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Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen zügig mehr Geld für Kita-Betreuung bekommen

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen weiterhin zügig mehr Geld vom Land für die Kita-Betreuung bekommen. Es gehe um Mittel in der Größenordnung von etwa 30 Millionen Euro, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Freitag. Die genaue Summe sollen Finanzministerium und Sozialministerium in den kommenden Wochen noch errechnen. Darauf hätten sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und mehrere Minister am Freitag bei einem Arbeitstreffen verständigt. Dieser erste Schritt der Neuregelung des Kita-Gesetzes solle wie geplant Ende September im Kabinett besprochen und im Oktober in den Landtag eingebracht werden, sagte Schuppe.

Sachsen-Anhalt muss bis Jahresende den Landesanteil für die Kinderbetreuung neu regeln. Das hatte das Landesverfassungsgericht entschieden. In einem zweiten Schritt soll das komplette Gesetz neu gefasst werden. Dazu will die Landesregierung jedoch noch eine ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Neuregelung sorgte zuletzt mehrfach für Diskussionen in der Koalition. Das jetzige Arbeitstreffen wurde einberufen, nachdem mehrere CDU-Minister ihr Okay für den Entwurf des SPD-geführten Sozialministeriums für die höheren Landespauschalen an die Kommunen verweigert hatten. dpa

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