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Wahl in Niedersachsen: Scheitert Weil an den Reizthemen Lehrermangel und Inklusion? Ob Heiligenstadt im Amt bleiben soll, lässt er offen

HANNOVER. In Niedersachsen stehen Neuwahlen an, nachdem eine Abgeordenete der Grünen zur CDU gewechselt ist und die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr hat. Für die Menschen in Niedersachsen sind Bildung, Schulen und Ausbildung die wichtigsten Themen im Landtagswahlkampf, ergab die jüngste Umfrage von infratest dimap. Und ausgerechnet dabei ist das Regierungslager aktuell nicht gut aufgestellt – der Schuljahresbeginn geriet zum Desaster. Zwei Probleme rücken zunehmend in den Fokus: der Lehrermangel und die Inklusion.

Hat im Augenblick wenig zu lachen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Foto: SPD in Niedersachsen / flickr (CC BY-SA 2.0)

Hat im Augenblick wenig zu lachen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Foto: SPD in Niedersachsen / flickr (CC BY-SA 2.0)

Im Wahlkampf wird Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) immer wieder zur Zielscheibe der Opposition. Aktuelles Problem: Lehrermangel. Um Löcher an den Grundschulen zu stopfen, hatte das Ministerium kurzfristig Gymnasiallehrer abgeordnet – der Philologenverband, der die Gymnasiallehrer vertritt, sprach von einem „beispiellosen Chaos“, das angerichtet worden sei. Dagegen sieht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Erfolge wie die Abkehr vom Turbo-Abitur sowie den Ausbau der Ganztagsschulen.

Lehrermangel: Philologen beklagen „Chaos“ – Ministerin soll „Maulkorb“ für Lehrer erlassen haben

Was wollen die Parteien in den Schulen ändern, sollten sie nach der Landtagswahl am 15. Oktober an der Regierung beteiligt sein? Ein Überblick:

SPD und Grüne betonen in ihren Programmen das Thema Bildungsgerechtigkeit. So verspricht die SPD etwa eine kostenlose Schülerbeförderung auch für die Klassen 11 bis 13. Bisher können nur Kinder bis einschließlich Klasse 10 umsonst mit Bus und Bahn zur Schule fahren. «Ich möchte weiter dafür streiten, dass in Niedersachsen kein Kind zurück bleibt», sagt Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel und nennt den Ausbau der Schulsozialarbeit als Beispiel.

Dagegen plädiert die Union für Leistung: In den Grundschulen müssen ab Klasse 3 nach dem Willen der CDU wieder überall Noten gegeben werden, außerdem sollen die Laufbahnempfehlungen wieder eingeführt werden. Auch der Philologenverband wirft Rot-Grün Leistungsabbau vor und fordert Kurskorrekturen. Die FDP legt einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung.

Die Schulpolitik wird Rot-Grün auf die Füße fallen – ein Kommentar zur Lage in Niedersachsen

UNTERRICHTSAUSFALL AN SCHULEN: Die Unterrichtsversorgung lag im August 2016 bei 98,9 Prozent, so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Neuere Zahlen gibt es nicht. Die SPD sieht einen Grund dafür in den Sprachlernklassen für Flüchtlingskinder. Zudem habe Rot-Grün erstmals den Ganztag vernünftig mit Lehrerstunden ausgestattet. SPD und Grüne wollen aber wieder 100 Prozent Unterrichtsversorgung erreichen.

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, früher selbst Kultusminister von Niedersachsen, hingegen sagt: «Wir werden den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern ab 2018 eine Unterrichtsgarantie geben.» CDU und FDP versprechen eine Unterrichtsversorgung von deutlich mehr als 100 Prozent. Sie wollen zwar auch die Ganztagsschulen weiter ausbauen, setzen bei der Betreuung aber vor allem auf örtliche Verbände und Vereine. «Wir setzen Lehrkräfte für den Pflichtunterricht ein, statt in der Ganztagsbetreuung», sagte FDP-Chef Stefan Birkner. SPD-Chef Weil meint, eine Kürzung der Verfügungsstunden etwa für den Ganztag würde «die Rückkehr zur Paukerschule der 1950er Jahre» bedeuten.

