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Städtetagspräsident zur Digitalisierung an Schulen: «Momentan sieht es so aus, als dürften wir das alleine zahlen.»

FREIBURG. Mit der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg muss es vorangehen. Darin sind sich Landesregierung und Kommunen einig. Gemeinsame Empfehlungen gibt es auch schon. Doch die Konzepte liegen seit rund einem Jahr auf Eis. Um die Finanzierung gibt es Streit. Hatte Ministerpräsident Kretschmann noch im Februar erklärt, man müsse das Angebot des Bundes abwarten, pocht Städtetagspräsident Dieter Salomon erneut auf einen stärkere Beteiligung des Landes. Die Mittel aus dem mittlerweile vielfach angezweifelten Digitalpakt deckten ohnehin nur ein Drittel der Kosten.

Der Städtetag Baden-Württemberg fordert von der grün-schwarzen Landesregierung einen Finanzplan zur vorgesehenen Digitalisierung an Schulen. Ihren Beschlüssen und Ankündigungen müsse die Regierung Taten folgen lassen, sagte der Präsident des Städtetags, Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne), in Freiburg. Das Vorhaben, Schulen zu digitalisieren, sei richtig. Die Frage, wie dies finanziert werden solle, sei aber offen. Das Land dürfe die Kommunen nicht alleine lassen. Darüber gebe es Verhandlungen von Land und Kommunen.

„Alleine schaffen wir das nicht“ Baden-Württembergs Städtetagspräsident Dieter Salomon fordert vom Land stärkere Beteiligung bei der Finanzierung der Schul-Digitalisierung. Foto: Stephan Röhl / flickr (CC BY-SA 2.0)

„Alleine schaffen wir das nicht“ Baden-Württembergs Städtetagspräsident Dieter Salomon fordert vom Land stärkere Beteiligung bei der Finanzierung der Schul-Digitalisierung. Foto: Stephan Röhl / flickr (CC BY-SA 2.0)

«Die grün-schwarze Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Digitalland Nummer Eins zu werden», sagte Salomon. «Wenn es das werden will, muss man da anfangen, wo die Kinder den Umgang mit dem Internet, mit Multimedia, beigebracht bekommen.» Der Ort seien die Schulen. Die Städte und Gemeinden unterstützten dies.

«Die Multimedia-Empfehlungen, die die kommunalen Verbände mit der Kultusministerin im vergangenen Sommer schon vereinbart haben, liegen im Ministerium in der Schublade», beklagte der Städtetagspräsident. Grund sei die ungeklärte Finanzierungsfrage. Gefordert sei das Land.

«Es muss nun darum gehen, Ankündigungen mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen», sagte Salomon. «Zur Digitalisierung muss man an Schulen verlässliches W-LAN installieren, das bedeutet aber auch die Einrichtung der Netzwerke und deren Betreuung durch Profis – man braucht dafür auch mehr Personal.» Nach Berechnungen des Städtetags koste dies in Baden-Württemberg für alle Schulen rund 1,8 Milliarden Euro. «Momentan sieht es so aus, als dürften wir das alleine zahlen.»

Wenn das Land die Digitalisierung an Schulen den Kommunen zum Auftrag mache, müsse es sich auch finanziell beteiligen. Die von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im vergangenen Oktober angekündigten deutschlandweit 5 Milliarden Euro bis 2021 reichten nicht. Zudem habe er Zweifel: «Für diese angekündigte Zahl ist derzeit nichts im Bundeshaushalt vorgesehen», sagte Salomon. «Da ist noch eine Bundestagswahl dazwischen und man weiß nicht, was davon nach der Wahl noch gilt.»

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Zudem käme das Geld frühestens in zwei Jahren, sagte er. «Und wenn es kommt, bleiben 650 Millionen Euro für Baden-Württemberg. Das ist ein Drittel der Summe, die wir eigentlich brauchen.»

In der Sache gebe es keinen Streit. «Inhaltlich sind wir einer Meinung, dass es digital vorangehen muss in diesem Land an den Schulen», sagte Salomon. Das Land sollte seine guten Steuereinnahmen nutzen und zeitnah Geld bereitstellen. Die Kommunen beteiligten sich. «Wir zahlen unseren Anteil, aber alleine schaffen wir das nicht.»

Auch Eisenmann, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) ist, hatte jüngst Zweifel zum deutschlandweiten milliardenschweren Digitalpakt für die Schulen geäußert. Die von Wanka in Aussicht gestellten 5 Milliarden Euro sollen in die Ausstattung aller 40 000 Schulen in Deutschland mit digitalen Endgeräten, ihre Vernetzung, W-LAN-Verbindungen in den Klassenräumen und sichere Cloud-Lösungen fließen. Das Bundesfinanzministerium hat für das auf fünf Jahre angelegte Programm aber noch kein grünes Licht gegeben. (dpa)

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