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Laschet setzt in Regierungserklärung auf „Maß und Mitte“ – VBE und GEW: Reicht nicht!

DÜSSELDORF. Der Fahrplan der neuen schwarz-gelben NRW-Koalition bis 2022 ist ausgehängt – mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet. Statt den zuvor in Aussicht gestellten Spitzenplätzen für das einwohnerstärkste Land ist nun von «Maß und Mitte» zu hören. Der GEW und dem VBE ist das zu wenig.

Der neue Ministerpräsident von NRW: Armin Laschet. Foto: KASonline / flickr (CC BY 2.0)

Der neue Ministerpräsident von NRW: Armin Laschet. Foto: KASonline / flickr (CC BY 2.0)

Die Überschrift der Regierungserklärung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet könnte «Maß und Mitte» heißen. In seiner mit Spannung erwarteten Rede skizzierte der CDU-Politiker vier Monate nach seinem Sieg bei der NRW-Wahl seine Leitideen und Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre. Im Düsseldorfer Landtag betonte Laschet am Mittwoch, das bevölkerungsreichste Bundesland stehe vor teils dramatischen Umbrüchen – bei Energie und Digitalisierung, durch Globalisierung und Zuwanderung.

Seine Regierung aus CDU und FDP – die einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland – wolle Orientierung geben, entschlossen handeln und setze dabei auf «einen Ansatz, der Maß und Mitte wahrt». Laschet verzichtete auf eine Wiederholung seiner seit dem NRW-Wahlkampf oft verkündeten, ehrgeizigen Ziele. Er werde das Land bei Wirtschaft, Innerer Sicherheit oder Bildung wieder an die bundesweite Spitze führen und für mehr Gewicht in der Bundespolitik sorgen, hatte Laschet zuvor stets betont.

„Nach vorne“

Am Mittwoch nannte der Ministerpräsident als Maxime lediglich: «Wir wollen unser Land nach vorne bringen.» Für einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbruch brauche es gesellschaftlichen Zusammenhalt, ausreichend Arbeitsplätze und: «Das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung soll in Zukunft wieder für jedes unserer Landeskinder gelten.» Schwarz-Gelb werde Kitas stärken, offene Lehrerstellen fix besetzen, Unterrichtsausfall bekämpfen, Hochschulen mehr Freiräume geben. Eine Digitalisierungsoffensive für Schulen, Industrie, Wirtschaft, Verwaltung ist Laschet zufolge eingeplant.

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Die Lehrergewerkschaft GEW zeigte sich enttäuscht. „Eine Politik mit ‚Maß und Mitte’ wird nicht reichen, um die aktuellen Schulprobleme zu lösen“, meinte die Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels, etwa mehr Seiteneinsteiger in die Schulen zu holen, werden nach Auffassung der Gewerkschaft nicht ausreichen, um den Personalengpass und die Vakanzen bei den Schulleitungsstellen zu beheben.

Der VBE schlug in die gleiche Kerbe. Vor dem Hintergrund des Lehrermangels forderte Verbandschef Udo Beckmann die Landesregierung auf, einen Plan vorzulegen, wie sie die „bestehende Ungerechtigkeit in der Lehrerbesoldung“ lösen will. Hintergrund: VBE und GEW fordern eine materielle Gleichstellung insbesondere der rar gewordenen Grundschullehrer mit Sekundarstufe-II-Lehrkräften. Eine von der Koalition in Aussicht gestellte genauere Erfassung des Unterrichtsausfalls lehnte Beckmann in der aktuellen Lage ab. „Solange man nicht einmal die Grundversorgung der Schulen mit Lehrkräften sichern kann, bleibt das eine Luftnummer“, erklärte er. N4t/mit Material der dpa

2 Kommentare

  1. Die GEW zeigt sich immer enttäuscht, wenn eine andere Partei als die SPD etwas fabriziert. Dabei wäre lautstarke Entrüstung in den letzten jahren in NRW von der GEW eigentlich zu fordern gewesen. SO schafft sich eine Gewerkschaft inhaltlich schlicht ab.

  2. Wahlkampf und Realität sind wie immer zwei Paar Schuhe. Im Falle von Maß und Mitte ist wieder das Geschwurbel, das mit bei Mutti so auf die Nerven geht. bloß nicht anecken, könnte ja verbindlich sein und / oder weh tun.

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