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GEW trommelt gegen „Radikalenerlass“ – was die Frage aufwirft: Ist für die Gewerkschaft dann politischer Extremismus auch von rechts mit dem Schuldienst vereinbar?

KASSEL. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Landesregierungen und Landtage gemahnt, die Berufsverbote-Opfer des sogenannten „Radikalenerlasses“ von 1972 zu rehabilitieren und zu entschädigen. Die GEW-Vorsitzende Marlies Tepe erläuterte, dass sich der  „Radikalenerlass“ zwar formal gegen Links- und Rechtsextremisten gerichtet habe, in der Praxis aber politisch Aktive des linken Spektrums, darunter viele Lehrerinnen und Lehrer, getroffen habe. Allerdings warf die GEW unlängst im Fall eines bayerischen Schulleiters – der Funktionär der AfD ist – selbst die Frage auf, inwieweit politischer Extremismus mit dem Schuldienst vereinbar ist.

Sind rechte Parolen mit dem Schuldienst vereinbar? Radikale auf einer Pegida-Demonstration. Foto: blu-news.org / Wikimedia Commons (cc-by-sa-2.0).

Sind rechte Parolen mit dem Schuldienst vereinbar? Radikale auf einer Pegida-Demonstration. Foto: blu-news.org / Wikimedia Commons (cc-by-sa-2.0).

„Es wird Zeit, das Berufsverbotsthema politisch und wissenschaftlich aufzuarbeiten. Politische und juristische Fehlentscheidungen, die im Zuge dieser Arbeiten festgestellt werden, müssen in Vorschlägen für Rehabilitationsmaßnahmen und Entschädigungsleistungen münden. Das ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der demokratischen Kultur“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Sonntag nach einer Tagung ihrer Organisation zum Thema „45 Jahre ‚Radikalenerlass‘: Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren – Zivilcourage stärken – politische Bildung aufwerten!“ in Kassel.

„Das Thema ist auch heute nicht erledigt. Mehrere Fälle in der jüngeren Vergangenheit belegen, dass wir diese Debatte brauchen“, sagte Tepe. Sie wandte sich entschieden gegen die noch immer herrschende Praxis des Verfassungsschutzes, der viele Formen demokratischen Engagements diskreditiere. Angesichts des aktuellen politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Diskussion, wieder eine Extremismusklausel einzuführen, werde deutlich, dass diese Auseinandersetzung mit einem Teil verdrängter Geschichte und Gegenwart für politische Bildung, zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieentwicklung eine große Rolle spielt. Gleichzeitig kündigte Tepe an, dass der Hauptvorstand der Bildungsgewerkschaft eine „Kommission zur Rehabilitierung von Betroffenen der GEW-Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ einrichten werde.

Berliner Traditionsgymnasium setzt Lehrer vor die Tür, der bei Pegida-Ableger mitmarschiert – „passt nicht zu den Werten der Schule“

„Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere die Schulleitung“ sollten als Vorbilder für die Kinder wirken – meinte die GEW im bayerischen Kreis Hof/Wunsiedel im Juli allerdings selbst und meldete beim Rektor einer dortigen Grund- und Mittelschule massive Zweifel an. Der ist nämlich AfD-Politiker – und ließ sich dann sogar vom Beisitzer zum Kreisvorsitzenden der Partei wählen. Damit habe er selbst bekräftigt, dass er die Ziele der AfD in exponierter Position offensiv vertreten will, kritisierte die GEW einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge. Der Mann „sieht anscheinend kein Problem darin, wie ein Chamäleon zwischen der Fremdenfeindlichkeit seiner AfD und seiner pädagogischen Verpflichtung zur Gleichbehandlung hin- und herzuwechseln“, so hieß es.

