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SPD-Vorstoß für eine Bürgerversicherung: Beamtenbund zeigt sich entsetzt – und sieht sogar den Staat bedroht

BERLIN. Die SPD hat die Einführung einer einheitlichen „Bürgerversicherung“ auf die Tagesordnung einer möglichen großen Koalition in Berlin gesetzt – der Deutsche Beamtenbund (dbb) zeigt sich entsetzt. „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen“, sagte der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Ulrich Silberbach. „Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.“

Privatversicherte haben beim Arztbesuch so manche Privilegien. Foto: pixabay

Privatversicherte haben beim Arztbesuch so manche Privilegien. Foto: pixabay

Tatsächlich sind Beamte – und das sind gut 50 Prozent der insgesamt rund 800.000 Lehrer in Deutschland – vorwiegend privat krankenversichert. Kein Wunder: Der Staat zahlt ihnen im Krankheitsfall eine Beihilfe, die in der Regel 50 Prozent der Behandlungskosten beträgt. Pensionäre bekommen sogar 70 Prozent ersetzt. Beamte müssen also über den Krankenversicherungsbeitrag nur einen Teil ihres Krankheitsrisikos abdecken. Entsprechend gering sind für sie die Prämien. Im Durchschnitt, so weiß das „Handelsblatt“, zahlen sie für die Krankenversicherung nur 6,7 Prozent ihres Einkommens – weitaus weniger als ein Angestellter. Darüber hinaus haben Beamte das Sonderrecht, sich unabhängig von der Höhe ihrer Bezüge privat zu versichern. Angestellte dürfen das erst ab einem Jahreseinkommen von 57.600 Euro.

Ist das gerecht? Die SPD sagt nein – sie möchte Selbstständige, Beamte und alle Gutverdiener zwangsweise in eine sogenannte „Bürgerversicherung“ einzahlen lassen. Befeuert wurde die Diskussion unlängst von einem Gutachten der Bertelsmann Stiftung, nach dem der Staat in den nächsten 15 Jahren bis zu 60 Milliarden Euro einsparen könnte, wenn er die Beamten-Beihilfe abschaffen würde. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, dem die Lehrergewerkschaft GEW angehört, spricht sich für eine Versicherungspflicht für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Wird die private Krankenversicherung für Beamte gestrichen? Studie: Staat könnte viel Geld sparen – Gewerkschaft dafür, Beamtenbund dagegen

Der dbb hält nun dagegen. „Wir können die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens, deren Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind, nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern“, meint  Silberbach. „Die angebliche soziale Gerechtigkeit eines staatlichen Einheitssystems kann man in Großbritannien besichtigen: Versorgungsengpässe und lange Wartelisten prägen seit Jahren das Bild, nur die sehr gut Betuchten können es sich leisten, aus eigener Tasche private Zusatzleistungen zu bezahlen. Das ist dann tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin.“

Eine „Bürgerversicherung“ für alle würde in Zeiten des demografischen Wandels die ohnehin gravierenden Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen zusätzlich verschärfen, meint der dbb-Chef. „Sie macht medizinische Versorgung für alle teurer und schlechter. Das nenne ich fahrlässige Sozialpolitik.“ bibo / Agentur für Bildungsjournalismus

50 Kommentare

  1. Ich finde die Bürgerversicherung sehr gut. Ich erhoffe mir davon, dass sie unsere Renten für alle (!) auf eine stabilere Basis stellt.

    Es ist typisch mal wieder, dass ihr vom Beamtenbund nur im Eigeninteresse argumentiert wird (Stichwort Besitzstandswahrung).

    • Es geht um die Krankenversicherung. In der Sache stimme ich Ihnen zu.

      Man kann ja problemlos die Bürgerversicherung einführen, die Beihilfe auf 50% des Upgrades zur PKV begrenzen, den Rest bezahlen Beamte selber. Dann ändert sich für die Beamte nichts.

