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Umstrittene Zulagen an Professoren: Ministerin Bauer weist «infame» Vorwürfe zurück

STUTTGART. Baden-Wüttembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat sich im Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe verteidigt, in der Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg zu spät eingegriffen zu haben. «In der Sache bin ich der klaren Auffassung, dass ich als Ministerin alles in meiner Macht Stehende getan habe, um die Krise an der Hochschule nachhaltig und mit Augenmaß zu überwinden», sagte sie als erste Zeugin am Freitag vor dem Landtagsgremium in Stuttgart. Der Ausschuss untersucht die umstrittene Vergabe von Leistungszulagen an Professoren der Hochschule, an der der Nachwuchs für den öffentlichen Dienst des Landes ausgebildet wird, und die Rolle Bauers bei der Aufarbeitung.

Die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer

Musste vor dem Untersuchungsausschuss aussagen: Theresia Bauer (GRÜNE). Foto. GRÜNE Baden-Württemberg / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-2.0)

Aus Sicht von SPD und FDP im Landtag hat Bauer nicht angemessen auf die internen Schwierigkeiten der Hochschule reagiert. Die Grünen-Politikerin konterte: Die Vorwürfe von Lüge, Rechtsbeugung und pflichtwidrigem Verhalten in diesem Zusammenhang seien ein durchsichtiges Manöver, ein Problem politisch zu skandalisieren. Vor allem die Beschuldigung, Akten frisiert zu haben, sei «infam und von einer gewissen Niedertracht», sagte Bauer.

Bauer hat ihr Verhalten nach eigenen Worten daran ausgerichtet, die für die Wissenschaft wichtige Hochschulautonomie nicht zu verletzen und zugleich die Hochschule wieder handlungsfähig zu machen. Immerhin sei die umstrittene Rektorin Claudia Stöckle innerhalb von einem Jahr seit Bekanntwerden von Führungsproblemen im März 2014 nicht mehr im Amt gewesen. Sie sei froh, dass die durch die Affäre in ihrem Ruf geschädigte Hochschule unter neuer Führung von Wolfgang Ernst nun wieder auf gutem Weg sei. «Das Vertrauen wächst wieder.»

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen war wegen interner Querelen um die Anfang 2015 abgewählte Rektorin Stöckle und wegen der von Stöckles Vorgänger möglicherweise rechtswidrig vergebenen Leistungszulagen ins Trudeln geraten. Bauer sprach von einer damals drohenden Betriebsunfähigkeit der Hochschule und massiven Fehlern der Rektorin. So seien 20 Personen während ihrer fast dreijährigen Tätigkeit an der Hochschule von ihren Ämtern zurückgetreten. Die Fakultätsvorstände hätten sich in einer Resolution über einen unangemesenen Umgang insbesondere mit Kritikern beschwert: «Wenn eine Rektorin es durch Führungstil schafft, eine ganze Hochschule (…) gegen sich aufzubringen, dann kann sie nicht alles richtig gemacht haben», resümierte Bauer.

Diese Einlassung zeugt nach Ansicht des FDP-Obmannes Nico Weinmann von einem falschen Amtsverständnis der Ministerin: «Sie unterwirft jegliche Aufsichts- und Fürsorgepflichten des Ministeramts der Hochschulautonomie.»

Bauer äußerte sich in der Sitzung auch verwundert darüber, dass Stöckle dem Ministerium gegenüber fälschlicherweise angegeben habe, die wegen ihrer Kopplung ans Dienstalter problematischen Zulagen im Nachhinein über den Vertrauensschutz in einen rechtskonformen Zustand überführt zu haben. Warum die Rektorin dies getan habe, sei ihr ein Rätsel. Ihr Ressort habe aufgrund dieser Angaben keinen Anlass für ein Eingreifen gesehen. Stöckle habe bis zum Schluss nicht verstanden, was erforderlich sei, eine Hochschule gut zu führen.

Hochschul-Rektorin fällt Querelen zum Opfer – Ministerin Bauer gerät unter Druck

Für die SPD stellt sich als gravierendste Verfehlung Bauers deren Untätigkeit als disziplinarrechtliche Dienstherrin des für die ungerechtfertige Zulagenerteilung verantwortlichen Altrektors der Hochschule dar. Ihr Haus habe erst 2015 die Unterlagen dazu von der Hochschule angefordert, obwohl das schon 2012 möglich gewesen wäre. Damit habe man sich der Chance beraubt, das Geld von den Professoren zurückzuholen. Bauer bestätigte auf Nachfrage, dass gegen den Altrektor derzeit ein disziplinarrechtliches Verfahren laufe. Als Sanktionsmöglichkeit ist etwa eine Kürzung der Pension möglich.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der umstrittenen Zulagen Anklage erhoben gegen einen früheren Rektor und einen Ex-Kanzler sowie gegen 13 Professoren der Hochschule, darunter bereits pensionierte, wegen Untreue in besonders schwerem Fall und Beihilfe dazu. Die Zulage betrug laut Bauer um die 1.500 Euro brutto im Monat.

Einen Antrag Stöckles auf Gewährung des Betroffenenstatus hatte der Ausschuss abgelehnt. Der Status hätte Stöckle erlaubt, bei jeder Sitzung dabei zu sein, Unterlagen einzusehen und vor der nächsten Zeugenvernehmung eine Stellungnahme abgeben zu können, erläuterte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU). So hätte sie – falls ihr die besondere Rechtsstellung zugestanden worden wäre – noch vor der Ministerin ihre Sicht der Dinge darstellen können. Die Entscheidung über einen neuerlichen Antrag der SPD, Stöckle den Betroffenenstatus zuzuerkennen, wird vertagt. Die Landtagsverwaltung soll dazu eine juristische Bewertung abgeben.

SPD-Obmann Sascha Binder begründete dies damit, dass Bauer Stöckle persönliche Verfehlungen bis hin zu einer möglichen Nötigungsabsicht vorgeworfen habe. «Frau Minister versucht sich auf Kosten von Frau Stöckle zu exkulpieren.» Deshalb gelte es, Waffengleichheit herzustellen. Stöckle könnte gegen die Ablehnung ihres Antrags vor Gericht klagen. dpa

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