KAMPF GEGEN LEHRERMANGEL: Niedersachsen konnte in diesem Schulhalbjahr acht Prozent der neu ausgeschriebenen Lehrerstellen nicht besetzen. 1649 Pädagogen wurden eingestellt, 1800 Lehrerstellen hätten besetzt werden sollen. Heiligenstadt wertete das als gutes Ergebnis im Bundesvergleich. Die CDU hat unter anderem vor, allen Lehramtsstudenten, die erfolgreich in Niedersachsen ein Studium absolvieren, eine Einstellungsgarantie zu geben. Um den Mangel an den Grundschulen zu beheben, planen beide Parteien die Besoldung der Schulleiter auf A13 anzuheben, die CDU sieht sogar A14 für Leiter von Schulverbünden vor.

INKLUSION: Während bei der Abkehr vom Turbo-Abitur oder Einstellung von Sozialarbeitern weitgehend Einigkeit herrscht, unterscheiden sich CDU und SPD klar beim gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. «Bei der Inklusion brauchen wir in Niedersachsen eine Atempause», sagt Althusmann. CDU und FDP wollen alle Förderschulen – auch mit Schwerpunkt Lernen – erhalten. Dagegen möchte die SPD den Weg der inklusiven Schule weitergehen.

Ein Aussetzen der Inklusion sei nicht praktikabel, sagt der Landesvorsitzende des Verbandes Sonderpädagogik, Reinhard Fricke. «Notwendig wäre aber eine Evaluation.» Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, kritisiert die von der CDU geplante «Rolle rückwärts» bei der Inklusion.

Weil hat sich derweil hinter seine Kultusministerin gestellt – allerdings nur halbherzig. «Frauke Heiligenstadt hat als Ministerin viel erreicht – sie hat das Chaos geordnet, das Herr Althusmann hinterlassen hat. Ihre Erfolge musste sie zum Teil gegen heftige Widerstände durchkämpfen», sagte der Regierungschef auf Anfrage. Die Frage allerdings, ob Heiligenstadt im Falle eines Wahlsieges weiter im Amt bleibt, ließ Weil offen. «Alle Personalvorschläge der SPD für die nächsten Jahre werden wir erst zu einem späteren Zeitpunkt machen», sagte er.

CDU-Herausforderer Althusmann kritisiert hingegen, dass es unter Rot-Grün «erhebliche Versäumnisse» in der Schulpolitik gegeben habe. In Niedersachsen wird am 15. Oktober eine neue Landesregierung gewählt. N4t / mit Material der dpa

15 Kommentare

  1. Bei der Überschrift fällt mir ein, dass man solche Gedanken auch herbeireden kann.
    Warum steht da nicht: „Scheitert Althusmann an der Kultuspolitik, die er selbst in der vorherigen Legislaturperiode durchgesetzt hat?“

    • Das wird die nächste Wahlschlappe für die SPD, da diese sich unverändert für die Auflösung der Förderschulen und die volle Inklusion einsetzt. Beides will die Mehrheit der Eltern nicht. Langsam dämmert den Menschen, was auf diese zukommt.Abgestraft wird immer der letzte Regierungschef.

      • … während die CDU die Inklusion sehr lange gar nicht beachtet hat und dann in sehr kurzer Zeit mit viel zu wenig Vorlauf als absolut unterfinanzierte Form kurz vor der letzten Wahl genau so eingerichtet hat und die Evaluation auf 2018 gesetzt hat – per Erlass.

        Hinterher selbst den anderen zu unterstellen, es sei nicht gut gelaufen, so wie es die CDU vorgegeben hat, finde ich dreist.

        Die CDU sagt dafür, dass sie die Inklusion 1 Jahr „anhalten“ möchte. Wo die i-Kinder so lange bleiben, ist unklar, FöS-Lernen werden ja nicht in ausreichendem Maß vorgehalten, die Gebäude sind ausgeräumt und stehen leer.

        Auch sagt die CDU nicht, woher sie denn die Stunden für die Unterrichtsversorgung nehmen will. Lehrer, die im Ganztag mittags 1 oder 2 Stunden eingesetzt sind, leisten am Vormittag durchaus auch ihre Stunden, darum ist die Unterrichtsversorgung nicht besser. Allerdings lässt sie sich leicht schönrechnen, wenn man sämtliche Inklusions-Förderstunden streicht und die i-Kinder in den Regelschulen sich selbst überlässt.

        Vielleicht sollte die SPD aufwachen und den Schulfrieden, der geschlossen war, aufkündigen, bevor die CDU weitere leere Hülsen verteilt, sich aber selbst nicht an eigene Erlasse und Vorgaben hält.