      • Eine einheitliche Versicherung für alle und dann eine “Upgrade-Versicherung” für die Besserverdienenden, das ist doch genauso eine “Zwei-Klassen-Medizin” wie wir sie jetzt (angeblich) schon haben. Nur der Personenkreis würde sich leicht ändern. Worin soll denn der große Fortschritt dabei liegen?

        • Sie haben völlig recht.

          Der einzige Vorteil ist für die SPD, dass sie den “Neid der Stammtischler” auf die Beamten befriedigt….

          Rein sachlich betrachtet kaum einer die Konsequenzen (s. England).

        • Nur dass die besserverdienenden dann auch in die gkv einzahlen. Die sind häufig gesund, zahlen also vergleichsweise viel ein und kosten wenig.

          • Vorteile (Nachteile stehen da auch, sind aber eher Eigeninteresse gewisser Gruppen, die derzeit von der Zwei-Klassen-Medizin profitieren):

            Vorteile und Gewinner

            1) Privatversicherte hätten eine Chance, aus ihren – teilweise sehr teurer – Verträgen herauszukommen. Das dürfte vor allem für ältere Versicherte gelten, weil die Beiträge in der PKV mit dem Alter meist steigen. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach erwartet eine Wechselquote von 70 Prozent.

            2) Der Beitragssatz würde zunächst sinken, weil auch Selbständige und Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen und Spitzenverdiener mehr zahlen als bisher.

            3) Die Linke hat ermitteln lassen, dass „der Beitrag auf unter 12 Prozent sinken kann, wenn alle einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird“. Eine komplette Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ist aber selbst unter den Befürwortern der Bürgerversicherung umstritten und deshalb unwahrscheinlich.

            4) Beiträge werden nach dem Einkommen ermittelt. Das könnte für Geringverdiener eine Entlastung bedeuten. Die Anhänger der Bürgerversicherung betonen auch das Solidarprinzip dieses Modells.

            5) Sinkt der Beitragssatz zur Krankenversicherung, sinken auch die Lohnnebenkosten für die Unternehmen. Daran glauben die Arbeitgeber-Verbände allerdings nicht.

            6) Jeder Versicherte hat Anspruch auf die gleichen Leistungen, niemand würde beim Arzt bevorzugt. Genügen ihm dies Leistzungen nicht, kann – und muss – derjenige eine private Zusatzversicherung abschließen.

            Siehe: http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/buergerversicherung-spd-fordert-das-ende-der-pkv_id_7918580.html

          • Genau diese Stammtischparolen meine ich.

            Wer wirklich wissen möchte, was eine Bürgerversicherung mittel- und langfristig bedeutet -und zwar insbesondere für diejenigen, die sich keine teuren Zusatzversicherungen leisten können, informiere sich bitte.
            England ist das typische Beispiel!

          • @emil niemand schreibt, dass die Leistungen gekürzt werden sollen. Für die meisten Menschen bleiben die Leistungen der GKV erhalten, eine Zusatzversicherung für Chefarztbehandlung und anderen schnickschnack kann jeder selber abschließen.

          • Ja und? Schon einmal etwas von Beitragsbemessungsgrenze gehört?
            Wer im gehobenen Dienst als angestellter Lehrer Volzeit arbeitet und über Erfahrungsstufe 4 hinaus vergütet wird, ist ohnehin – wenn überhaupt – freiwilliges Mitglied einer allgemeinen Krankenkasse oder einer Ersatzkasse. Dort bezahlt er dann den Höchstsatz, bekommt je nach Kasse aber mehr Leistungen als durch die Beihilfe.

            Als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse genießt der Versicherte darüber hinaus den Vorteil der kostenfreien Familienmitversicherung …

          • xxx: “Nur dass die besserverdienenden dann auch in die gkv einzahlen. Die sind häufig gesund, zahlen also vergleichsweise viel ein und kosten wenig.

