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Familienpolitik wird wichtiges Wahlkampfthema – so gehen die Parteien es an

BERLIN. Entlastung für Eltern mit Kindern, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Rechte für Kinder und Jugendliche: So weit sind die Parteien in der Familienpolitik nicht auseinander. Mit einer Ausnahme: Die AfD setzt komplett auf ein traditionelles Familienbild und will eine „nationale Bevölkerungspolitik.“

Eltern und Kinder
Die SPD schreibt im Wahlprogramm die Politik des von ihr in den letzten vier Jahren geführten Familienministeriums fort. Sie fordert eine „Familienarbeitszeit“ für bis zu 24 Monate. Beide Eltern sollen jeweils 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihre Arbeitszeit auf 26 bis 36 Wochenstunden reduzieren. Zudem fordert sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Grünen wollen die bisherige Elternzeit ablösen und eine KinderZeit Plus einführen – bis zum 14. Lebensjahr des Kindes könnten dann Väter oder Mütter die Arbeit reduzieren. Die Union will einen Anspruch auf befristete Teilzeit. Lebensarbeitszeitkonten sollen „geprüft“ werden.

Parteien machen Familienpolitik zum Wahlkampfthema. Foto: Luis Hernandez / flickr (CC BY 2.0)

Kita für alle
Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Masterstudium fordert die SPD. Deshalb sollen Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft, ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung eingeführt werden. Auch die Union spricht von einem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. „Intakte Kitas und Schulen“ wollen die Grünen. Die FDP will Bildungsgutscheine für Schulen, Kindergärten und Kitas. Gebührenfreie Kitas fordert auch die Linke. Die AfD belässt es bei finanzieller Unterstützung durch den Staat für Kitas, aber genauso für die elterliche Betreuung.

Kinderarmut und Kindergeld
Mit einem Familien-Budget wollen die Grünen alle Kinder gleich gut unterstützen und die Bevorzugung von hohen Einkommen abschaffen. Die SPD will Kindergeld nach Einkommen und Kinderzahl staffeln. Die Linke will einen Aktionsplan gegen Kinderarmut vorlegen und das Kindergeld für alle Kinder sofort auf 328 Euro erhöhen. Die Union will die Kinderfreibeträge und das Elterngeld erhöhen – für alle. Ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind für 10 Jahre und Freibeträge für Erwachsene und Kinder bei der Grunderwerbssteuer sollen die Schaffung von Wohnungseigentum voranbringen. Die FDP will die Steuerklasse V abschaffen, weil sie vor allem Frauen demotiviere. Sie fordert „flexible Arbeitszeitmodelle“.

Kinderrechte
Kinderrechte im Grundgesetz verankern wollen Union und SPD. Die Linke will die Rechtsansprüche sowie die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Die Grünen haben sich eine Modernisierung des Familienrechts auch für Patchwork- und Regenbogenfamilien zum Ziel gesetzt.

Familienmodell
Hier tut sich vor allem die AfD mit konservativen und traditionellen Rezepten hervor. Während die Linke Alleinerziehende stärken und den Unterhaltsvorschuss ausbauen will, sollen nach dem Willen der AfD Alleinerziehende „nicht bedingungslos unterstützt“ werden. Stattdessen sollen vor allem traditionelle Familien gestärkt werden. Die AfD beklagt einen Rückgang der Geburten und einen „Trend zur Selbstabschaffung“. Dem setzt sie eine „nationale Bevölkerungspolitik“ entgegen. „Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe.“ Die Union stellt lapidar fest: „Familien und Kinder sind das Fundament unserer Gesellschaft“.

Frauen
Nachdem die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten durchgesetzt hat, fordert sie jetzt: „Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein.“ Die Übernahme von Führungsaufgaben auch in Teilzeit muss selbstverständlicher werden. Die Grünen wollen, noch präziser, eine 50-Prozent-Frauenquote für die 3 500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Auch die Linke will eine verbindliche Quote von 50 Prozent für alle Aufsichtsräte und Vorstände. Die Union bleibt vage, weitere Anstrengungen seien notwendig, heißt es lediglich. Im öffentlichen Dienst soll bis spätestens 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen verwirklicht werden. dpa

 

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5 Kommentare

  1. Wenn SPD, Linke und/oder Grüne an der Macht sind, das Kindergeld erhöhen und auch Hartz IV nach oben schrauben und die Sanktionen abschaffen, schmeiß ich meinen Job hin und mache gaaanz viele Kinder.

  2. Ich ändere meine Meinung. 🙂 Bisher empfand ich z.B. die Verlängerung der Wahlperioden als Beschneidung / Einschränkung unserer demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten und (finanzielle) Selbst-Absicherung der Gewählten.

    Das Buhlen um die Wähler mit allen möglichen “Wahlgeschenken” erinnert mich jedoch immer mehr an Schulsprecherwahlen aus US-amerikanischen Jugendfilmen. Da gewinnt da derjenige, der die Einrichtung einer Cafeteria, freitags früher Schluss, wöchentlichen Diskos u. dgl. verspricht. Auch hierzulande scheint man, eher an den Egoismus des Einzelnen zu “appelieren” als das Gemeinwohl aller. Ich verstehe das. Zu viele schauen nur auf das, was ihnen persönlich nutzt und nicht auf das, was vielleicht vernünftig(er) ist, aber wovon man selber gar nichts hat.

    Angesichts dessen bin ich dann auch für eine Verlängerung der Wahlperioden auf 6, 7, 8 oder so Jahre.

  3. Die FDP will “freien Zugang zur Reproduktionsmedizin” für alle Paare gleich welcher Paarung; das ist wohl ein Synomym für Legalisierung der Leihmutterschaft.
    https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf

  4. @ Pälzer,

    das finde ich in Ordnung. Ohne das fahren die gutbetuchten in die Nachbarländer und sonstwohin, um sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen und skrupellose Geschäftemacher machen Profit mit der “Ware Mensch”.

    (Ich sah dazu heute einen interessanten Bericht im Fernsehen.)

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