Tatsächlich scheinen die Positionen der AfD mit den Funktionen eines Lehrers und/oder Schulleiters nur schwer vereinbar zu sein. Die AfD fordert eine „Minuszuwanderung“ – möchte also Einwanderer aus Deutschland herausschaffen. Kümmert sich ein Pädagoge mit AfD-Parteibuch dann also morgens um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, während er abends auf Parteiveranstaltungen deren Ausweisung fordert? Vertritt ein  Pädagoge mit AfD-Parteibuch morgens den Lehrplan, während er abends – wie der Parteichef von Sachsen-Anhalt, Björn Höcke – über den Unterricht zum Holocaust schimpft, der die “deutsche Geschichte mies und lächerlich” mache? Die AfD ist auch gegen die Inklusion – wie wird sich wohl ein behinderter Schüler fühlen, dessen Schulleiter ihn am liebsten an eine Sonderschule abschieben würde?

Die Bundesstelle von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” warnt dann auch, dass die AfD Positionen vertrete, die die Gleichwertigkeit von Menschen in Frage stelle. Die betroffene Schule im Kreis Hof/Wunsiedel, die von vielen Schülern aus eingewanderten Familien besucht wird, gehört dem Netzwerk an. Dass diese Schule von einem AfD-Mann geführt wird (seine politische Aktivitäten waren schon vor der Benennung zum Schulleiter bekannt), darin sieht die zuständige Bezirksregierung von Oberfranken allerdings kein Problem.

Ein AfD-Funktionär übernimmt Rektoren-Stelle in Bayern – ausgerechnet von einer „Schule gegen Rassismus“ (Migrantenanteil 50 Prozent)

Zurück zu  Berufsverboten: Die GEW-Vorsitzende Tepe unterstrich, dass es weltweit betroffene Pädagoginnen und Pädagogen gebe: „Unsere Solidarität gilt nicht nur den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, die bis heute wegen ihres demokratischen Engagements unter den Auswirkungen der Berufsverbotspolitik leiden und/oder verfassungswidriger Gesinnungsschnüffelei ausgesetzt sind. Auch mit Blick auf internationale Entwicklungen kritisieren wir Berufsverbote und staatliche Repressionen gegen oppositionelle demokratische Kräfte. Wir stehen den tausenden Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten aus der Türkei, die massive Angriffe gegen ihre Freiheitsrechte erleben und von Verhaftungen, Entlassungen, Berufsverboten und anderen Repressionen betroffen sind, solidarisch zur Seite und unterstützen sie.“

Auftritt bei Rechtsradikalen-Demo: Lehrerin nach Rede vor Neonazis vom Dienst suspendiert

Die Bildungsgewerkschaft verwies auf das positive Beispiel von Niedersachsen. Das Land hat im Dezember 2016 beschlossen, eine Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten „Radikalenerlass“ einzusetzen, und diese dann 2017 eingestellt. Ihre Aufgabe ist, unter Beteiligung von Betroffenen, zugehörigen Initiativen und Gewerkschaften die Lebensläufe der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Menschen aufzuarbeiten und Möglichkeiten der Rehabilitierung aufzuzeigen. Die Arbeit der Landesbeauftragten wird wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse sollen zum Jahresende vorliegen und werden in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung dokumentiert und öffentlich diskutiert. News4teachers

25 Kommentare

  1. Das ist eine interessante Frage.

    Grundsätzlich meine ich, dass man wegen der Mitgliedschaft in einer Partei, die nicht verboten ist, keine beruflichen und sonstigen Nachteile haben darf, denn das Nicht-Verbot weist sie ja als verfassungsmäßige Partei aus. Dass manch einer das anders sieht, kann nicht Kriterium sein. Das muss schon nach Recht und Gesetz entschieden werden und nicht nur nach Meinung der politischen Gegner. Dann gäbe es z.B. heute keine Linkspartei mehr und keinen Ministerpräsidenten Ramelow in Thüringen usw.-usf.

