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Holter macht ein Fass auf: Er will den Einfluss der Kommunen auf die Schulen beschneiden

ERFURT. Für das Thüringer Schulsystem sind (wie in anderen  Bundesländern auch) Kommunen und Land gleichermaßen verantwortlich – was mitunter dazu führt, dass die Kommunen etwas planen, wofür das Land bezahlen muss. Der neue Bildungsminister in Erfurt stellt diese Beziehung infrage.

Übernimmt nächste Woche das Bildungsministerium in Erfurt: Helmut Holter. Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons CC BY SA 3.0

Hat vor kurzem das Bildungsministerium in Erfurt übernommen: Helmut Holter. Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons CC BY SA 3.0

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) will mehr Einfluss auf die Schulen in Thüringen nehmen. Es könne nicht länger sein, dass die Schulträger die Planungen zum Schulnetz so selbstständig wie bislang gestalten und das Land gezwungen sei, das Personal für diese Entscheidungen zur Verfügung zu stellen, sagte der Linken-Politiker am Mittwoch in Erfurt auf einer Schulleitertagung.

Es entstünden immer wieder Situationen, in denen es nicht möglich sei, Stellen angemessen zu besetzen. Aus seinen Gesprächen mit Schulleitern und Lehrern wisse er, dass sich auch die Pädagogen einen stärkeren Einfluss des Landes auf die Schulpolitik wünschten.

Schulträger sind in Thüringen in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie entscheiden über Standorte von Schulen. Für das Personal ist dann der Freistaat zuständig.

Die CDU sieht in Holters Vorstoß den Versuch, die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten zu beschneiden. «Die Linkskoalition setzt seit ihrem Amtsantritt auf Konfrontation statt Kooperation. Sie will die kleinen Schulen in Dörfern und Kleinstädten schleifen», sagte der bildungspolitische Fraktionssprecher, Christian Tischner. Stattdessen solle sich die Regierung lieber um Lehrernachwuchs kümmern.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte unmittelbar vor Beginn der Tagung erneut einen akuten Lehrermangel im Freistaat kritisiert. Das neue Schuljahr habe damit unter den gleichen prekären Bedingungen begonnen, wie das vergangene Schuljahr zu Ende gegangen sei, sagte die Landesvorsitzende der GEW Thüringen, Kathrin Vitzthum.

Die Zahl der neu eingestellten Lehrer reiche nicht aus, um den steigenden Schülerzahlen und Problemen der Inklusion zu begegnen. «Wenn man in der eh schon knappen Personaldecke nur die frei werdenden Löcher stopft, ist damit noch keine zusätzliche Lehrkraft im Unterricht.» 2017 hat die Landesregierung 500 Stellen neu besetzt und 80 weitere Stellen aus dem kommenden Jahr vorgezogen. dpa

Ein Kommentar

  1. Wie sieht es denn mit dem umgekehrten Fall aus? Die Inklusionshelfer und Systemadministratoren muss die Kommune bezahlen, die Inklusion und Gelder für die Digitalisierung (Hardware) kommen vom Land oder vom Bund.

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