NÜRNBERG. Die Bildungsgewerkschaft GEW sammelt Unterschriften gegen Abschiebungen aus Schulen. In einem Aufruf an die bayerische Staatsregierung heißt es: «Wir Lehrerinnen und Lehrer wollen uns nicht als Abschiebehelfer*innen instrumentalisieren lassen.» Unterzeichnet haben die Aktion nach GEW-Angaben vom Freitag Pädagogen und Mitglieder des Landesvorstands der Gewerkschaft. Der bayerische GEW-Chef Anton Salzbrunn erinnerte an den jungen Berufsschüler Asef N., der im Mai aus seiner Klasse nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Diese Vorgehensweise dürfe auf keinen Fall Schule machen. Lehrer, Schüler und Flüchtlinge würden durch solche Aktionen «massiv verunsichert» und der «Schulfrieden akut bedroht».
Die GEW fordert eine sichere Aufenthaltsperspektive für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen – nicht nur bis zum Abschluss ihrer Schulbildung oder ihrer Ausbildung, sondern auch darüber hinaus. In einigen Ausländerbehörden gebe es jedoch – entgegen den Beteuerungen der Staatsregierung – Planungen für vermehrte Abschiebungen aus Schulen. Dies müsse das Innenministerium in Absprache mit dem Schulminister unterbinden, forderte die GEW.
Die Lehrkräfte betonen in ihrem Aufruf: „In unserer tagtäglichen Arbeit bilden wir Vertrauen, leisten Integrationsarbeit und geben den jungen Geflüchteten Halt in einer fremden Umgebung.“ All dies dürfe nicht durch drohende Abschiebungen konterkariert werden. Eine gelungene Integration sei nur dann möglich, wenn alle jungen Menschen eine Perspektive haben, diese in der Schule entwickeln können und sich mit ihren Fähigkeiten in unsere Gesellschaft einbringen können: „Daher verwehren wir uns gegen die aktuelle Abschiebepraxis aus Bildungseinrichtungen“, so die GEW wörtlich in ihrer Protesterklärung.
Anton Salzbrunn erklärte in Nürnberg darüber hinaus: „Nach dem massiven Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen brauchen die Menschenrechte jetzt eine klare, deutliche Verteidigung. Gerade die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit werden, für jede und jeden überdeutlich, verletzt bei aktuellen Abschiebungen zum Beispiel nach Kabul.“
Die GEW Bayern empfiehlt ihren „Leitfaden“ zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben, in dem der Experte für Aufenthaltsrecht, Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Grundinformationen und Handlungsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer darstellt. Der Leitfaden wurde und wird auch von der GEW und von Flüchtlingsräten in mehreren anderen Bundesländern aufgegriffen und publiziert.
Der Originalaufruf zur Unterzeichnung ist hier zu finden.
