SCHWERIN. Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die zugesagten Mittel für die Digitalisierung der Schulen noch vor der Bundestagswahl bereitzustellen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) habe den Schulen in Deutschland fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung zugesagt, erinnerte Hesse am Dienstag in Schwerin.
Wanka habe in der eigenen Amtszeit nicht dafür gesorgt, dass diese Mittel auch bereitstehen, kritisierte Hesse. Noch nicht einmal die gemeinsame Erklärung mit den Ländern habe der Bund unterzeichnet. Die Bundesregierung habe damit falsche Erwartungen geweckt. 16 Länder hätten mit den Vorbereitungen zur Umsetzung des Bundesprogramms begonnen. «Nun werden wir in voller Fahrt ausgebremst», sagte Hesse. Die Schulen seien auf die Mittel aus Berlin dringend angewiesen, weil sie die Digitalisierung allein nicht leisten könnten. dpa
