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Kretschmann will „Lindners Bildungsrevolution“ verhindern (obwohl auch die Bundes-Grünen sie wollen)

STUTTGART. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Kritik von FDP-Bundeschef Christian Lindner an der Aufgabenteilung von Bund und Ländern in der Bildung zurückgewiesen. Lindner hatte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» geschrieben, die Jamaika-Gespräche böten die Chance auf einen Einstieg «in eine deutsche Bildungsrevolution». Kretschmann entgegnete dazu in Stuttgart: «Zu dieser Revolution wird es nicht kommen.» Seine Landesregierung sei entschlossen, die föderalen Prinzipien zu verteidigen und auszubauen. Allerdings haben sich auch die Bundes-Grünen für eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots ausgesprochen.

Fordert mit Mitsprache des Bundes in der Bildung: FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner. Foto: Dirk_Vorderstraße / flickr (CC BY 2.0)

So sieht ein Bildungsrevolutionär aus: FDP-Chef Christian Lindner. Foto: Dirk_Vorderstraße / flickr (CC BY 2.0)

Lindner hatte geschrieben, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich «ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst zum Problem geworden». «Sich von der Lebenslüge zu trennen, dass die Konkurrenz zwischen 16 Ländern die Qualität per se verbessere, wäre ein Durchbruch einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition.» Er bezog sich auf das „Kooperationsverbot“, das 2006 im Grundgesetz verankert wurde. Da Bildung Ländersache ist, durfte der Bund nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun auch langfristig Hochschulen unterstützen und Kommunen helfen, Schulen zu sanieren. In Berlin führen Union, Grüne und FDP derzeit Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis auf Bundesebene. Bislang galt die CSU als größte Bremse bei der Aufhebung des Kooperationsverbots. dpa

16 Kommentare

  1. Lindner hat damit natürlich Recht. Auch die SPD will ja das Kooperationsverbot abschaffen. Im Bundestagswahlkampf hieß es sogar, man wolle ein bundeseinheitliches Schulsystem schaffen, ungeachtet der Länderhoheit in den Details (z,B. Einstellung von Lehrern, Schulbauten etc.). Wie es allerdings genau aussehen soll und auf welchem Wege es beschlossen werden soll, das wollte man mir nicht verraten. Die bisherige Kleinstaaterei ist ein Ärgernis. Aber auf welches Schulsystem könnte man sich denn einigen? Das Zwei-Säulen-Modell auf Dauer? Dann müssten aber einige politischen Kräfte ihre “eine Schule für alle” aufgeben.
    Was würden wohl die Väter des Grundgesetzes zu der heutigen Situation sagen? Ich befürchte, sie drehen sich im Grabe um.

    • Die Frage ist auch, welches Niveau dem einheitlichen System zugrunde liegen soll. Die Bayern und die Bremer werden sich beide kaum aufeinander zu bewegen wollen.

      Gut für Deutschlands Zukunft ist eine Erhöhung aller Ansprüche und ein mindestens Drei-Säulen-Modell. Vom Niveau her sollte man das heutige Gymnasium (Sek I) zur Realschule machen, die heutige Realschule (MSA) zur Hauptschule und das künftige Gymnasium (Sek I) als Vorbereitung auf die Sek II, die ihrerseits eine streng studienvorbereitende Aufgabe hat. Wegen der anspruchsvollen Sek I kann man die Sek II zweijährig fahren. An Bundesländern mit Gesamtschulen kann man nach dem MSA ein Vorbereitungsjahr einschieben, an das sich die gymnasiale Sek II anschließt. Nach dem ersten Jahr Sek II können Schüler auf Wunsch (oder wenn die Leistungen nicht ausreichen) ihre Schullaufbahn mit dem Fachabitur abschließen.

      Wesentlich realistischer finde ich aber eine Einigung auf einen Minimalkonsens was zu einer weiteren Nivellierung auf noch niedrigerem Niveau führt.

    • Es ist besser, dass es kein einheitliches ,Länder übergreifendes Schulsystem gibt, da man sonst nicht von den erfolgreichen Bundesländern lernen könnte.Es reicht meines Erachtens schon, dass einzelne Interessensvertretungen in der Vergangenheit auf die Kultusministerkonferenz hatten.Diesen Einfluss beziehe ich auf eine sehr kleine Gruppe um den emittierten Professor für Grundschulpädagogik und Nicht-Lehrers Hans Brügelmannn, sowie des Herrn Hecker,des Herrn Barnitzki und der Frau Prof. Brinkmann vom Grundschulverband e.V..Das muss sich ändern,weil eine derart unreflektiert Art, neue Methoden ohne wissenschaftliche und validisierte Grundlagen einzuführen, auf Grund der negativen Folgewirkungen auf das Bildungssystem sich nie wieder wiederholen dürfen.

  2. @ A.v.L.

    ZITAT: “Es ist besser, dass es kein einheitliches ,Länder übergreifendes Schulsystem gibt, da man sonst nicht von den erfolgreichen Bundesländern lernen könnte”

    Das ist Laufe der Jahre auch meine Überzeugung geworden bei aller Kritik am Bildungsföderalismus bei uns. Der Bildföderalismus gibt Bundesländern mit entsprechender politischer Mehrheit die Möglichkeit, neue Wege zu bestreiten, die bundesweit vielleicht keine Mehrhheit fänden; aber sie anderen auch die Möglichkeit, nicht jeden neuen Schnickschnack mitmachen zu müssen und beim Alt-Bewährten wenigstens teilweise zu bleiben.

