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Schülervertretung für komplette Abschaffung des Wahlalters

MAINZ. Angesichts der kommenden Bundestagswahl meldet sich die Landesschülervertretung Rheinland-Pfalz mit einer ungewöhnlichen Forderung zu Wort.

Unmittelbar vor der Wahl hat die Schülervertretung  gefordert, auch Kindern und Jugendlichen das Wahlrecht zu geben. Jede Senkung des Wahlalters werde als richtiger Schritt zum Wahlalter ab der Geburt unterstützt, hieß es in einer Mitteilung der Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz (LSV).

Eine Beschränkung des Wahlalters empfinden die Jugendlichen als unlogisch. Das Geburtsjahr eines Menschen dürfe nicht ausschlaggebend für demokratische Beteiligung sein. Ein politischer Wille könne auch im Alter von fünf entstehen, argumentierte die Schülervertretung.

eckige graue Wahlurne

Durch die Begrenzung des Wahlalters würden den Kindern und Jugendlichen das Interesse und die Möglichkeit genommen, sich zu emanzipieren. findet die LSV Rheinland-Pfalz. (Foto: Holger Lang / pixelio.de)

Es gebe für Kinder und Jugendliche derzeit keine Möglichkeit, durch eine Stimmabgabe die Zusammensetzung des Bundestages zu beeinflussen, obwohl dort Beschlüsse gefasst würden, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen. Die Situation sei damit vergleichbar, das beispielsweise über das Rentenalter in einem Kinder- und Jugendparlament abgestimmt würde.

Auch das Argument, Kinder könnten bei der Wahl von ihren Eltern unter Druck gesetzt werden, lässt die LSV nicht gelten. Weder ein Fünfjähriger noch ein Dreißigjähriger könne sich von äußeren Einflüssen freisprechen.

Um das Demokratiebewusstsein zu stärken, sollten Schüler ab der fünften Klasse verpflichtend über das Wahlsystem, demokratische Grundsätze und die Parteien informiert werden. Dabei sollte auch Spielraum für politische Diskussionen gelassen werden. (News4teachers mit Material der dpa)

23 Kommentare

  1. Das Wahlalter wurde schon auf verschiedenen Ebenen herabgesetzt, weil eine politisch aktive und engagierte Minderheit es mit Argumenten wie oben gefordert hat. Ich war immer skeptisch. Es zeigt sich, dass auch nur diese politisch aktive und engagierte Minderheit die neuen Möglichkeiten nutzt. Die Mehrheit der Jugendlichen nutzt sie nicht. Das sind alles nur Parolen!

    Eltern hingegen so viele Stimmen zu geben, wie sie (unmündige) Kinder haben, ist eine vielleicht sogar interessante Idee, nur wäre das letztlich auch nichts anderes als das überwundene Wahlmännersystem.

    Genauso gut kann ich mir vorstellen, dass jeder, der wählen möchte, in einer Art „Wahlführerschein“ erstmal grundsätzliche Kenntnissse unseres politischen Systems nachweisen muss. Aber dann kann man ja auch wieder sagen, politisch Unkundige und politisch Desintessierte haben auch ein Recht auf eine Meinung …..

    • Dann vielleicht lieber die Legislaturperiode weiter verlängern (auf 6 Jahre), damit die politisch Kundigen nicht ständig den politisch Unkundigen verantwortungslose Wahlversprechen machen müssen, um die Macht zu gewinnen oder zu behalten.

  2. Diese kreative Idee passt vollständig zu allem anderen, was die „Schülervertretung“ von Rheinland-Pfalz sonst schon geäußert hat. Sie agiert übrigens völlig unabhängig von den Schülern, die sie angeblich vertritt.

  3. Besoffen sollte man keine Presseerklärungen verfassen. Oder haben die das tatsächlich ernst gemeint? Nein, das kann nicht, das darf nicht sein…

  4. Allgemeine, freie und geheime Wahlen – wo steht da etwas von einem Wahlalter?

    • nirgendwo. ich persönlich bin aber für die wahlpflicht, ergänzt aber um das feld „keine partei ist wählbar“.

      • Sie müssen ja keine Partei wählen. Entscheidend ist doch die Erststimme – also die für den Direktkandidaten. Und die kann man als Wähler in ihrem Wahlkreis treffen, ansprechen und mit ihnen diskutieren. Die Hälfte der Madate im Deutschen Bundestag werden direkt vergeben.

        Das Dilemma der Parteienwahl ist doch, dass die Parteiprogramme sich nur noch in Nuancen unterscheiden und nicht unbedingt – siehe hier auch B. Ramelow in TH oder W. Kretschmann in BW – das Regierungshandeln maßgeblich beeinflussen.

        Alternativlosigkeit heißt doch immer: Mir ist in der Kürze der zeit aufgrund meines bescheidenen Intellektes und fehlender Zukunftsvorstellungen nichts Anderes eingefallen. Das gilt für Regierte und Regierende.

