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Petitionsbeauftragte legt Jahresbericht 2016 vor – bei vielen geht es um die Schule

KIEL. Wie Inklusion im Zuständigkeitsgeschacher von Ländern, Kreisen und Kommunen unter die Räder kommen kann, zeigt der Jahresbericht der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten für soziale Fragen Samiah El Samadomi. Über 100 Petitionen zielten allein auf die Schulbegeleitung behinderter Kinder ab.

Streit mit Krankenkassen, Probleme mit Hartz IV oder teils zynische Äußerungen der Behörden im Falle eines halbseitig gelähmten Jungen – über solche Fälle berichtet Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadomi in ihrem heut vorgestellten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016. Insgesamt 3323 Petitionen erreichten die Landesbeauftragte.

Aktenordner - Wenn die Aktenlage erdrückend wird, bleibt vielen Bürgern nur der Weg zur Petition. Foto: nico_duesing / flickr

Wenn die Aktenlage erdrückend wird, bleibt vielen Bürgern nur der Weg zur Petition. Foto: nico_duesing / flickr

Ein besonderes trauriges Kapitel sei der Streit um die Kosten für die Schulbegleitung behinderter Kinder gewesen. Insgesamt 103 Fälle habe es gegeben – insbesondere in den Kreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und teilweise auch Ostholstein. In mehreren Fällen habe der Kreis Stormarn selbst die Hilfe beim Toilettengang nicht mehr der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern dem «pädagogischen Kernbereich» zugerechnet, um sich hier vor den Kosten zu drücken. «Diese Vorgehensweise war in den Augen der Bürgerbeauftragten eine menschenunwürdige Behandlung», heißt es in dem Jahresbericht. In einem Fall sei es um einen halbseitig gelähmten Jungen gegangen.

Hintergrund war eine Eilentscheidung des Landessozialgerichts von 2014, dass die Kreise den «pädagogischen Kernbereich» – für den das Land aufkommt – aus dem Schulgesetz ableiten konnten und unangemessen weit auslegten. Eine Kernforderung Samadonis lautet, einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch behinderten Kindern unter drei Jahren zu verschaffen.

Probleme mit Hartz IV waren mit 876 Eingaben der größte Bereich. Dabei berichtete Samadoni vor einem Fall, dass die Behörden einen Wohnungswechsel nahelegten wegen der um 5,20 Euro zu hohen monatlichen Heizkosten. Die Mietrichtwerte müssten mindestens jährlich aktualisiert werden, forderte die Bürgerbeauftragte – und auch mehr Flexibilität, falls die Wohnungsmieten mal höher seien als erlaubt.

Sprunghaft gestiegen sind die Petitionen rund um die gesetzliche Krankenversicherung (von 353 auf 450). Besorgniserregend sei, dass immer mehr Menschen lediglich eine medizinische Notversorgung erhalten wegen Beitragsrückständen in der Krankenversicherung. Die Mitgliedschaft und in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse gestärkt und der Zugang erleichtert werden. (dpa)

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