Startseite ::: Aus den Verbänden ::: Druck auf die Jamaika-Verhandler wächst – Verbände fordern: Milliarden für die Bildung bereitstellen!

Druck auf die Jamaika-Verhandler wächst – Verbände fordern: Milliarden für die Bildung bereitstellen!

Der Deutsche Lehrerverband hat wegen der vielen heruntergekommenen Schulgebäude Sanierungsausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro über vier Jahre gefordert. «Angesichts des skandalösen Sanierungsstaus an zahlreichen Schulen muss im Koalitionsvertrag unbedingt ein umfassendes Investitionsprogramm für Schulrenovierungen und -sanierungen enthalten sein», sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger der «Bild». Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte die Gesamtkosten für die Instandsetzung maroder Schulen bereits auf 34 Milliarden Euro beziffert. Für die Länder und Kommunen bleibe also bei zehn Milliarden Euro immer noch genügend zu tun, sagte Meidinger. Auch die Evangelische Kirche und ein Bündnis von 30 zivilgesellschaftlichen Gruppen (darunter die GEW) fordern mehr Engagement von Berlin für die Schulen in Deutschland.

Schwarz-gelb-grün: die Flagge von Jamaika. Illustration: Wikimedia Commons

Schwarz-gelb-grün: die Flagge von Jamaika. Illustration: Wikimedia Commons

Im Februar hatte der Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Klassenräumen, Turnhallen und Schultoiletten zur Verfügung gestellt werden. Im Juni verabschiedeten Bundestag und Bundesrat dann auch die notwendige Grundgesetzänderung, damit sich der Bund an der Sanierung der Schulen beteiligen darf – eigentlich waren dafür nämlich bislang ausschließlich die Länder zuständig.

Auch die Evangelische Kirche (EKD) fordert mehr Geld für die Bildung. «Nach wie vor ist es für ein Kind in Deutschland schwierig, einen hohen Bildungsabschluss zu erreichen, wenn die Eltern aus einer bildungsfernen Schicht kommen», sagte EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Kinder individuell an Schulen und Kindertagesstätten zu fördern. «Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben.» Sie würden in die Zustände hineingeboren und könnten am allerwenigsten dafür.

“Menschenrecht auf Bildung”

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. „Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche Mittel in die Bildung investieren. Er soll Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen. Dafür muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich komplett gestrichen werden“, betonen die 30 Bündnispartner, der neben dem DGB und dem Kinderschutzbund der Volkshochschulverband und auch die GEW angehört. „Geld ist genug da: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung verharren bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der OECD-Schnitt liegt bei 5,2 Prozent. Würde die Bundesrepublik so viel Geld für Bildung ausgeben wie die Staaten im OECD-Durchschnitt, stünden jährlich gut 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.“

Als dringende Aufgaben in Deutschland benennen die Bündnispartner den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsangebote, ein Sanierungs- und Neubauprogramm für Schulen und Hochschulen – auch mit Blick auf Bildung in einer digitalisierten Welt –, ein Kita-Qualitätsgesetz sowie die Entwicklung eines inklusiven Bildungswesens. Für das Lernen aller Menschen Barrieren abzubauen und deren gesellschaftliche Teilhabe aktiv zu fördern, ist laut UN-Kinderrechts- und Behindertenkonvention Auftrag der politisch Verantwortlichen. Zudem sei die Weiterbildung, insbesondere in der Grundbildung und der digitalen Medienkompetenz, deutlich auszubauen. Außerschulische Bildungs- und Lernorte müssten stärker gefördert und mehr mit Schule verzahnt werden. Die Unterstützungsangebote für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene seien zu erweitern und zu verbessern. „Gute Angebote und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind dabei zwei Seiten einer Medaille“, sagen die Bündnispartner. „Bildung und Lernen brauchen mehr Zeit und Raum.“

Die Bündnispartner werten den wachsenden Personalmangel im Bildungsbereich als „gesamtgesellschaftliches Alarmsignal“. Er beeinträchtige zunehmend Quantität und Qualität der Angebote. Deshalb müssten die Attraktivität pädagogischer Berufe verbessert und die Ausbildungskapazitäten erhöht werden.  News4teachers / mit Material der dpa

27 Kommentare

  1. Mehr in Bildung zu investieren, klingt zweifellos richtig. Ich bin nicht dagegen. Die Frage ist wie immer, wofür das Geld ausgegeben werden soll und woher es genommen werden soll.