      • mir geht es darum, dass jeder überhaupt aktiv wählen geht. die gruppe der nichtwähler ist erstens viel zu groß und zweitens meckert sie am lautesten.

        mit den parteien haben sie recht. aus meiner sicht stellt sich eh nur die frage merkel oder nicht merkel, was im zweiten fall erststimme spd und zweitstimme linkspartei bedeutet, im ersten fall alles andere.

        • Merkel – oder die BK‘, die nicht mit Kritik umgehen, diese aber umgehen kann.
          Wer sein regierungshandeln als alternativlos darstellt, sagt doch, dass alles Andere keine Alternative ist. Folglich wird berechtigten Forderungen der politischen Partner nach außen stattgegeben, im Kabinett werden aber entsprechende Vorstöße der entsprechenden Fachministererien auf’s Abstellgleic geschoben.

          Also wird weiterhin die Glut bewahrt und die Asche fortgetragen.

          • … mit der Folge, dass irgendwann wie zuletzt 1998 die Glut aufgebraucht ist, jemand anderes neue Kohlen heranschafft, aber entlassen wird kurz nach dem die neue Glut richtig anfängt zu brennen wie zuletzt 2005 und der Nachfolger ohne eigenes Zutun die nun reichlich vorhandene Glut bewahren und die Asche forttragen kann.

          • Die Crux – jeder fordert Veränderungen, aber keiner will das die veränderungen Auswirkungen auf sein eigenes Leben haben. Ändern müssen sich die Umstände/Lebensverhältnisse und natürlich die anderen …

          • Wobei zumindest gefühlt der kleine Mensch die Wahrung der Pfründe der reichen Minderheit bezahlen darf. Letztere kontrolliert die relevanten Medien und hält Aufsichtsratsplätze für ausgeschiedene hochrangige Politiker vor.

            (So etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar, wenn man Ehegattensplitting, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kapitalerträge ohne Grundfreibetrag voll versteuern, Vermögensteuern, saftige Erbschaftssteuer mit geringem Freibetrag, Sozialleistungen, ALG I, Renten in einen Topf werfen und das Geld zu gleichen Teilen an alle in Deutschland lebenden Menschen verteilen würde. Nur mit Rente, Kindergeld und Ehegattensplitting kommt man schon auf etwa 400€ pro Person ob jung oder alt und Monat. Das müsste aber hauptsächlich die reiche und einflussreiche Minderheit bezahlen, was sie erfolgreich zu verhindern weiß.)

  5. Jeder ist an der Wahrung seiner eigenen Pfründe interessiert Geld, das verteilt werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Die meisten Deutschen sind stolz auf den Exportüberschuss, kapieren aber nicht, dass sie den durch Lohnverzicht erkauft haben. Die gewinne der Unternehmen sind allenfalls Buchgewinne – also in den Passiva kommulierte Forderungen, die sie gegen Dritte haben. Nicht zu vergessen die hohe Zahl an Kleinaktionären, die entweder direkt „Stockholder“ oder indirekt über Fondsanteile oder Genussscheine oder Rentenanwartschaften etc. an der Kapitalausstattung von Unternehmen beteiligt sind.
    Die Tennung zwischen Arbeitern und Anteilseignern ist eben nicht so eindeutig, wie sie gerne, um einen Gegensatz zu erzeuigen, dargestellt wird.
    Letztendlich ist die Frage, wie viele Menschen eine Minirente beziehen nicht zielführend. Die Farge ist doch, wer hat in welcher Höhe welche Alterseinkünfte. Danach kann man dann analysieren, warum ein Teil der Bezieher kleinster Renten aus der GRV Anspruch auf Grundsicherung hat. Viele dieser gebrochenen Erwerbsbiographien sind dann aber Folge persönlicher Entscheidungen und nicht die gesellschaftlicher Rahmenbedingungen Ausnahme können nur die sein, die infolge physischer oder psychischer Einschränkungen ein Leben lang nicht in der Lage waren, entsprechende Rentenanwartschaften aufzubauen.

    • Grundsicherung bekommen aber auch alle, die derzeit weniger als 2000€ brutto im Monat haben. Längst nicht alle von denen haben gebrochene Erwerbsbiographien oder psychische Erkrankungen, sondern arbeiten lediglich als Kassiererin oder Altenpfleger oder so.

      • Werden evtl. zukünftig die GruSi bekommen, so sie denn derzeit wie von Ihnen beschrieben entlohnt werden.

        Die Höhe der tariflichen Entgelte ist aber Sache der tarifparteien und nicht die der politik. Nur höhere Löhne gefährten den Status als Exportweltmeister, auf den ja alle so stolz sind. Der Exportüberschuss entsteht aber nur, weil die Arbeitsentgelte so gering sind. Kein angestellter Handwerker ist in der Lage die Verrechnungssätze für einen benötigten Handwerker einer anderen Innung von seinem Nettogehalt zu bezahlen. Aber Hauptsache durch die geringen Lohnkosten wird werden die Warenlieferungen ins Ausland kreditiert.. Wären die Unternehmensgewinne nicht Bilanzgewinne sondern beruhten auf Cash-flow, es gäbe etwas zu verteilen.