    Will man also Mitglieder bestimmter Parteien aus bestimmten (staatlichen) Berufen und Positionen “heraushalten”, muss gerichtlich (höchstgerichtlich) festgestellt werden, dass die Partei verfassungsfeindlich ist und dann muss sie ja auch verboten werden.

    Hmmm, dann gibt es aber auch keine Mitglieder dieser Partei mehr, denn sie ist ja verboten, nur ehemalige Mitglieder. Kann man dafür “bestraft” werden, ehemals Mitglied in einer inzwischen verbotenen Partei gewesen zu sein? Muss man nicht auch in Rechnung stellen, dass Menschen sich ändern – aber wie will man das feststellen (Gesinnungsschnüffelei).

    Ja, eine interessante Frage.

    • Ich denke, es gibt noch die Möglichkeit, jemandem persönlich nachzuweisen, dass er sich verfassungsfeindlich verhält, also mit seinen Worten und Taten gegen die Verfassung verstößt und deshalb nicht für bestimmte, vor allem staatliche Berufe und Positionen “geeignet” ist. Das müssen aber Einzelfallentscheidungen sein und die Mitgliedschaft in einer “erlaubten Partei” darf dabei kein Kriterium sein.

      • Die AfD-Mitgliedschaft darf kein Ausschlusskriterium für eine Beamtenstelle sein, auch nicht die Funktionsträgerschaft. Das liegt aber mehr daran, dass die AfD sich (noch?) weitgehend auf dem Boden der Verfassung bewegt, obwohl sicher einzelne Aussagen führender Köpfe Zweifel daran wachsen lassen.
        Bei der NPD sieht das anders aus, ebenso ganz links in der MLPD. Diese Parteien wollen einen radikalen Umsturz unter Abschaffung des Grundgesetzes(und der Grundrechte). Da würde dann die Mitgliedschaft meiner Meinung nach reichen. Da spielt es keine Rolle, ob die Partei verboten ist oder nicht, an diese Frage sind (völlig zu Recht) viel stärkere Maßstäbe und Hürden gekoppelt als an eine Beamten- oder Lehrerstelle.

        • Die CSU unter Franz Josef Strauß war meiner Meinung nach deutlich weiter rechts als die AfD heute und wurde auch nicht verboten oder einem Verbotsverfahren unterzogen.

          • Woran machen Sie das fest?

          • Die AfD wird ja auch nicht verboten oder einem Verfahren unterzogen. Außerdem ist es fragwürdig, die CSU unter Strauß mit heutigen Maßstäben zu messen. Es war eine völlig andere Zeit mit anderen politischen Gegebenheiten und Herausforderungen.

    • Nur zur Erinnerung: Der Radikalenerlass trat 1972 in Kraft, mitten in der Regierungszeit von Willy Brandt als Bundeskanzler (sehr progressiv). Und er richtete sich damals eindeutig gegen links. Der Verfassungsschutz sammelte Material, wer auf weche Demonstrationen ging oder für welche Gruppen irgendwo kandidierte etc., eine Art “Stasi en miniature”. Aber es ging nie um Strafrecht, sondern nur um das Fernhalten aus dem Öffentlichen Dienst. Damals durften etliche Leute nicht Lehrer werden oder Uni-Assistenten oder so.
      Viele Linke waren natürlich der Meinung, sowas solle nicht sein. Wenn es jetzt einen “Radikalenerlass gegen rechts bzw. gegen die AfD” geben sollte, dann stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit.

  2. Die AfD ist eine bürgerliche Partei. Sie wird von einem üblen linken Meinungskartell diffamiert. Zu diesem Meinungskartell gehören auch die Gewerkschaften.

    Ich wünsche der AfD, dass sie weiterhin gelassen und standfest ihre politischen Positionen hält. Den abhängig Beschäftigten AfD-Sympathisanten rate ich, sich gut zu überlegen, ob sie sich durch öffentliche Aktivitäten Diffamierungen in ihrem beruflichen Umfeld aussetzen wollen. Man kann eine Partei auch durch Spenden unterstützen. Ich bin unabhängig und gehe als Sympathisant für die politischen Ziele der AfD auf die Straße.

