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Koalition einigt sich auf Doppeletat – Eisenmann muss weniger sparen

STUTTGART. Baden-Württembergs grün-schwarze Regierung streicht weniger Stellen als ursprünglich geplant – dank guter Steuereinnahmen. Davon profitiert besonders das Schulministerium. Kultusministerin Susanne Eisenmann kann mit rund 1350 zusätzlichen Lehrern rechnen. Ex-Kultusminister Stoch warf der Regierung „Verschwendungswut“ vor.

Nach zähen Beratungen hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf Ausgaben-Schwerpunkte für den Doppeletat 2018/2019 geeinigt. Die Haushaltskommission der Regierung fasste am Samstag in Stuttgart eine Reihe von Beschlüssen. So kann Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mit rund 1350 zusätzlichen Lehrern rechnen. Gestärkt werden auch Polizei und Justiz sowie die Umweltverwaltung. Zudem sollen 2018 mindestens 200 Millionen Euro des Schuldenberges des Landes abgebaut werden, wie Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagten. Die Kredittilgung für 2019 wollen die Koalitionäre festlegen, wenn im Herbst die nächste Steuerschätzung vorliegt. Das Land ist mit 47 Milliarden Euro verschuldet.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) profitiert besonders von guten Steuereinnahmen. Der Abbau von Lehrerstellen ist erst einmal gestoppt. Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) profitiert besonders von guten Steuereinnahmen. Der Abbau von Lehrerstellen ist erst einmal gestoppt. Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, er vermisse deutliche Aussagen zum Abbau des Sanierungsstaus. «Seit Regierungsantritt sprach die Regierung ständig vom notwendigen Sanieren und Investieren, nun dominieren aber der Personalaufbau und damit einhergehend strukturelle Mehrkosten.» In Jahren mit schlechteren Einnahmen könnten Haushalte so in eine Schieflage geraten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht das ähnlich. Er warf Grün-Schwarz «Verschwendungswut» vor. Die hohen Steuereinnahmen verführten die Koalition zu einer maßlosen Haushaltspolitik.

«Die Reformen im Bildungsbereich müssen weitergehen», sagte Schwarz. Die 1350 zusätzlichen Lehrerstellen speisen sich aus Stellen, die eigentlich wegfallen sollten, aber jetzt erhalten bleiben, sowie aus Lehrern, die für andere Aufgaben abgeordnet waren und nun in den Unterricht zurückkehren sollen. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte für die Zeit zwischen 2018 und 2020 eigentlich einen weiteren Abbau von Lehrerstellen vorgesehen. Dieser wird nun aber gestoppt – auch weil es wegen des Zustroms von Flüchtlingen mehr Schulkinder gibt als ursprünglich angenommen.

Die Polizei soll 2018/2019 mit rund 1400 Stellen gestärkt werden. Dabei handelt es sich aber nur zum Teil um Beamte. So will die Koalition die Zahl der Polizeianwärter hochschrauben und die Beamten dadurch entlasten, dass sie den so genannten Nicht-Vollzug stärkt – darunter fallen beispielsweise Schreibkräfte.

Die Landesregierung plant Mehrausgaben in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die Wünsche der Ressorts waren aber weitaus höher. Deshalb wurde in mehreren Sitzungen über Streichungen diskutiert. Wie hoch die Ausgaben und Einnahmen des neuen Haushalts insgesamt sein werden, ist noch unklar. Dies hängt auch von den Steuereinnahmen ab, welche die neue Prognose im Herbst beziffert. Der Landtag soll den Doppeletat im Dezember beschließen. (dpa)

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