    Auch hier wird ja immer gerne auf die sprudelnden Steuereinnahmen (30 bzw. 40 Milliarden) verwiesen. Weiter nachgedacht wird eher selten. Das Geld sollen halt die Lehrer kriegen. Mehr Gehalt ! Wir sehen aber schon, dass die Kosten für die Sanierung der Schulen 34 Milliarden verschläge. Da müssten wir uns also entscheiden: lieber mehr Gehalt oder lieber Sanierung maroder Schulen? Ich bitte um Antworten.

    Wenn dann auch noch der Soli abgeschafft wird; die Mütterrente verbessert wird; das Familienbudget der Grünen eingeführt wird, dann bräuchten wir schon 4 x 30 Milliarden Steuereinnahmenüberschuss. Und wenn wir dann noch mehr Personal in den öffentlichen Verwaltungen einstellen (Justiz, Polizei, Ordnungsämter, Ämter jeder Art) … Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Wo soll gekürzt werden? Wer soll mehr bezahlen?

    Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Konzept und keinen Branchenegoismus und manchmal sind eben erst mal andere dran, denen es (noch) schlechter geht.

    • Achso, meinen Hauptgedanken vergaß ich ja: Warum ist bessere Bildung nur bei mehr Investitionen in die Bildung möglich, wenn doch früher bei viel weniger Geld im Bildungsbereich deutlich bessere Lernergebnisse erzielt wurden?

      (Klar müssen marode Schulen saniert werden!)

    • Ich habe kürzlich gelesen, dass die Abschaffung des Soli (mal wieder) nur die mittel- und gutverdienenden Menschen betrifft. Alternativ und bei gleichen Kosten empfahlen die Autoren die vollständige steuerliche Anrechenbarkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Diese muss jeder sozialversicherungspflichtig arbeitende Mensch bezahlen, aber aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze profitieren die Hochverdiener relativ gesehen deutlich weniger davon als die Gering- und Mittelverdiener. Da das mal gerecht wäre bzw. im Sinne sehr vieler Menschen in Deutschland, ist die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung gering.

      (Ja, die Beamten und Berufspolitiker profitieren auch nicht davon. Das ist wohl noch ein Grund, dass das nicht eingeführt wird.)

      • Da muss ich mal widersprechen: Die Abschaffung des Soli würde genau diejenigen “treffen”, die vorher die Einführung des Soli “getroffen” hat,
        die ihn also bezahlt haben. Die prinzipiell unfaire Behandlung der sog. “Vorsorgeaufwendungen” steht auf einem ganz anderen Blatt.

        • Nein. Der Soli beträgt 5,5% der Lohnsteuer. Wer keine oder nur wenig Lohnsteuer bezahlt, wie z.B. Minijobber, gering qualifizierte usw, zahlt auch keinen Soli, wer viel Lohnsteuer zahlt, zahlt viel Soli. Lesen Sie hier:

          https://www.tagesschau.de/inland/berichtausberlin-jamaika-steuerplaene-101.html

          • Das widerspricht der üblichen Logik. Mit Soli zahlt jeder 105,5 % dessen, was eigentlich fällig wäre, und ohne Soli eben 100 %. Das war eine lineare Steuererhöhung. Worin soll nun die Ungerechtigkeit liegen? Die kleinen Einkommen werden jetzt nicht entlastet, wurden vorher aber auch nicht belastet. Wer keine Steuern zahlt, den kann man steuerlich nicht entlasten. Der profitiert dann aber auch nicht von höheren Absetzungs-möglichkeiten für Beiträge (wie jetzt vorgeschlagen).