        Bessere Bedingungen bedeutet das noch lange nicht: Im Gespräch ist nämlich auch, Förder-Zentren zu bilden. DA könnten dann alle i-Kinder hingefahren werden. Stellen Sie sich mal vor, wenn es dann bedeutet, dass alle i-Kinder in EINER Klasse landen, mit einer FöS-Lehrerin und einer Klassengröße, die alle i-Kinder „versorgt“.

        • Palim, jetzt mal im Ernst: Egal welche Farbe die Partei hat, es versagen in diesen Fragen ja nun mehr alle

        • Alle Inklusionsschüler mit unterschiedlichen Förderschwerpunkten in einer Klasse unterzubringen wird genauso wenig funktionieren,weil die Förderschwerpunkte zu unterschiedlich sind. Dann ist es schon besser die Inklusion einzelner Schüler in der Klasse mit Lernbegleitern und zusätzlichen Sozialarbeitern umzusetzen.
          Diese beiden gegensätzlichen Positionen sollte man dann aber auch im Wahlkampf offensiv angehen. Unsere Schulen müssen einfach mit mehr Personal ausgestattet werden, besonders die Klassen mit Förderschülern sollten auf 15 Schüler maximal beschränkt werden.

          • Also bei uns klappt das. Alle Förderschwerpunkte vertreten, keine einzige Förderschullehrerstunde.
            Trotzdem, bringen wir alle in einer Klasse unter, Platz ist genug……..

          • „Diese beiden gegensätzlichen Positionen sollte man dann aber auch im Wahlkampf offensiv angehen. “
            Ja, wenn man darüber Wahlkampf betreiben will, sollte man das tun. Dann gehören aber konkrete Ansätze mit auf den Tisch und nicht nur Worthülsen. Und Mehrarbeit für Lehrkräfte und das Streichen von Förderung und Anrechnung sollte dann auch als solche klar benannt werden.

          • Standen Worthülsen nicht auch für die Inklusion Pate?
            Am wenigsten verstehe ich diejenigen, die darauf abgefahren sind und noch immer glauben, ihr Irrtum hätte allein mit Rahmen- und Arbeitsbedingungen zu tun statt mit dem lebensfremden Prinzip „Eine Schule für alle“.

          • weil niemand zurückgelassen werden soll, packt man alle in ein auto, das mit vielen Pausen langsam vorwärts trottet. schnelle autos für einige und uberholspuren sowie spezialfahrzeuge für andere kommen derzeit nicht gut an. das gilt sowohl für g8 als auch inklusion.

          • Ich finde, der Auto-Vergleich hinkt. Ist es nicht eher so, dass viele verschiedene Fahrzeuge auf einer Straße unterwegs sind? Fraglich ist eben, ob es für Trecker, Radfahrer und Elektrofahrzeuge gesonderte Spuren braucht oder in welchem Maß ein Miteinander möglich ist.
            Da geht es dann schnell um die Kategorisierungen:
            Sind z.B. Akku-unterstützte Fahrräder eher Elektrofahrzeugen gleichzustellen oder Fahrrädern oder benötigen sie eine eigene Fahrrad-Autobahn und dürfen Liegeräder dort auch fahren, weil sie ebenso hohe Geschwindigkeiten erzielen?
            Und wie viele zusätzliche Spuren braucht man auf welchen Strecken?

        • g8 hat die cdu genauso überhastet eingeführt …

          • und traut sich noch immer nicht, diesen Fehler als Fehler einzugestehen.

          • Wobei ich in der Sache das G8-System für sinnvoll halte. Die Umsetzung ist eine Katastrophe. Die Klagen kommen eher von Eltern als von den Schülern selbst. Aber diese Baustelle möchte ich hier nicht weiter vertiefen. Da kommen noch genügend weitere Artikel, in denen die genaue Ausgestaltung der Rückkehrer beleuchtet wird. Ich prognostiziere dabei erneut ein „Schulen, Ihr habt freie Hand“ aka „Lehrer macht das selbst, natürlich unbezahlt“.

  2. Da vor allem die Bildungspolitik als Landespolitik wahrgenommen wird, wäre es nur folgerichtig, wenn – sofern nichts anderes in den Fokus rückt – der richtige Umgang mit Inklusion und Lehrermangel wahlentscheidend sein würden.

    Ich würde da begrüßen. Mir fällt kaum was ein, was sonst noch wesentlich Ländersache ist.

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