    Hier z.B: An einem Info-Stand bei uns in Regensburg im Dez. 2016. Der Plakat-Träger auf dem Bild bin ich.
    http://www.mittelbayerische.de/imgserver/_thumbnails/images/34/3532900/3532943/779×467.jpg

    Joachim Datko Ingenieur Physiker

    • Genau, die Lügenpresse ist an allem Schuld und Bernd Höcke ist kein Nazi!

      • Genau: Bernd Höcke 😉

        Ich mag die heute show.

      • Es fällt aber schon auf: Wenn Herr Höcke was Provokatives sagt, dann wird es der AfD als ganzer angelastet, wenn aber Frau Wagenknecht was Provokatives sagt, dann nicht. Dann steht sie nur als Person in der Kritik.
        So geht die Presse tatsächlich vor. Was irgendwelche CSU-Leute im Wahlkampf in Bierzelten von sich geben, wird schlimmstenfalls diesen Leuten, aber nie der CSU als ganzer angelastet. Entsprechend wurden in Interviews nur AfD-Vorsitzende mit Äußerungen ihrer Perteimitglieder anklagend konfrontiert, aber nie Leute wie Seehofer oder Gabriel. Sarrazin wird nicht der SPD angelastet, auf ihn schimpft man nur als Person. Dabei ist er immer noch Mitglied.

        • Es ist doch nicht nur der Bernd (@xxx: Was hat das mit der heute show zu tun?)! Es sind auch Poggenburg, Gauland, Holm usw. usw. usw Ich hab mir den Bernd nur rausgegriffen.
          Und das Beispiel Sarrazin ist nun -vorsichtig formuliert – hinkend! Sarrazin war nie ein bedeutender Kopf der SPD, hatte kein Parteiamt inne, so das für die Partei sprechen könnte, und er hat nach vielen Aussagen sofort massiven Widerspruch aus der SPD geerntet. Bernd Höcke ist Landeswvorsitzender und gibt seine Sprüche weitgehend ohne Widerspruch von sich.

          • Ich weiß gar nicht, wieso alle von Bernd Höcke reden. Laut Wikipedia heißt er Björn Höcke (geb. 1972). So präzise sind die Kenntnisse. Ich will ihn gar nicht verteidigen. Aber auch andere Parteien hatten mal ihre Rechtsaußen, ohne dass man das der ganzen Partei angelastet hat.

          • @ Küstenfuchs:
            Ich dachte, Sie haben den Namen Bernd als Anspielung auf die heute show verwendet. Die haben Björn Höcke umbenannt in Bernd und freuen sich einen Ast, wenn der Name Bernd Höcke fällt:

            https://www.youtube.com/watch?v=DNDbo3MaW80

          • So ist es.

          • Ach Quatsch, der heißt Bernd, sonst würden die das doch nicht immer so sagen 😉

          • Danke für den Smiley. Jetzt habe auch ich es verstanden. 🙂

      • Wer sich mit der AfD , deren Spitzenpolitikern ,wie Höcke, Poggenburg, von Strolch und Gauland und deren Positionen kritisch auseinandersetzt, der gehört zum linken Meinungskartell, aha.

        • Natürlich. Wer als Bisexueller die Todesstrafe in mehrheitlich islamisch geprägten Ländern anprangert, wird auch bestraft, wie ich kürzlich bei Herrn Danisch gelernt habe.

          • Ich war ungenau: Der bisexuelle Student kritisierte bei einer Dozentin die Todesstrafe für Schwule. Die Dozentin bezichtigte ihn anschließend der Islamophobie.

  3. Herr Höcke ist Gymnasiallehrer für Geschichte. Seine Äußerungen zum Zeitgeist sind weitestgehend richtig.

    Joachim Datko – Philosoph

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