          • Stimmt, Cavalieri, von einer Steuerentlastung (wie der Abschaffung des Soli) haben Kleinverdiener, die sowieso keine oder nur geringe Steuern zahlen, wenig bis gar nichts. Der Wegfall des Soli bringt nur Durchschnitts- und Besserverdienenden etwas.
            Die Klage von Ungerechtigkeit bei der Abschaffung des Soli, weil die Kleinverdiener ja nichts davon hätten, höre ich immer wieder.
            Auch hier gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen: Wen die Einführung des Soli als indirekte Steuererhöhung getroffen hat, nur den betrifft auch die Abschaffung.
            Wie sollte es anders sein?
            Ich verstehe diese Neiddebatte eigentlich nicht. Die Steuerzahler haben etwa 2 Jahrzehnte lang den Soli getragen, länger als ursprünglich vorgesehen. Und schon relativ lange dient dieser Soli gar nicht mehr dem Aufbau Ost, sondern dem Stopfen von Löchern im Staatshaushalt, etwa dem für Soziales.
            Warum, möchte ich xxx fragen, ist es nicht in Ordnung, wenn nur Steuerzahler von der Abschaffung einer zusätzlich durch die Wiedervereinigung aufgebrummten Steuer entlastet werden und Nicht-Steuerzahler außen vor bleiben.
            Hier werden nicht Geschenke verteilt, sondern nur zusätzliche Zwangsabgaben zurückgefahren, weil der ursprüngliche Grund dafür kaum oder nicht mehr besteht.

          • Die einzige Möglichkeit des Staates, am Nettoeinkommen etwas zu ändern, ist der Einkommenssteuersatz, die Sozialversicherungsbeiträge sind eher die Finanzierung des Bedarfes. Ich gebe zu, dass die Sehr-Geringverdiener auch davon nicht profitieren, weil sie ohnehin keine Einkommenssteuer zahlen. Wie in meinem obigen Link dargestellt wurde, gibt es aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze eine natürliche obere Grenze der Entlastung im Falle der Sozialversicherungsbeiträge, jedoch keine natürliche oberere Grenze beim Soli bei ähnlicher Gesamtentlastung. Nur die Verteilung ist anders, sie bleibt eher bei den unteren und mittleren Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze.

          • xxx:
            “Die einzige Möglichkeit des Staates, am Nettoeinkommen etwas zu ändern, ist der Einkommenssteuersatz,…”

            Da gibt’s aber etliche andere Möglichkeiten. Ich nenne mal:
            — das Kindergeld (ist steuerlich wie ein negativer Sockelbetrag bei der Steuer)
            — die (Nicht-)-Besteuerung von Renten (Früher waren Renten steuerfrei, jetzt besteuert man sie)
            — die Art und Finanzierung der Krankenversicherung
            — die Frage, ob es ein Ehegattensplitting oder ein Familiensplitting geben soll oder nicht.

          • @ Cavalieri,

            da nennen Sie wichtige Sachen !

      • @ xxx,

        eine Aufhebung, wenigstens aber eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze fände ich sehr gut.

        Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache Schultern. Maßvoll sollte es trotzdem zugehen. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und allgemeiner Steuersatz von 33% (oder Kirchhof 25%). Da lass ich gerne mit mir reden. 🙂

        http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerkonzept-wer-von-kirchhofs-plaenen-profitiert-und-wer-nicht-a-771115.html

        • Nein, ungerecht finde ich es überhaupt nicht, wenn alle den gleichen Steuersatz zahlen. Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob man 33% von 1000 Euro oder von 1.000.000 Euro monatlich zahlen muss !

        • Dafür bin ich auch. Außerdem steuerliche Gleichbehandlung von Kapitalerträgen und Einkommen. Insbesondere also Sozialversicherungsbeiträge auf Zinsen.

          Das Ehegattensplitting und den Kinderfreibetrag könnte man auch streichen und in ein (in der Summe über alle Kinder gleich hohes) Kindergeld umwandeln. Ich bin eher für eine lineare oder exponenzielle Steigerung des Steuersatzes ab einem gewissen Freibetrag bis auf mindestens 50% ab Einkommen von 1 Mio € im Jahr (Größenordnung), d.h. höhere Einkommensanteile werden stärker besteuert als niedrigere.

          • Nein, da bin ich teilweise anderer Meinung.

            (1) Das Kindergeld sehe ich nicht als Geld, das jedem Kind zusteht, sondern als Unterstützung für Wenigverdiener, dass ihre Kinder nicht unter der “Armut” ihrer Eltern leiden. Deshalb wäre ich für ein einkommensabhängiges Kindergeld. Vorstansvorsitzende mit (?) 10.000 Euro monatlich und mehr, brauchen keine 192,- Euro Unterstützung vom Staat.

            (2) Wenn die Beitragsbemessungsgrenze (z.B. von 2660 Euro im Osten) aufgehoben wird aufgehoben wird, man also auch auf 10.000, 100.000 und 1.000.000 und mehr Verdienst z.B. 33% Prozent zahlt, dann ist das erheblich mehr als jetzt. Da muss nicht noch der Steuersatz steigen, je mehr man verdient. (Außerdem besteht immer die Abwanderungsgefahr / Steuerflucht.)

