Ein Kommentar von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.
Auf Politiker zu schimpfen, ist meist leicht und billig. Politik ist wie Fußball: Millionen von Bundestrainern wissen stets besser als die wirklich Verantwortlichen, was zu tun ist – deren Dummheit und Ignoranz verhindern, dass die „richtigen“ (und natürlich immer einfachen) Lösungen gefunden werden. Beim Thema Schule ist das ähnlich: Millionen von Bildungsexperten wissen genau, wie guter Unterricht funktioniert. Für ihr Kind jedenfalls. Wäre der Lehrer nur nicht derart dumm und/oder ignorant … Vorsicht ist also geboten, wenn in der Schulpolitik alle alles besser wissen. Nur eben die doofen Politiker nicht.
Diese ironische Vorbemerkung war nötig, um die jetzt folgende Kritik richtig einordnen zu können. Der Autor dieser Zeilen ist Lichtjahre davon entfernt, Politikern, auch Bildungspolitikern, pauschal Unfähigkeit zu unterstellen – aber das, was sich die Bundesbildungsministerin aktuell leistet, lässt ihn dann doch mal kurz an der Bodenhaftung exponierter Vertreter der Gattung zweifeln.
Was ist geschehen? Vor zehn Monaten trat Frau Wanka vor die Presse – und kündigte vollmundig einen Digitalpakt mit den Ländern an. „Wir müssen bei der digitaler Bildung einen großen Sprung nach vorn machen“, erklärte sie seinerzeit und stellte fünf Milliarden Euro in Aussicht, die der Bund in jährlichen Tranchen bis 2021 ausschütten wolle. Voraussetzung: Die Länder entwickeln ein Konzept dafür. Sie gehe davon aus, das Geld des Bundes absichern zu können. Sogar einen hübsch-kryptischen Namen hatte sich die PR-Abteilung des BMBF bereits ausgedacht: „DigitalPakt#D“.
Irritationen schon im Juni
Das Konzept der Länder liegt seit Juni vor. Irritierend allerdings schon zu diesem Zeitpunkt: Für die entscheidende KMK-Sitzung hatten angeblich weder Wanka noch einer ihrer Staatssekretäre Zeit – hinterher ließ man knapp verlauten, dass ein Konzept ohne Beteiligung des Bundes noch nicht als „Ergebnis“ gesehen werden könne. Auch dass keinerlei entsprechende Ausgabenposten in der Haushaltsplanung des Bundes zu finden war, weckte den Argwohn nicht nur von sozialdemokratischen Kultusministern. Und jetzt? Heißt es beim BMBF plötzlich: Das Geld könne erst in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl „eingeworben“ werden. Im Klartext: Es gibt keinerlei Verbindlichkeiten, keinerlei konkrete Planungen, kein Geld. Wankas „DigitalPakt#D“ entpuppt sich als heiße Luft. Ob sie nach der Bundestagswahl noch Ministerin ist und zumindest politisch (wenn schon nicht rechtlich) für ihr Versprechen in die Verantwortung genommen werden kann, steht in den Sternen.
„Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann ist der Digitalpakt gescheitert“, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) angesichts dieser Lage gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Selbst KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg, zeigt sich höchst irritiert. „Ich habe für das abrupte Abbremsen von Frau Wanka keine Erklärung“, ließ sie das Blatt wissen. Eisenmann hatte ihre Parteifreundin in Berlin bereits Anfang Juli in einem Brief aufgefordert, Klarheit über das weitere Verfahren zu schaffen – sie hat bis heute keine Antwort erhalten. Dazu fällt mir nur ein Wort ein: peinlich!
Selbst wenn Frau Wanka das Geld den Bundesländern proportional nach ihrer Schülerzahl in bar zur sachgemäßen Nutzung geschickt hätte, wäre das für die Kommunen teuer geworden, weil die sich um die Instandhaltung der nur für Neuanschaffungen vorgesehenen Bundeszuschüsse zu kümmern haben. Natürlich wusste Frau Wanka das auch, sagt es nicht öffentlich. Wir werden sehen, was die zumindest aktuell durchaus mögliche schwarz-gelbe Koalition daraus macht. Eine große Koalition wohl wenig bis nichts, weil Frau Wanka ausgetauscht werden dürfte.