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AfD ignoriert Verbot der Parteienwerbung an Schulen – und verschickt Rundschreiben an alle Schulen in Thüringen

ERFURT. Trotz des Verbots politischer Werbung an Schulen hat die AfD in Thüringen allen Schulen ein bildungspolitisches Positionspapier zugeschickt. Das Schreiben sei an alle Schulleiter, Elternvertreter und Schülervertreter des Landes adressiert gewesen, teilte die Fraktion im Thüringer Landtages auf Anfrage mit. «Wir haben kürzlich unser Positionspapier zur Thüringer Bildungspolitik fertig gestellt und wollen Bildungsinteressierte über unsere parlamentarische Arbeit informieren», so ein Sprecher.

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Das Bildungsministerium sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot der Parteienwerbung an Schulen. «Wir haben gestern Abend von dem Schreiben erfahren und gleich heute Morgen selbst die Schulleiter angeschrieben», sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. In dem Schreiben erinnert das Ministerium an das politische Werbeverbot. Zudem bittet es alle Schulleiter, dieses durchzusetzen, mögliche Vervielfältigungen und Verteilungen zu unterbinden und Eltern- und Schülervertreter auf das Verbot hinzuweisen.

Das mit dem 23. August datierte Schreiben der AfD erreichte offensichtlich nicht alle Adressaten. Den Vorsitzenden der Landesschülervertretung, Hannes Leiteritz, erreichte das Schreiben nach eigenen Angaben bis zum Freitagnachmittag nicht. Auch von anderen Schülervertretern des Landes habe er zunächst nichts von dem Schreiben gehört, sagte Leiteritz am Freitag. Eine solche Aktion habe er bisher noch nicht erlebt und sehe sie kritisch. «Wir sind die Vertreter aller Schüler in Thüringen, daher halten wir uns aus Parteipolitik grundsätzlich raus», so der Schülervertreter. dpa

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4 Kommentare

  1. Oh mein Gott…eine Partei die in Wahlkampfzeiten Wahlkampf macht, sowas hat die Welt noch nicht gesehen.

  2. @Lobler: Es gibt nun mal Regeln, warum sieht sich die AfD nicht in der Lage, diese einzuhalten? Absicht oder Dummheit? Das ist bei dem Haufen nicht immer so ganz klar.

  3. „Wir haben kürzlich unser Positionspapier zur Thüringer Bildungspolitik fertig gestellt und wollen Bildungsinteressierte über unsere parlamentarische Arbeit informieren», so ein Sprecher“ der AfD.

    Trotzdem ist es ungeschickt, weil angreifbar, das Papier an Schulleiter, Elternvertreter und Schülervertreter zu schicken.
    Aus Informationsgründen würde mich das Papier allerdings schon interessieren.

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