            Naja, aber da wir (alle) uns da wohl nie einigen werden, wird auch alles so bleiben, wie es ist. 🙂

          • sofawolf:
            Das Kindergeld ist heute eine negative Steuer, die jedem mit Kindern zusteht. Das wird aber mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Das Finanzamt berechnet von sich aus, was für den Steuerpflichtigen günstiger ist. De facto bekommt jemand mit geringem Einkommen das Kindergeld und ein Spitzenverdiener (nur) den Freibetrag (und muss dann das Kindergeld wieder zurückzahlen). In den mittleren Rängen ist das ungefähr dasselbe.
            Übrigens: das Bundesverfassungsgerichthat in einem Urteil verfügt, dass angesichts des erhöhten Kindergeldes auch der Kinderfreibetrag erhöht werden müsse.

          • @sofawolf Im Zuge der Gleichbehandlung bin ich für das Kindergeld pro Kind und dass es bei Hartz IV auch ohne Tricks nicht mehr angerechnet wird. Man könnte aber den Kinderfreibetrag streichen, also unabhängig vom Einkommen der Eltern gibt es das gleiche Kindergeld. Weil der Freibetrag wegfällt, könnte man das gesparte Geld in Form einer Kindergelderhöhung auf alle Kinder gleichmäßig verteilen.

            Off topic: In den Niederlanden gibt es die Einheitsrente. Für jedes Lebensjahr zwischen 15 und etwa 65 gibt es 2% des Einheitsrentensatzes (vereinfacht ausgedrückt, weil auch dort das Renteneintrittsalter erhöht wird). Diese bekommt wirklich jeder, selbst die Königin, die ihrerseits vom Staat unterhalten wird und Milliardärin ist. Ich meine aber, dass sie ihre Rente spendet.

          • (Sorry, mit Königin meinte ich Ex-Königin Beatrix)

          • xxx:
            “Ich bin eher für eine lineare oder exponenzielle Steigerung des Steuersatzes ab einem gewissen Freibetrag bis auf mindestens 50% …”

            “Linear” ist das einzig mathematisch und vom gesunden Menschenverstand her Vernünftige. Aber real sieht die steuerliche Progressionsteuerkurve ganz anders aus: Sie geht nach dem steuerfreien Existenzminimum senkrecht nach oben und bildet den “Mittelstandsbauch” bis zum Spitzensteuersatz, mathematisch ganz grob wie der Graph der Quadratwurzelfunktion. Bilder sieht man hier:
            https://wikivisually.com/lang-de/wiki/Steuerprogression

          • Leider. Darüber hinaus werden Kapitalerträge mit 25% deutlich geringer besteuert als (hohe) Einkommen.

  2. Die Kirchen sollten sich mal daran erinnern, dass sie gar kein allgemeines politisches Mandat haben. Es ist immer leicht, Forderungen zu stellen, wenn andere die bezahlen sollen. Zu fragen wäre, ob das, was Bedford-Strohm beklagt, nicht zum Teil auch ein Resultat der privaten konfessionallen Schulen ist. Die Idee der Privatschule jedenfalls resultiert ursprünglich nicht aus dem Wunsch, untere soziale Schichten in Sachen Bildung zu fördern. Heute bemüht man sich zwar das auszugleichen, aber auch nur mit mäßigem Erfolg.

  3. Grundschullehrer

    Investitionen aber bitte nicht nur in für die “Digitalisierung”! Niemandem ist geholfen, wenn jeder Raum zwar eine elektronische Tafel hat, es aber nicht genügend Lehrer gibt und der Putz von der Decke bröckelt!

    • Finde ich auch !

      Digitalisierung ist schön und gut und sicher auch wichtig. Aber wie ich immer sage: Die Grundschule soll Grundlagen vermitteln: Lesen, Schreiben, Rechnen … da sind Digitaltafeln, Tabletts, PCs u.dgl. erstmal zweitrangig.

      Es ging früher auch ohne und die Lernerfolge waren besser.

    • Das Hauptproblem ist das Personal für die Systemadministration, das die Kommunen nicht bezahlen können, wollen oder beides. Außerdem muss die Hardware alle paar Jahre erneuert werden, ist also eine kostspielige Angelegenheit. Das Personal ist aber der Hauptfaktor.

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