        BTW die Masse der Konsumenten würde die Kassiererinnen ohnehin arbeitslos machen wollen, wenn durch die Selbstregistrierungskassen die lebensmittelpreise weiter sinken würden. Soviel zur Solidarität der AN untereinander.

  6. ZITAT (dicke bank): „Die Crux – jeder fordert Veränderungen, aber keiner will das die veränderungen Auswirkungen auf sein eigenes Leben haben. Ändern müssen sich die Umstände/Lebensverhältnisse und natürlich die anderen …“

    Ja, da kann ich Ihnen mal voll und ganz zustimmen.

    Deshalb kann es in einer Demokratie (die beste aller Regierungsformen auch für mich) wohl immer nur ganz kleine Trippelschritte an Reformen und Reförmchen geben mit vielen, vielen Kompromissen, sodass sich am Ende kaum noch was spürbar verändert.

    Aber die Regierenden fürchten immer, Wähler zu verlieren, also die nächste Wahl und dann nicht mehr regieren zu können und dann entscheiden andere womöglich sowieso ganz anders.

    • Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Aber Macht muss zunächst erlangt und anschließend verteidigt werden. Die Macht in der Demokratie ist eine Gestaltungsmacht, d.h. die Parlamentsmehrheit hat die Macht, die Lebensbedingungen der Bürger nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Natürlich berücksichtigt sie dabei zunächst die Interessen der ihr nahestehenden Wählerschaft. Deshalb ist eine wirkmächtige Opposition wesentlicher Bestandteil westlicher Demokratien, da es eine Macht braucht, die die interessen derjenigen Wähler vertritt, die andere interessen als die herrschende Parlamentsmehrheit hat
      Soweit die theorie; in der Praxis geht es nicht um die parlamentsmehrheit sondern um die regierungsmehrheit. Um die regierungsmehrheit zu erhalten werden die Fraktionen des Bundestages in „die Pflicht genommen“. Die den Fraktionen angehörenden Parlamentarier (kommt im übrigen von „palare“ ==> reden) werden also um der Macht willen dem Fraktionszwang unterworfen. Hier liegt das Übel des Parlamentarismus derzeitiger Konvinienz. Je gegensätzlicher die „Regierungsparteien“ sind desto verwässerter die Kompromisse, die das Regierungshandeln ausmachen. Der streit um Nuancierungen führt dann zu Regelungen, die von der großen Mehrheit der Regierten nicht mehr nachvollzogen werden können und zum Parteien- bzw. Demokratieverdruss führen. Das ist andereseits auch der Grund, warum die Demokratie von allen Herrschaftsformen das kleinste Übel darstellt. Dass keiner vollauf zufrieden ist, zeigt doch, dass nicht Einzelinteressen bzw. Partikularinteressen zu 100% berücksichtigt werden. So geht es eben allen nicht richtig schlecht, aber auch niemandem richtig gut. Auch eine art Unzufriedenheit herbei zu führen.

  7. @ xxx,

    die Idee mit der Ankreuzvariante „Keine Partei“ bei Wahlen finde ich nicht zu Ende gedacht. Was ist, wenn dann diese „Ankreuzvariante“ gewinnt? Dann bleibt die bisherige Regierung im Amt? Was ist damit gewonnen? Dann muss die Wahl wiederholt werden? Was ist damit gewonnen, zumal wenn dann wieder „Keine Partei“ die meisten Stimmen bekommt?

    Und die Nicht-Wähler sind dann zwar nicht zu Hause geblieben, weil es eine Wahlpflicht gibt, aber sie wählen dann die Variante „Keine Partei“ oder sie machen einfach ihre Wahlzettel ungültig, also sind dann nicht zu Hause geblieben, sondern ins Wahlbüro gegangen, aber de facto sind sie doch Nicht-Wähler geblieben !!!

    • Ich sage immer: „Wer seine Stimme nicht erhebt, der hat sie verwirkt!“. So ist das halt. Der kann sich hinterher auch nicht beschweren und dass man mal wirklich keine Zeit hatte oder wirklich keine Lust oder wirklich nicht wusste, wen man wählen soll, dass sollte man respektieren (mit obiger Einschränkung).

      Wichtig ist nur, dass jeder begreift, dass er durch seine Wahlenthaltung immer die stärkt, die er ganz bestimmt nicht gewählt hätte, denn weil denen dann „Gegenstimmen fehlen“, steigt automatisch ihr prozentualer Anteil am Wahlergebnis.

      DAS müssen die Leute begreifen, die nicht wählen gehen!

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