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Landesrechnungshof wirft Lehrern in NRW vor, zu viele Überstunden abgerechnet zu haben – „in großem Umfang“

DÜSSELDORF. Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat den Lehrern im Land vorgeworfen, sie hätten sich zu Unrecht in großem Umfang Überstunden bezahlen lassen. Das berichtet die Rheinische Post. „Mehr als ein Drittel der abgerechneten Mehrarbeitsstunden hätte nicht vergütet werden dürfen“, stellte Landesrechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt laut Bericht fest. Ein erheblicher Teil der Mehrarbeit sei angeblich für Unterrichtstätigkeiten während der Ferien abgerechnet worden. Die GEW zeigt sich angesichts des Vorwurfs empört.

Insgesamt neun Millionen Euro sollen Lehrkräfte in NRW zu viel erhalten haben - allein in einem Schuljahr. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Insgesamt neun Millionen Euro sollen Lehrkräfte in NRW zu viel erhalten haben – allein in einem Schuljahr. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

In einer Stichprobe hatte der Landesrechnungshof das Schuljahr 2012/2013 untersucht. In diesem Zeitraum wurden den Lehrern im Land den Prüfern zufolge für mehr als eine Million Überstunden 25,8 Millionen Euro gezahlt – angeblich gut neun Millionen Euro zu viel. Mandt schloss laut „Rheinischer Post“ nicht aus, dass auch heute noch falsch abgerechnet werde.  „Das haben wir nicht untersucht“, so Mandt dem Bericht zufolge.

Bei der Schuldfrage habe der Landesrechnungshof aber nicht auf die Lehrer gezeigt.  Hauptursache seien vielmehr „praxisferne und schwer verständliche Vorgaben aus einem Erlass, der die Überstundenvergütung regelt und der aus dem Jahr 1979 stammt“, so heißt es. So seien Überstunden oft nicht mit Ausfallstunden verrechnet worden, regelmäßig anfallende Überstunden auch für die Ferien angesetzt worden und fälschlicherweise auch die Mehrarbeit für Verwaltungstätigkeiten vergütet worden, obwohl dies nur für unterrichtsbedingte Mehrarbeit vorgesehen ist. Die Rechnungsprüfer würden nun eine Überarbeitung des Erlasses sowie eine bessere Beratung der Schulen bei der Umsetzung empfehlen. Das Schulministerium habe erklärt, diesen Empfehlungen nachkommen zu wollen. Die Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütungen stehe „bislang“ nicht zur Diskussion.

GEW-Landeschefin Dorothea Schäfer ärgert sich trotzdem. „Das ist schon ein infames Stück“, sagt sie. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten regelmäßig an den Schulen unentgeltlich Mehrarbeit, um die Lücken bei der Unterrichtsversorgung zu schließen. Jetzt werden sie indirekt an den Pranger gestellt.“ Die GEW fordere seit Jahren eine Statistik über diese Mehrarbeit, um Transparenz über das Ausmaß herzustellen und zu ermitteln, wieviel Geld die Landesregierung durch diesen engagierten Einsatz an den Schulen spart. Die müsse jetzt kommen. bibo / Agentur für Bildungsjournalismus

9 Kommentare

  1. Überstunden werden immer über den Dienstweg und folglich mit dem Segen der Schulleitung eingereicht. Wenn letztere als den „Vorschlag“ der Lehrer akzeptiert, soll der Landesrechnungshof entweder die Schulleitungen oder die Finanzabteilung im Ministerium kritisieren.

    Diese Nachricht lässt Lehrer mal wieder als geldgieriges Pack aussehen. Was viele Menschen außerhalb des Bildungsbereiches nicht wissen, ist dass drei Überstunden im Monat ohne Bezahlung abgeleistet werden müssen — erst ab der vierten Stunde gibt es Geld und mit um 25-30€ brutto auch nicht wirklich viel. Wurde eigentlich schon untersucht, ob die Überstunden (auf Anweisung der Schulleitung?) so verteilt werden müssen, dass möglichst wenige Lehrer auf vier oder mehr Stunden pro Monat kommen?