    Und nach einer Schülergenerazion kann vergleichen, was hat sich bewährt und was nicht.

    • Könnte man natürlich aber auch Land zu Land.

      Warum übernehmen wir nicht das österreichische Rentensystem, wo jeder 80% (wovon weiß ich gerade nicht so genau) bekommt?!?

      • Zum Beispiel, weil Österreich keine DDR-Rentner durchfüttern muss und die deutschen Rentenkasse immer von Monat zu Monat lebt. Das meine ich nicht respektlos gegenüber den neuen Bundesländern, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass die jetzt DDR-Rentner in ihrem Arbeitsleben nichts oder vergleichsweise wenig in die (gesamt-) deutsche Rentenkasse eingezahlt haben.

        Ich könnte auch die viel zu niedrige Beitragsbemessungsgrenze nennen, ich weiß aber nicht, wie das in Österreich gehandhabt wird. Das derzeitige niederländische Modell finde ich auch nicht schlecht, wo jedem Einwohner für jedes in den Niederlanden gewohnten Lebensjahr zwischen grob 15 und 65 2% der Einheitsrente garantiert wird. Für alles andere muss man aber selbst sorgen. Diese Rente ist nicht hoch, aber deutlich höher und gerechter als das deutsche System, das derzeit auf eine massive Altersarmut für alle mit weniger als 2000€ brutto im Monat hinsteuert.

        • In Austria sind die Beitragssätze für die allgemeine Rentenversicherung deutlich höher als in D. Ebenfalls ist der staatliche Zuschuss in die Rentenkassen aus Steuermitteln (Je Kopf) höher.

        • @ xxx,

          der womöglich erwartete Proteststurm (Shit-Storm, wie die Neudeutschen sagen 🙂 ) bleibt aus. Ich gebe Ihnen Recht und finde es eine große Leistung “der Westdeutschen” für “die Ostdeutschen”. Wir haben ja wirklich nicht eine Mark in die Rentenkassen eingezahlt (vor der Wende) und trotzdem beziehen wir unsere Renten daraus und auch noch seinerzeit 1:1 umgewandelt und mehrfach erhöht. So sehe ich das.

          Hinzukommen übrigens auch Millionen Auslandsdeutsche, die seit 1990 nach Deutschland eingewandert sind, mit sicherlich auch zehntausenden / hunderttausenden Rentnern.

          Hinzukommen auch allerhand “versicherungsfremde” Leistungen oder wie das immer heißt, von denen ich aber keine nennen kann. Damit kenne ich mich nicht so aus.

          • Ich bin grundsätzlich für eine Grundrente, die jeder bekommen soll. Die soll auskömmlich sein und auch wer nicht entsprechend eingezahlt hat, soll sie ab dem Rentenalter beziehen. Warum sollen wir den alten Leute ihre letzten Jahre noch schwer machen.

            Wem das nicht reicht, soll selber vorsorgen. (Ich weiß, aber manche hier vergessen das schnell, es gibt allerhand Leute, die nichts übrig haben am Monatsende für eine Vorsorge. Ich spreche nicht von den Lehrern!!!)

          • Die heutige Grundrente heißt Grundsicherung, die man aber nur unter ähnlichen Voraussetzungen wie Hartz IV bekommt. Sie sollte aber bedingungslos sein. Das müssten aber die reichsten 5-10% bezahlen, was sie durch ihre Lobby zu verhindern wissen.

          • Ja, sie sollte bedingungslos sein und “auskömmlich”, also nicht gerade auf allerniedrigstem Niveau (wie Hartz IV). Wie gesagt, wer sein Leben lang schon arm dran war, warum soll man dem das Leben “am Ende” noch unnötig schwer machen?!

            Ob die “sprudelnden Steuereinnahmen” dafür nicht reichen würden?

            (Kleiner Seitenhieb, nicht gegen Sie, xxx!)

          • armer bernd…

            sie haben aber recht. das thema führt aber jetzt zu weit.

          • Armer Bernd ?

  3. Ich will von den Renten mal zurück zum Thema des Artikels steuern. Ein österreichischer Lehre sagte mir, dass dort alle Gesetze betreffend Bildung eine 2/3-Mehrheit brauchen, das zwinge zu Kompromissen. Bundesweite Regeln zur Bildung brauchen wir nur, weil die KMK jahrzehntelang versagt hat. Das “2-Säulen-Modell” bundesweit festzuschreiben wäre ein Alptraum. Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass man bundesweit sagenwirmal 10 oder 16 allgemeinbildende Schulformen festlegt – darunter das Lieblingsmodell jeder Partei -, aus denen die Länder oder lieber noch die Schulträger die tatsächlich realisierten Schulen auswählen. Jede Schulform hätte dann aber einen bundesweit vergleichbaren Lehrplan für die jeweiligen Fächer. Das Durcheinander bei Lehrplänen und Schulbüchern ist ja das eigentliche Ärgernis. Ergeben sich Zwänge zur Veränderung, weil man z.B. herausfindet, dass Caesar doch gar nicht gelebt hat, müssen die Fachleute eben in der ganzen BRD darüber diskutieren und Konsens für den Lehrplan finden. Das geht in anderen Staaten ja auch.

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