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Dauerstreitobjekt Gemeinschaftsschule – SPD wirft Eisenmann bewusste Täuschung vor

STUTTGART. Die Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg war ein grün-rotes Kind. Rund 300 davon gibt es im Land. Doch der Zuspruch sinkt. Über die Gründe stritten heute die Fraktionen im Stuttgarter Landtag. SPD und FDP forderten angesichts der eigentlich erst morgen vorliegenden Ergebnisse der IQB-Studie außerdem, die Grundschulen stärker zu unterstützen.

Auch fünf Jahre nach ihrer Einführung sorgt die Gemeinschaftsschule für hitzige Debatten im Landtag. SPD-Bildungsexperte Stefan Flust-Blei warf der grün-schwarzen Koalition vor, die «Schule für alle» schlecht zureden. Sie war damals von Grün-Rot eingeführt worden. So sei das Defizit an Gymnasiallehrern an der Gemeinschaftsschule nicht durch mangelndes Interesse der Pädagogen zu erklären, wie es Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nahelege. Vielmehr habe sie viel zu wenige Lehrkräfte eingestellt. Wenn Eisenmann das anders kommuniziere, sei das «keine Verlegenheitslüge», sondern «bewusste Täuschung». Eine Einstellungsoffensive seit nötig.

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Vernachlässigt Kultusministerin Eisenmann ihr Stiefkind bewusst? Wieder einmal sorgten die Gemeinschaftsschuen für eine heftige Debatte im Stuttgarter Landtag. Foto: Andreas Praefcke / Wikimedia Commons

Nach Ansicht von Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) bleibt die SPD Belege für ihren Vorwurf schuldig. Er warnte davor, überholte Schulstrukturdebatten zu führen. Entscheidend sei die Qualität des Unterrichts. Es liege nicht an der CDU, dass der Zuspruch sinke. Von einem Scheitern der Gemeinschaftsschule – wie es die AfD sieht – könne aber keine Rede sein.

An den rund 300 Gemeinschaftsschulen im Land drücken Kinder unterschiedlicher Begabungen und Fähigkeiten gemeinsam die Schulbank. Individuelle Förderung und selbstständiges Arbeiten stehen im Fokus. Sie werden von Lehrern aller Schularten unterrichtet. Für die Grünen lobte die Abgeordnete Sandra Boser unter Beifall der SPD die Gemeinschaftsschule als Instrument zum Erhalt von Schulstandorten und als Schulart, die behinderte Kinder und Migranten besonders gut integrieren könne. Die CDU-Fraktion hielt sich mit Applaus zurück.

Die Kultusministerin versuche, die Schulart peu à peu schlechter zu stellen, sagte Fulst-Blei. So müssten Hauptschullehrkräfte an Gemeinschaftsschulen, die sich für eine höhere Besoldung qualifizieren wollten, mehr Module absolvieren und mehr Prüfungen ablegen als Realschullehrer. Die Grünen, die als Ex-Koalitionspartner der SPD die Schulart aus der Taufe gehoben hatten, wehrten sich nicht gegen Verunsicherung und Unterstellungen durch die CDU, sagte Flust-Blei. Bei den Koalitionspartnern bestehe aber ein massiver Dissens.

Nach den Worten von Raimund Haser (CDU) hat von den rund 300 Gemeinschaftsschulen die Hälfte nicht einmal mehr die erforderlichen 40 Schüler in der Eingangsklasse. Zwei Schulen hätten gar keine fünfte Klasse bilden können. Und es gibt demnach noch mehr Schulen mit weniger als 16 Schülern in der Eingangsklasse. «Das heißt: Jede zweite Schule wäre heute nicht mehr genehmigungsfähig.» Der CDU-Mann fügte hinzu: «Daran ist die CDU-Fraktion ganz bestimmt nicht schuld.»

Anders als Flust-Blei sieht Haser die Gemeinschaftsschulen privilegiert: So hätten sie von 2013 bis 2017 mehr als 90 Millionen Euro an Schulausbaumitteln und 20 Poolstunden mehr pro Klassenzug erhalten. Auch aus Sicht des FDP-Bildungsexperten Timm Kern genießt die Gemeinschaftsschule Vorzüge wie zusätzliches Personal für individuelle Förderung und einen günstigeren Klassenteiler als andere Schularten

«Nur wenn sie sich dem fairen Wettbewerb um das beste pädagogische Konzept stellt, hat die Gemeinschaftsschule eine längerfristige Entwicklungschance.» Dabei setze er auf die CDU, die dafür auf faule Kompromisse mit dem grünen Koalitionspartner verzichten müsse.

Eisenmann wehrte sich nach der Sitzung: «Den Vorwurf der bewussten Täuschung weise ich entschieden zurück», betonte sie in einer Mitteilung. Zu dem ihr vorgeworfenen Defizit an Gymnasiallehrkräften sagte sie: «Wir lassen nichts unversucht, um gymnasiale Bewerber für die Gemeinschaftsschule zu gewinnen.»

Selbstverständlich gebe es Bewerber, die angäben, auch an einer Einstellung an einer Gemeinschaftsschule interessiert zu sein. Doch: «Wenn es dann konkret wird, ist die Zahl der Bewerbungen faktisch deutlich geringer.» Immerhin sei es gelungen, für 31 noch offene Stellen 40 Gymnasialbewerber zu finden, die dort zumindest einen befristeten Vertrag angenommen hätten.

Nach Berichten über ein Absacken der baden-württembergischen Viertklässler bei der jüngsten IQB-Studie forderten SPD und FDP im Landtag außerde Maßnahmen zur Stärkung der Grundschulen. Es müssten mindestens 200 zusätzliche Studienanfängerplätze für Grundschullehrer geschaffen und Schulleiterposten attraktiver gemacht werden, sagte SPD-Fraktionschef Stoch.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wird in ihrer Funktion als Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) die Studie am Freitag in Berlin vorstellen. Schon 2016 hatte eine IQB-Studie zum Stand der Neuntklässler für Aufregung gesorgt: Danach sackte der einstige Primus Baden-Württemberg im Ländervergleich auf hintere Ränge ab. (dpa)

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