            Das ist ja sehr edel gedacht. Die
            “Besserverdienenden” als Melkkuh. Aber wer gehört dazu? Eine Privatversicherung zu 100 % ist übrigens extrem teuer, besonders für Familien. Solche Leute werden sparen. Und gesund sind die alle auch nur, solange sie nicht alt werden. Bei der privaten KV gibt es die Altersrückstellungen, die über Jahrzehnte angesammelt werden. Was soll eigentlich mit denen geschehen? Das wird zu Systemverwerfungen führen, die von unseren Politikern gegenwärtig niemand überblickt. Aber das alles soll zum Koalitions-Zankapfel der Groko werden. Herzlichen Glückwunsch!

          • @xxx
            … das wird Ihnen jetzt auch keiner sagen. Kommen wird es trotzdem. Das will nur keiner hören.

          • Ein großer Teil der Privatversicherten sind Beamte. Dieser Berufsstand ist aber im Vergleich überaltert, also wohl kaum ein Gewinn für die gesetzlichen Kassen.
            Die vielen weiß Gott nicht übermäßig verdienenden Beamten auch nicht.
            Alle Beamtenfamilien auch nicht, wegen der kostenlosen Mitversicherung der Familien/Kinder.

            Die wirklich Reichen in unserem Lande ist das egal, die kaufen sich dazu, was sie wollen.

            Für alle anderen wird langfristig teurer und schlechter.

        • Zusatzversicherungen zur GKV bieten alle Ersatzkassen in Kooperation mit Partnern an. Das ist also nichts Neues.

          Beasmte sind ja auch nicht per se privat versichert, sie sind in erster Linie berechtigt Leistungen der Beihilfe zu beanspruchen. Je nach Personenstand und Zahl der leiblichen Kinder reduziert sich der Eigenanteil, den Beamte über eine private Krankenzusatzversicherung abdecken können.

          Bei Einführung einer Bürgerversicherung würden die Länder als Arbeitgeber für die Beamten bezogen auf die Bruttobezüge den AG-Anteil an den beamten überweisen, der ihn dann zusammen mit dem AN-Anteil an die Versicherung abführt. Das ist bei freiwillig wegen Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV versicherten, tarifbeschäftigten Lehrkräften auch nicht anders.

          Privatversichert sind eigentlich nur wenige Personengruppen wie Selbständige, die müssen dann aber sowohl den AG- als auch den AN-Anteil eigenständig an die Versicherung abführen.

          • Beamte dürfen sich auf eigenen Wunsch gesetzlich krankenversichern. Allerdings müssen sie dann sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitsgeberanteil übernehmen, was trotz der Kostendämpfungspauschale häufig teurer ist bei gleichzeitig schlechteren Leistungen.

          • Genau ! Der Staat hätte längst die Beamten vor die Wahl stellen können: entweder Beihilfe oder aber den üblichen Arbeitgeberzuschuss zur Gesetzlichen. Warum hat man das denn nicht gemacht? Dann wäre die PKV vielleicht nicht so groß geworden.

          • @xxx – kann sich aber auch für Beamte rechnen, die ansonsten ihre Familienangehörigen ohne eigenes Einkommen eigenständig, privat zusätzlich versichern müssten.

            Mathematisch und betriebswirtschaftlich eine Grenzwertbetrachtung …

      • Dann könnte ich endlich aus der teuren PKV heraus und müsste nicht jedes einzelne Kind versichern.Die PKV ist ein Irrweg mit einer schier endlos ausufernden Kostenexplosion im Alter.Und dann müssen Angestellte im Rentenalter auch noch 100 Prozent der PKV-Beiträge selber zahlen!
        Dem Beamtenbund scheint es nur um eine wilhelminischen Besserstellung zu gehen.
        Warum sollte die Qualitât der Versorgung nachlassen.Das sind Patronenparolen vom Stammtisch des Beamtenbund.
        Ich versorge ausschließlich gesetzlich versicherte Mitmenschen und ich kann diese übertriebenen Ängste vor einem Qualitätsverlust nicht nachvollziehen.Diese wird es nicht geben.Den Einbetten,- und Zweibettzimmer-Zuschlag kann jeder selbst versichern.
        Der Beamtenbund wird sich wieder in einer Allianz mit Chefärzten und Niedergelassenen Ärzten sich befinden. Side Seiten profitieren von diesem System der Zweiklassen-Medizin.

