WIESBADEN. In Hessen sollen Eltern zukünftig nur dann für den Kindergartenbesuch ihrer Sprösslinge zahlen, wenn die Betreuungszeit über sechs Stunden am Tag hinausgeht. Zu wenig kritisieren Opposition wie Gewerkschaften und die Kommunen fürchten zusätzliche Kosten.
In Hessen sind künftig alle drei Kindergartenjahre weitgehend beitragsfrei. Die neue Regelung soll ab August 2018 für eine Betreuung von jeweils sechs Stunden am Tag gelten, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ankündigte. Wer sein Kind länger betreut haben möchte, muss allerdings die Mehrkosten aus eigener Tasche bezahlen.
Bislang war in Hessen nur das dritte Kindergartenjahr weitgehend beitragsfrei. Die Regelung galt für fünf Stunden. Das Zeitfenster wird nun auch im dritten Kindergartenjahr auf sechs Stunden heraufgesetzt.
Die schwarz-grüne Landesregierung stellt für die Finanzierung im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro bereit. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung. Die Umsetzung der Beitragsfreiheit soll über den Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.
Das Konzept stieß bei Opposition, Gewerkschaften und Kommunen auf breite Kritik. SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sprach von schwarz-grüner Halbherzigkeit und einer Gebührenbefreiung light. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die Kommunen abwälze. Berufstätige Alleinerziehende würden bei den Plänen genauso wenig berücksichtigt wie Eltern von Kindern im Alter von unter drei Jahren, kritisierte Faeser.
Nach Angaben von Bouffier sparen mit dem neuen Konzept Familien im Schnitt in den drei Jahren pro Kind rund 5000 Euro. «Das ist eine ebenso wichtige wie spürbare finanzielle Entlastung der Eltern.» Der Ministerpräsident wies die Forderung aus der Opposition nach einer völligen Kostenfreiheit zurück. Das sei falsch und nicht finanzierbar.
Linken-Fraktionschefin Janine Wissler bemängelte ebenfalls, dass bei kleineren Kindern weiter hohe Kosten anfielen. Zudem seien lediglich 25 Millionen Euro pro Jahr für die Verbesserung der Qualität in den Kindergärten vorgesehen. Das seien pro Kita durchschnittlich 520 Euro pro Monat. Damit seien die neuen Ansprüche an einen besseren Übergang in die Schule nicht zu finanzieren.
FDP-Fraktionschef Rene Rock sprach von hastigen Wahlkampfgeschenken. Die Landesregierung mache den zweiten vor dem ersten Schritt, da derzeit nach Berechnungen von Experten alleine 23 000 Krippenplätze in Hessen fehlten. Vor allem der Mangel an pädagogischen Fachkräften müsse behoben werden.
Die Kommunalen Spitzenverbände kündigten an, dass sie über die vom Land veranschlagte Pauschale pro Kind in Höhe von rund 136 Euro nochmals verhandeln wollen. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW betonte, dass die Kommunen bei der Gebührenbefreiung nicht in die Pflicht genommen werden dürften. Die Finanzlage sei vielerorts nach wie vor angespannt. Neben den Schulen bestünden auch bei vielen Kitas bauliche Mängel. Vor allem aber sei mehr Personal erforderlich, um die vorschulische Bildung auch qualitativ zu verbessern. (dpa)
Um die kostenlose Kita wird in vielen Bundesländern gerungen
Beitragsfreiheit für Krippen und Kindergärten begrüße ich ebenfalls sehr.
Wird dann eigentlich das Kindergeld im Gegenzuge gekürzt? Oder wer bezahlt das alles?