Mehr Eigenverantwortung: CDU fordert endlich ein frei verfügbares Budget für jede Schule

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung soll den Schulen nach dem Willen der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag mehr Eigenverantwortung für die Profilbildung einräumen. «Die Schulen brauchen ein eigenes festes Budget, das auch für größere Anschaffungen über mehrere Jahre übertragen werden kann», sagte die bildungspolitische Sprecherin Anke Beilstein am Freitag in Mainz. «Der Zeitpunkt ist da, wo man diese Möglichkeiten allen Schulen eröffnen sollte und nicht einen weiteren Modellversuch startet.» Die Fraktion will ihre Forderungen in der übernächsten Woche in einem Antrag in den Landtag einbringen.

Mit einer stärkeren Eigenverantwortung könnten Schulen mehr als bisher eigene Profile entwickeln, erklärte Beilstein. Als Beispiel nannte sie das Anliegen, im Unterricht einen besonderen Praxisbezug einzubringen oder einen Schwerpunkt auf Musik oder Fremdsprachen zu legen. «Eigenverantwortung heißt nicht, dass es nur um eine Verwaltung des Mangels gehen kann», sagte die Abgeordnete. Um den Schulen ein eigenes Budget zu geben, könnten einzelne Fördertöpfe zusammengelegt werden. Insgesamt müsse aber auch mehr Geld in die Hand genommen werden.

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Das Bildungsministerium hat im vergangenen Schuljahr einen Modellversuch «Mehr Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen» abgeschlossen. Jetzt müssten zunächst die Ergebnisse ausgewertet werden, sagte ein Sprecher. Es gehe darum, neue Wege einzuschlagen, um den Schulen mehr Selbstverantwortung und damit letztlich mehr Freiheit in der Gestaltung des schulischen Lebens vor Ort zu ermöglichen. Dazu gehöre auch mehr Eigenverantwortung bei der Personalauswahl. dpa

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