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Jamaika-Runde vertagt das Thema Bildung – Gewerkschaft fordert weg mit dem Kooperationsverbot

BERLIN. Die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund gestalten sich schwierig. Nachdem die Beteiligten das Motto ausgegeben hatten, die schwierigsten Themen zuerst anzugehen, waren für den heutigen Abend eigentlich Zusammenkünfte zum Bereich Bildung angesetzt. Forderungen gibt es zur Genüge. Verdi-Chef Frank Bsirske etwa hatte sich vehement gegen das Kooperationsverbot ausgesprochen und die möglichen Koalitionäre zum Handeln aufgefordert. Doch wegen der komplizierten Themen Klima und Zuwanderung rücken die Bereiche Bildung, Innovation und Digitalisierung erst einmal von der Tagesordnung.

Das Thema sei abgesetzt worden, weil die Positionen bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik auch nach zweieinhalbstündigen Beratungen noch weit auseinander lägen. Demnach hat die CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärt, die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs.

Schwarz-gelb-grün: So harmonisch wie die Flagge von Jamaika gestalten sich die Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen offenbar nicht. Illustration: Wikimedia Commons

Schwarz-gelb-grün: So harmonisch wie die Flagge von Jamaika gestalten sich die Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen offenbar nicht. Illustration: Wikimedia Commons

Vor den geplanten Gesprächen zum Bildungsbereich hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefordert, das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuweichen. «Allen ist klar, dass es mehr Unterstützung seitens des Bundes braucht, zum Beispiel um dem großen gesellschaftlichen Bedarf nach Ganztagseinrichtungen bei Kitas und Schulen besser gerecht zu werden», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

«Klar ist, dass viele Kommunen das aus eigener Kraft nicht stemmen können», so Bsirkse. «Es bedarf einer Unterstützung der Kommunen. Sinnvoll wäre so etwas wie ein Kooperationsgebot.» Das Ziel müsse eine größere Chancengerechtigkeit in der Bildung sein. «Die künftigen Regierungspartner sollten findig genug sein, einen Weg zu finden, wie mehr Unterstützung des Bundes materialisiert werden kann.» (dpa)

Suding fordert: Weg mit dem Kooperationsverbot – liebäugelt sie mit dem Bundesbildungsministerium?

17 Kommentare

  1. ” … fordert Weg mit dem Kooperationsverbot … ”
    Tja, was wird denn da gefordert? ‘Weg mit’ oder ‘einen Weg’?
    Das sind die Tücken der fehlenden Rechtschreibkenntnisse. Es fehlt entweder ein Doppelpunkt oder man schreibe ‘Weg’ klein. Gibt es in der Redaktion keinen, der das bemerkt? Traurig!

  2. Seit langem halten ja schon viele das Kooperationsverbot für überholt. Die SPD hat im Wahlkampf kürzlich versprochen es abzuschaffen, was ohne die Union aber nicht geht, denn man braucht eine Zweidrittelmehrheit.
    Die Zurückhaltung mancher in Union und FDP basiert – so vermute ich – auf folgendem Szenario: Man kann auch mit Geld Schulpolitik machen. Der Bund könnte irgendwann ein Sonderprogramm auflegen mit Bedingungen, die nur Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen zugute kommen und den Gymnasien nicht. Damit könnten die Gymnasien ausgetrocknet werden. Theoretisch ginge das auch umgekehrt. Und weil unser Schulsystem im Visier der Parteiideologen nun mal ist, ist Vorsicht angesagt.
    Dieses Prinzip wurde schon in manchem Bundesland praktiziert, indem die Gesamtschulen oder Gemeinschaftsschulen einfach finanziell besser ausgestattet wurden als die Gymnasien, auch mit kleineren Klassen. Offiziell heißt es aber, die Größe der Klassen spielt ja gaaar keine Rolle.

  3. Und wer garantiert, dass das Kooperationsverbot nicht in allen Beziehungen zwischen Bund und Kommunen wirksam wird?

    Spannend auch die Frage wie sich der Wegfall des Kooperationsverbotes auf die Stadtstaaten auswirkt. Kann dann der Bund unter Umgehung der senatsverwaltung direkt mit einer Bezirksverwaltung kooperieren?
    Wie sieht es bei kreisangehörigen Kommunen in den Flächenstaaten aus? Kann dann eine rosagestreifte Bundesregierung mit einer gleichfarbigen Kommune kooperieren, die zu einem lila-gepunkteten Landkreis in einem karrierten Land gehören, ohne dass die Zuständigkeiten gemäß Hauptsatzung der Landkreise und der jeweiligen Landesverfassung tangiert werden?

    DAs Kooperationsverbot muss aufrecht erhalten werden. Der Bund und die länder müssen die Kommunen finanziell stärken bzw. ihnen die Möglichkeit der Eigenfinanzierung ohne Zuschüsse einräumen. Folglich muss die Gewerbesteuer reformiert werden und den Kommunen ein eigener Anteil am Umsatzsteueraufkommen in ihrem Gebiet zugestanden werden.

    Das Problem liegt in der Gemeindefinanzierung und nicht in einer Änderung der Verfassung.

    • Aber wenn die Gemeindefinanzierung geändert wird, ist die “schwarze Null” beim Bund in Gefahr. Die wird Patr- ääh Christian Lindner nicht riskieren wollen. Alternativ müsste er neue Einnahmequellen schaffen, wobei die Autolobby die Gleichstellung des Diesels zum Benziner und die Hotellobby die angemessene Mehrwertsteuer verhindern wird. Folglich passiert entweder garnichts oder der kleine Mensch muss die Sache ausbaden aka bezahlen.