    • Letzteres machen wir nicht. Wir achten darauf, das die Mehrarbeitsstunden gleichmäßig verteilt sind, gute und weniger gute Stundenpläne sich abwechseln (natürlich sind alle gut, die wir machen), nicht mehrere Monate hintereinander die unbezahlte Mehrarbeit ausgeschöpft wird (das ist nämlich auch nicht erlaubt) usw.
      ABer, in der Tat, läuft der Betrieb nur, wenn auf das Jahr gesehen knapp 1 Mehrarbeitsstunde je Monat geleistet wird , je Kopf im Kollegium. Das habe ich gerade nachgesehen für die letzten drei Jahre.
      Und uch zu beachten: ca. 60% der Mehrarbeit erfolgt unbezahlt, wie das landesweit aussieht etc. kann ich aber nicht sagen. Immerhin 40% erfolgen aber in dem Bereich, in dem dann alle monatlichen Mehrarbeitsstunden vergütet werden – gering vergütet, aber immerhin. Die Regeln dazu sind mit unserem PR seit Beginn der „Unterrichtsgarantie“ festgelegt worden.
      Was es auch nicht gibt, sind „getunte“ Stundenpläne: Lehrer sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr in der Schule und haben täglich mehrere Springstunden.
      Dazu wurde zwar geraten, mit Personalfürhung haben solche Hinweise allerdings nun nichts mehr zu tun.

      • Ich hoffe, dass Sie bei einer „möglichst gleichen Verteilung“ die Anzahl drei Überstunden weglassen, also wenn irgend möglich die Kollegen auf eine oder zwei Überstunden belassen oder gleich vier oder noch mehr bringen können.

        Diese getunten Stundepläne habe ich persönlich zwar noch nicht erlebt, sie wären aber eine Frechheit, weil Lehrer an der Schule meist nicht vernünftig arbeiten können, also die eigentliche Unterrichtsvorbereitung nach Unterrichtsschluss zuhause machen müssen, was selbst ohne Korrekturen nicht selten noch 1-2 Zeitstunden dauern kann.

        • „Ich hoffe, dass Sie bei einer „möglichst gleichen Verteilung“ die Anzahl drei Überstunden weglassen, also wenn irgend möglich die Kollegen auf eine oder zwei Überstunden belassen oder gleich vier oder noch mehr bringen können“

          Genau das.

          Getunte Stundenpläen: Vor allem bei Teilzeitstellen, für die es eigentlich je nach Grund der Reduzierung klare Regeln werden die Stundenpläne gerne auf 5 Tage verteilt – die 14 oder 18 Stunden – Lehrkraft ist also jeden Tag an der Schule.
          Als SL kommt man da manchmal ins Grübeln, was da einige mit dem Lehrerpersonal machen

          • stimmt. 18 Wochenstunden sind in vier, 14 auch in drei Tagen möglich. Dazu kommen ja noch die Konferenzen, die im Zweifel so ungünstig liegen, dass die Teilzeitkräfte entweder speziell dafür kommen oder ewig auf den Beginn warten müssen. Bei oft sehr unproduktiven Konferenzen ist das noch viel nerviger.

          • Auch dafür gibt es Regeln, die kaum jemand kennt. Der Konferenz Tag ist bei uns immer Unterrichtstag, Teilzeitkräfte müssen an diesem Tag Unterricht geben. Da Konferenzen den nicht teilbaren Dienstpflicht unterliegen, wäre es Blödsinn, Lehrkräften keinen Unterricht einzuplanen. Sie müssten ohnehin fahren.

          • Schön, dass sich Ihre Schule daran hält. Dann hoffe ich, dass die Teilzeitkräfte am Konferenztag nicht nur die ersten beiden Stunden unterrichten müssen, wenn die Konferenz nach der sechsten oder achten Stunde beginnt.

          • Der Konferenztag ist immer volle U-Tag. Allerdings kann es in EInzelfällen sein, dass bis zu 2 Stunden ohne Unterricht sind.

  2. Der Text oben wurden im Rahmen der Kompetenzwoche „wer findet die Tippfehler“ als Wettbewerbsbeitrag verfasst 🙂

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