BAUTZEN. Der von der scheidenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vollmundig angekündigte Digitalpakt war schon vor der Bundestagswahl quasi pulverisiert. Ob es gelingt, die fünf Milliarden Euro in den anstehenden Koalitionsverhandlungen einzuwerben, steht in den Sternen. Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte fordern nun von Bund und Ländern eine verbindliche Planung zum Ausbau der digitalen Bildung. Nur so könne der Rückstand zum europäischen Ausland aufgeholt werden.
Deutschland hinkt bei der digitalen Bildung anderen europäischen Ländern weit hinterher. Zu diesem Schluss kamen die Rathauschefs bei der Oberbürgermeister-Konferenz Ost in Bautzen. Deshalb fordern die ostdeutschen Kommunen nun Bund und Länder auf, mit ihnen einen Masterplan «Ausbau digitaler Bildung« zu entwickeln. «Die entstandene Lücke müssen wir zügig durch bedarfsgerechte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und in die Fortbildung der Lehrer schließen», sagte der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, Martin Wilke (parteilos).
Im Masterplan müssten Verantwortlichkeiten festgelegt und die Finanzierung geklärt werden, sagte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages. Neben einmaligen Anschaffungskosten müssten bei Investitionen in digitale Lehr- und Lernmedien sowie die Endgeräte und Netzinfrastruktur in den Schulgebäuden auch langfristige Aufwendungen für Betrieb, Wartung, und Erneuerung berücksichtigt werden. Außerdem sind Regelungen nötig, mit denen Lizenzgebühren niedrig gehalten werden können.
Darüber hinaus forderten die ostdeutschen Städte, dass Bund und Länder den Ausbau der Kinderbetreuung besser unterstützen müssten. Die Kommunen erwarteten, dass sich der Bund stärker als bisher nicht nur an den Investitionskosten, sondern auch an den laufenden Betriebskosten dauerhaft beteilige, sagte Göppert. Allein innerhalb eines Jahres bis März 2017 sei die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren bundesweit um über 40 000 Kinder gestiegen. Auch für die steigenden qualitativen Anforderungen an die Erziehung erwarte man in der neuen Legislaturperiode einen finanziellen Nachschlag.
Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) betonte, dass sich die kommunalen Ausgaben im Bund für die Kindertagesbetreuung bis sechs Jahre zwischen 2005 und 2015 von 5,6 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro nahezu verdoppelt hätten. «Die Städte nehmen bereits viel Geld in die Hand, um gute Betreuungsangebote zu sichern. Qualitätsverbesserungen können aber nur umgesetzt werden, wenn Bund und Länder die Kosten dafür finanzieren», sagte Ahrens.
An der Tagung des Deutschen Städtetags nahmen 17 Rathauschefs aus den neuen Bundesländern teil. Zur Oberbürgermeister-Konferenz Ost wird zweimal pro Jahr eingeladen, um über Themen von besonderer Bedeutung für die ostdeutschen Städte zu sprechen. (Miriam Schönbach, dpa)
