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GEW-Chefin Tepe fordert: Staat soll Steuern erhören, um mehr Geld in die Bildung zu investieren

BERLIN. „Die Politik muss endlich mehr Geld für Bildung zur Verfügung stellen und den Rechtsrahmen für deren Qualität verbessern.“ Das fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe erläuterte während einer Pressekonferenz in Berlin die Positionen der GEW zur Bundestagswahl.

Die alte und neue GEW-Vorsitzende Marlies Tepe auf dem Gewerkschaftstag. Foto: GEW

Die GEW-Vorsitzende Marlies Tepe auf dem jüngsten Gewerkschaftstag. Foto: GEW

„Bildung ist ein Menschenrecht. Der Zustand des Bildungswesens steht der Bedeutung der Bildung, die immer wieder gerne in Wahlkampfreden beschworen wird, jedoch diametral entgegen“, sagte Tepe zum Auftakt der Pressekonferenz in Berlin. Auf ihrer Tour „GEW in Bildung unterwegs“ machte sich die GEW-Chefin in den vergangenen Wochen selbst ein genaues Bild vom Zustand vieler Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland. „Unsere Befürchtungen wurden noch übertroffen“, stellte Tepe fest. Auf der Tour habe sie Belege für viele Probleme gesehen: „Marode Schulen, große Qualitätsunterschiede beim Kita-Angebot, Fachkräftemangel insbesondere an Schulen und in Kitas, zu wenige Dauerstellen an Hochschulen, reformbedürftige Lehrkräfteausbildung, zu kleines BAföG für zu wenige Studierende, schlechte Bezahlung der Lehrkräfte in der Weiterbildung. Die Bedarfsliste im Bildungsbereich ist lang!“

“Kooperationsverbot muss weg!”

Bereits vor einem Jahr hatte die GEW die Politik zu einem Kurswechsel in der Bildungspolitik aufgerufen. Es sei nun Zeit, eine Bilanz zu ziehen, so Tepe. „Eine Reihe von Forderungen haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch aufgenommen.“ Doch um die vielen Probleme zu lösen und das Bildungswesen nachhaltig zu finanzieren, müsse die neue Bundesregierung endlich mehr Geld für Bildung bereitstellen. „Dazu muss das Kooperationsverbot endlich auch für den Bereich der allgemeinen Bildung fallen!“ So könne der Bund Länder und Kommunen ohne Umwege bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben unterstützen, sagte Tepe.

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Tepe stellte die Kernpunkte der Positionen der Bildungsgewerkschaft zur Bundestagswahl vor: „Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Sanierung, Modernisierung und dem Neubau von Schulen und Hochschulen entlasten. Wenn in Klassenräumen der Putz von den Wänden bröckelt oder die Schülerinnen, Schüler und Studierenden den Gang zur Toilette scheuen, leidet auch der Lernprozess.“ Gleichzeitig bräuchten die Bildungseinrichtungen zeitgemäßere Lernräume als etwa im Schulalltag vergangener Jahrzehnte, um Inklusion und Ganztagsbetreuung umsetzen zu können. Auch eine digitale Ausstattung sei dringend notwendig. „Der Bund kann mit einem Sanierungs- und Modernisierungsprogramm unmittelbar dazu beitragen, die Lehr- und Lernqualität zu verbessern.“ Wenn sich der Investitionsstau nicht in einem Jahr beheben ließe, so müsse die Politik mindestens einen Stufenplan über fünf, längstens zehn Jahre vorlegen. Auf zehn Jahre gerechnet seien dazu jährlich 3,4 Milliarden Euro für die Schulen und 2,9 Milliarden Euro für die Hochschulen notwendig.

„Eine neue Bundesregierung muss die Qualität im Ganztag verbessern“, bekräftigte Tepe. Dazu sei mehr, vor allem multiprofessionelles Personal notwendig. Es fehle aber an Fachkräften. „Wir brauchen einen Schlüssel von einer Sozialarbeiterin oder einem Sozialarbeiter auf 150 Schülerinnen und Schüler“, erklärte die GEW-Vorsitzende. Um diese Stellen zu schaffen, seien jährlich rund 2,35 Milliarden Euro notwendig.

Als Gesetzgeber könne der Bund einiges bewegen, bekräftigte Tepe. „Wir brauchen dringend ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz, das hohe Standards verbindlich festsetzt.“ Nach dem erfolgreichen quantitativen Ausbau der Kitas werde immer deutlicher, dass es in den Einrichtungen erhebliche Qualitätsunterschiede und -mängel gibt. „Dabei belegen alle Studien: Auf den Anfang kommt es an! In der frühen Kindheit werden die Weichen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie gestellt. Das Gesetz soll einen Beitrag leisten, für Kinder endlich bundesweit vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen“, betonte Tepe. Dabei müssten vor allem die Fachkraft-Kind-Relation, die Vor- und Nachbereitungszeiten und die Zeiten für Leitungstätigkeiten berücksichtigt werden.

