ERFURT. Der designierte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hatte zuletzt regelmäßig mehr Geld gefordert – in den kommenden zwei Jahren soll es etwas mehr sein. Der neue Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 sieht für nächstes Jahr ein kleines Plus von rund dreieinhalb Prozent auf 1,764 Milliarden Euro vor. 2019 soll sein Etat bei 1,75 Milliarden Euro liegen.
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stellte den Haushaltsentwurf, der Ende des Monats in den Landtag eingebracht werden soll, am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts soll 2018 demnach auf das Rekordniveau von 10,507 Milliarden Euro steigen – trotz deutlich sinkender Kosten zur Aufnahme von Flüchtlingen. 2019 soll der Etat bei 10,439 Milliarden Euro liegen. In diesem Jahr waren es noch 10,1 Milliarden Euro. Die CDU kritisierte derweil, Rot-Rot-Grün handele nicht nachhaltig.
Neue Lehrerstellen vorgesehen
Holter, der am Donnerstag im Landtag vereidigt werden soll, hatte zuletzt mehrfach gesagt, für bessere Schulen brauche es mehr Geld. Taubert betonte jedoch, der neue Minister komme „in ein gut bestelltes Haus“. „Nur mehr Geld und nur mehr Stellen helfen Herrn Holter nicht“, so Taubert. Die SPD-Politikerin stellte allerdings das hohe Investitionsvolumen heraus – unter anderem auch für Bildung.
Wie bereits bekannt, sollen in den nächsten zwei Jahren 1550 Lehrerstellen neu besetzt und zusätzlich eine Vertretungsreserve von 100 Vollzeitstellen geschaffen werden. Außerdem sieht der Haushaltsentwurf 169 zusätzliche Erzieher sowie eine Vertretungsreserve von 75 Vollzeitstellen vor. Die Ministerin betonte, trotz hoher Investitionen werde die Koalition erstmals in der jüngeren Thüringer Geschichte eine Legislaturperiode ohne neue Schulden absolvieren. Zudem plane die Koalition, in den kommenden zwei Jahren 59,5 Millionen Euro Schulden zu tilgen.
Kritik der Opposition
Die CDU hält diese Summe für unzureichend. Der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, nannte sie angesichts hoher Einnahmen und geringer Zinsen „lächerlich“. „Die Linkskoalition schöpft aus dem Vollen und will das Sparen und Tilgen späteren Regierungen überlassen. Das ist nicht nachhaltig, wie die Finanzministerin behauptet, sondern grob fahrlässig.“ dpa