      • Aber die ist doch jetzt Bundestagspräsi …

        • Das Problem der Kommunen sind die Aufgaben, die ihnen im Zuge der Sozialgesetzgebung zufallen. Grundsicherung, Hilfen zum Lebensunterhalt, Wohngelt, U-3-Betreuung und dergleichen mehr steigern die Ausgaben im konsumtiven Teil der Kommunalhaushalte, so dass keine Mittel mehr für Investitionen übrig bleiben.

          Das Schlagloch in der Straße sehen auch viel mehr Wähler als den bröckelnden Deckenputz einer Schule. Als Wahllokal kann man ja immer noch ein paar Räume finden, die nicht ganz so desolat sind.

        • Der war böse aber genau mein Humor. Mit “Steh auf, wenn Du am Boden bist” (frei nach Die Toten Hosen”) hat der Bundestagspräsident genauso wenig zu tun wie mit in Gefahr sein. In diesem Sinne hoffen wir, dass der “Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, […] künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis” auch tatsächlich überwacht (Überschrift des Postillons zur Bundestagspräsidentenwahl).

          • Die besten Einbruchberater sind Einbrecher …

            Jedem seine zweite “Schanze” …
            Im übrigen ist die Wahl doch ein Zeichen, dass Inklusion gelingen kann.

          • Stimmt. ESEL laufen da ja genug herum …

      • Beim Thema Schule geht es nicht nur um Geld. Die SPD hat im Bundestagswahlkampf verkündet (zu meiner Überraschung), sie wolle in ganz Deutschland ein einheitliches Schulsystem haben. Die Frage, welches, wollte man mir allerdings nicht beantworten. Vermutlich doch die von SPD-GEW-Grünen und anderen bevorzugte “eine Schule für alle”. Klar, dass die Union dagegen ist. Darin liegt ein großer Konflikt, bei dem es nur faule Komproisse – wenn überhaupt – geben kann.
        Natürlich ist das Chaos bei den Schulsystemen und Schulformen ein Ärgernis. Aber wie soll man hier zu einer Vereinheitlichung kommen? Die FDP will ja das Kooperationsverbot eigentlich auch abschaffen, aber sie will keine “eine Schule für alle”
        Kleiner Seitenhieb: Die Aktivisten der “einen Schule für alle” hören immer ganz schlecht, wenn man sie nach den kirchlichen Privatschulen und (in NRW) nach den staatlichen, aber katholischen Schulen fragt. Beides dient nebenbei auch der sozialen Ausgrenzung und der der Moslemkinder, also genau dem, was man angeblich bekämpfen will. Aber mit den frommen Pfaffen will es sich keiner verderben. “Ihr Heuchler”, dieser Begriff steht schon in der Bibel.

        • Nee, die Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft können ebensowenig wie die konfessionsgebundenen Grundschulen Schüler wegen ihres islamischen Glaubens ablehnen.

          Privatschulen – aber die gibt es kaum – können das, wenn sie ohne staatliche Mittel finanziert werden und lediglich der staatlichen Schulaufsicht unterliegen. Nur die meisten “privaten Schulen” sind Schulen in privater Trägerschaft, da sie ihre Zualssung anstelle einer staatlichen Schule zugesprochen bekommen haben. dafür werden sie im Gegenzug auch zu über 90% vom Staat finanziert.

          In einer Stadt, die ich gut kenne, erhält das einzige private GY mehr Zuschüsse je Schüler aus dem Kommunalhaushalt als das eigene städtische GY. Selbst die Zuschüsse zu den beiden GY in privater, kirchlicher Trägerschaft erhalten als staatliche Ersatzschulen einen höheren Pro-Kopf-Zuschuss von der Stadt.

        • dickebank:
          “Nee, die Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft können ebensowenig wie die konfessionsgebundenen Grundschulen Schüler wegen ihres islamischen Glaubens ablehnen.”

          Theoretisch ist das wohl richtig, praktisch dürfen sie aber die des eigenen Glaubens bevorzugen. Und dann sind leider alle Plätze vergeben. Sogar Gerichte haben sich schon damit beschäftigt:

          http://www.kurzebeinekurzewege.de/rechtsprechung-nrw-bekenntnisschulen/

          Außerdem: Warum sollen Moslems ihre Kinder in katholische Schulen schicken? Manche tun es, aber der Anteil ist dann eben gering. Auch der Spiegel hat dazu einen Artikel geschrieben mit der Überschrift “Andersgläubige müssen draußen bleiben”. Findet man noch im Netz. Kleines Zitat daraus:

          “Wer sein Kind gezielt auf der Bekenntnisschule anmeldet, tut das oft mit einem rein weltlichen Hintergedanken – nämlich in der Hoffnung auf eine muslim- und migrantenfreie Zone. Offen so sagen würden die meisten Eltern das natürlich niemals.”

          • Es gibt ungeheuer viele muslimische Familien, die den Vorteil von Ersatzschulen erkannt haben und ihre Kinder eben dort anmelden.

            Arbeitet ein Elternteil z.B. an einem Krankenhaus in entsprechender Trägerschaft, einem Kindergarten oder einem Sozialträger, hat es die Familie sehr leicht ihr Kind an einer entsprechenden Ersatzschule anzumelden.

            Ebenso wie sich Protestanten gerne von Christen von Freikirchen fernhalten, ist das zwischen Muslimen auch nicht anders.

            Btw die Zahl von Schulen der Sekundarstufe I in kirchlicher oder sonstiger privater Trägerschaft ist im Vergleich zu der der GY äußerst gering …
            Woran das wohl liegt?

          • Migrantenfreie Zone …

            Dann sehen Sie sich doch einmal die Namenslisten von Klassen an Ersatzschulen an, die im Zuständigkeitsbereich der katholischen Diözäsen stehen.
            Oder informieren Sie sich über den Trägerverein der Hermann-August-Francke-Schulen in DT.

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