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Für die Hochschulen müsse sich der Bund ebenfalls stärker einsetzen als bisher, forderte die GEW-Vorsitzende. Um die hohe Zahl von Studierenden angemessen ausbilden und betreuen zu können seien 5.500 zusätzliche Tenure-Track-Professuren sowie 50.000 zusätzliche Dauerstellen im akademischen Mittelbau nötig. „Dazu sollte die Finanzierung der Hochschulen mittelfristig auf sichere Füße gestellt werden. Der Hochschulpakt muss in eine dauerhafte Grundfinanzierung umgewandelt werden“, sagte Tepe.

Zur Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern forderte Tepe: „Wir brauchen eine ‚Qualitätsoffensive Lehrer_innenbildung‘, um zukünftige Lehrerinnen und Lehrer gezielt auf Vielfalt in den Klassenräumen vorzubereiten.“ Ebenso sei ein Konzept der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften notwendig, das sie für den digitalen Klassenraum fit macht.

Zudem sei der Gesetzgeber für die Erwachsenen- und Weiterbildung gefordert, fuhr Tepe fort. „Die GEW schlägt über unsere Forderungen von 2016 hinaus vor, mit einem Bundesgesetz für die Weiterbildung Rahmenbedingungen festzulegen.“ Es solle die Finanzierung, die Lernzeiten und den Zugang sowie die Qualitätssicherung der Angebote und die Professionalität des Personals regeln.

„Unsere Vorschläge lassen sich alle finanzieren: Dafür muss der Staat seine Einnahmen erhöhen“, stellte Tepe klar. Dabei wies sie auf das Steuerkonzept der GEW hin. „Die Maßnahmen, die wir in unserem Steuerkonzept vorschlagen, bringen jährlich fast 74 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen“, so Tepe. „Die bildungspolitischen Programme der Parteien müssen finanz- und steuerpolitisch hinterlegt werden, damit sie umsetzbar sind. Hier müssen die Parteien nacharbeiten. Wir werden uns weiterhin für mehr Geld für die Bildung stark machen“, schloss Tepe. N4t

 

Hintergrund: Das Steuerkonzept der GEW

Die GEW schlägt ein Steuerkonzept vor, dass dem Staat insgesamt rund 74 Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Das Konzept sieht vor …

  • im Bereich der Einkommensteuer ein linear-progressiver Verlauf der Steuerkurve, durch den niedrige Einkommen geringer, höhere Einkommen aber stärker besteuert werden. Ferner sollen u. a. der Spitzensteuersatz erhöht, die Pauschalbesteuerung von Minijobs sowie das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Unter dem Strich bleibt für den Staat laut GEW ein Plus von mehr als acht Milliarden Euro.
  • in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung eine „realistischere Gewinnermittlung“ bei Unternehmen, eine Erhöhung der Körperschaftsteuer sowie den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer vor. Zusatzeinnahmen für die öffentlichen Haushalte laut GEW: knapp 20 Milliarden Euro.
  • eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer – diese sollen rund 22 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen.
  • eine Finanztransaktionssteuer sowie ein effektiverer Steuervollzug. Dies bringt nach GEW-Berechnungen noch einmal rund 25 Milliarden Euro.

3 Kommentare

  1. Ist ne Bildungsgewerkschaft.
    Eine breite Sicht auf die aktuelle Problematik der Steuerungerechtigkeit ist da nicht zu erwarten.
    Wäre aber schön, wenn Martin Schulz nicht mitwinken würde bei dem Statement.

  2. Mich stört schon, dass eine Gewerkschaft, die Lehrer vertritt und sich um Bildung kümmert, Steuervorschläge macht. Sie kommt da in den Ruf, zu sehr parteipolitisch orientiert zu sein.
    Wie mehr Geld für die Bildung bereitgestellt werden kann, darüber sollten sich Parteien in ihren Programmen und Finanzexperten Gedanken machen.

  3. Nein, wenn eine Gewerkschaft für ihre Leute mehr Geld fordert – und andere Dinge, die ja aber auch Geld kosten, dann erwarte ich von einer seriösen Organisation auch, dass sie sagt, woher das Geld kommen soll ! Von einer gemeinwohlorientierten Politik erwarte ich zudem, dass nicht eine Gruppe letztlich auf Kosten anderer profitiert, sondern dass alle angemessen berücksichtigt werden.

    Das ist meiner Meinung nach nicht zu erreichen, wenn alle gleichzeitig weniger Steuer zahlen wollen. Insofern unterstütze ich die GEW diesmal, glaube aber, dass sie damit kaum Erfolg haben wird, denn natürlich wollen alle mehr verdienen und gleichzeitig weniger zahlen (Steuern und anderes). So sind die (meisten) Menschen nunmal.

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