Jahres die Unterschriften von knapp 1,1 Millionen wahlberechtigten Bürgern sammeln und geprüft vorlegen. Dazu sind Unterschriftensammler im Land unterwegs.

„Wir müssen uns anstrengen“

„Der jetzige Stand zeigt, dass wir gut auf dem Weg sind und es gut schaffen können“, erklärte Hohenstein. „Aber wir müssen uns anstrengen.“ Bis zum Herbst müsse das Sammeln von Unterschriften abgeschlossen sein, um alle Vorgaben in dem Verfahren fristgemäß erfüllen zu können. «Wir müssen mit der Sammlung Ende Oktober fertig sein», sagte er. In anderen Bundesländern habe sich gezeigt, dass die in den Kommunalämtern bislang ausliegenden Listen nicht den Hauptteil der Unterschriften stellen. Dieser käme über die vielen Sammler im Land.

Kommen die notwendigen 1,1 Millionen Unterschriften zusammen, ist der Landtag am Zug. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall entscheiden die NRW-Bürger selbst, wie es mit dem Abitur weitergehen soll. Bisher hat es in NRW erst ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben – auch das im Bildungsbereich. Im Jahr 1978 trugen sich knapp 30 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten der Initiative «Stop Koop» ein. Die damalige SPD/FDP-Landesregierung gab daraufhin ihr Projekt zur Einführung einer Kooperativen Schule auf.

Möglicherweise hat sich das aktuelle Volksbegehren gegen G8 mit der Ankündigung von Laschet und Lindner ja erledigt – auch wenn die Forderungen der Initiatoren weiter gehen: Sie wollen den Schulen beispielsweise kaum Zeit zur Umstellung geben. Inkrafttreten der von ihnen geforderten Änderungen im Schulgesetz laut Initiativen-Homepage: 1. August 2017.

Tatsächlich schloss Marcus Hohenstein, Vertrauensperson des Volksbegehrens, am Abend den Abbruch der Aktion nicht aus. „Die beiden haben den Wählerauftrag erkannt und angenommen“, sagte er mit Blick auf die künftigen Koalitionspartner. Was die Einigung zum Abitur konkret bedeute, müsse sich aber noch zeigen. «Man muss sicherlich genau schauen, was im Kleingedruckten steht.» Die Initiatoren von «G9-jetzt» würden nun genau prüfen, ob sie das laufende Volksbegehren fortführen wollen oder nicht, erläuterte er. N4t / mit Material der dpa

 

3 Kommentare

  1. Wolfgang Kuert

    Wolfgang Kuert erinnert:

    Mit G8 lässt sich keine Landtagswahl gewinnen. Gegen G8 schon eher.

    Auszug nds-verlag.de – Dr. Frank Vollmer

    **********************

    Rückkehr zu G9 unausweichlich – Schulpolitik gegen den Willen der Eltern rächt sich

    Dr. Heike Schmoll, Auszug faz.net, 25.02.2014

  2. Zwei Anmerkungen:
    1) schulen müssen beim Land begründen, wenn und warum sie bei g8 bleiben wollen.
    2) zwei Schuljahre Vorbereitung sind ohne bereits fertigen Lehrplan und Bücher sehr wenig.

    Den Lehrern drohen wieder mehrere Jahre zusatzarbeit. Die verlage warten bei den Hauptfächern bis die Lehrpläne fertig sind, weshalb die Lehrer auch nicht wirklich anfangen können.

  3. Vielleicht sollte die Redaktion den Titel des Artikels nochmals überdenken. Denn da dümpelt gar nichts.

    Vor genau einem Monat hatte die G9-Initiative hochgerechnet 545.000 Unterschriften zusammen und das auch kommuniziert – nur von den registrierten Sammlern. Dass Herr Hohenstein das für die Presse griffiger auf „über 500.000“ zusammen fasste sei ihm erlaubt. Man darf davon ausgehen, dass seitdem noch einige 10.000 weitere Unterschriften dazu gekommen sind. Hinzu kommen noch die nicht registrierten Sammler, d.h. diejenigen, die die Unterschriftenliste nicht von der G9-Webseite herunter geladen, sondern von Freunden, Kollegen und Bekannten bekommen haben.

    In einigen Tagen werden wir wissen, wie viele Bürger ihre Unterschrift auf dem Rathaus geleistet haben. In Düsseldorf wird die Zahl „200.000“ kolportiert. Auch bei vorsichtiger Betrachtungsweise sind nach nicht einmal der Hälfte der Zeit 75% der benötigten Unterschriften beisammen. Meint hier wirklich jemand ernsthaft, die restlichen Unterschriften sind bei immer noch wachsender Zahl der Sammler ein Problem?

    Und das ist auch der Grund für das Einknicken der Politik. Das Volksbegehren wird aller Wahrscheinlichkeit nach die notwendige Zustimmung erhalten. Die neue Regierung wird sich also schon zum Start mit einem Misstrauensvotum der Bevölkerung abplagen müssen. Und, vielleicht noch wichtiger: Die Bürger haben gezeigt, dass sie auch ohne die immer wieder genannten Millionen Euro, die ein Volksbegehren kosten würde, und ohne Rückendeckung einer größeren Organisation ihren Willen politisch gegen die Parteien durchsetzen können. Ich verstehe, dass die Politik Angst davor hat, dass dies Schule machen könnte. Das werden also noch interessante Tage in Düsseldorf.

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