        • Latrinenparolen

          • “Latrinenparolen” gefällt mir. Nehme ich in meinen Wortschatz auf. 🙂

          • ZITAT: “Dem Beamtenbund scheint es nur um eine wilhelminischen Besserstellung zu gehen.”

            Danke, dass Sie als Arzt das sagen!

            Auch in dieser Frage geht es hier einigen offensichtlich nur ums eigene Portmonee und die eigenen Pfründe.

          • Sofawolf
            Das stimmt.Außerdem würden wir alle sparen, auch der Staat bei denen, die außer der medizinisch guten Versorgung noch Extrawürste von der Chefarztbehandlung über eine Luxuslonge-Übernachtung mit Sonderbehandlung im Bettenbereich.Das kann jeder selbst versichern, so er dieses wünscht.

          • @Avl

            Der Staat wird nicht gewinnen, sondern wird der größte Verlierer!
            Wenn der Staat für alle Beamten Pflichtbeiträge bezahlt, wird das deutlich teurer als das derzeitige Beihilfesystem. Jetzt zahlt er für die Gesunden nämlich nichts!!!

        • Warum ist die PKV denn teuer? Weil sie die realen Kosten bezahlt. Ohne die PKVS ist das System völlig unterbezahlt. Daher werden langfristig mit einer Bürgerversicherung alle schlechter gestellt.

          Ich wiederhole mich, aber genau diese Entwicklung kann man in England seit langem beobachten. Real live, keine Spekulation und Mutmaßung!

          • Emil
            Viele von uns Ärzten mussten zwischen 1985 und 2004 ins Ausland gehen,da hier das AIP und Arbeitslosigkeit drohten.Man ging nach Großbritannien und nach Skandinavien und stellte fest,dass die dortige praktische Ausbildung viel besser war als in Deutschland.Und ebenso war die medizinische Versorgung nicht schlechter. Und diese Versorgung würde auch nicht schlechter.
            Durch die Einführung des Drag-Systems würde der Geist aus der Flasche gelassen und die Grundlage für eine deutliche Zunahme invasiver und kostentreibender Therapien geschaffen.Das haben wir auch dem Fliegen-Karl der SPD zu verdanken, der sich von den Bertelsmânnern und den US-Gesundheitskonzernen hat beraten lassen.

          • DRG-Systems

          • Und warum folgen Sie dann jetzt wieder der SPD? Macht keinen Sinn!

            Im übrigen hat sich das gesundheitssystem in England massiv verschlechtert. Mittlerweile ist ja auch 2017!

          • Doch ,der Umschwung macht schon Sinn.Ich wünsche mir korrekt beraten zu werden und nicht auf Grund von Steigerungen der Gewinnmargen irgend welchen Therapien unterzogen zu werden.
            Das ist sogar Teilen der Politik aufgefallen.
            Wundern Sie sich denn auch nicht darüber,dass in Deutschland bestimmte OP-Techniken mehr angewandt werden als im Ausland.Das sind die falschen Anreize des DRG-Systems,dass die Australier wegen der Kostenexplosion bereits wieder abgeschafft haben.Nur wir Deutschen müssen in wilhelminischer Denkweise erstarren und Beweisen das an unserem Wesen die Welt wird genesen.
            Ein Nebeneffekt des DRG-Systems ist ein zunehmender Konzentrationsprozess im medizinischen Sektor mit einer Abnahme der Wohnort nahen klinischen Versorgung durch die Schließung kleinerer Krankenhäuser.
            Übrig bleiben werden grośe Bettenburgen mit einer noch größeren Arbeitsdichte bei immer kleinerem Personalstamm.
            Gleichzeitig wird dann an drei aufeinander folgenden Wochenenden gearbeitet mit einem Freizeitausgleich in der Woche.Tolle Aussichten bietet dieses System und für Familien ist das eine Katastrophe.
            Inzwischen gibt noch zwei große Klinikketten, Asklepios und Helios, der zum Fresenius-Konzern gehört.Und die Kurkliniken werden auch noch munter aufgekauft, ebenso wie die Kassenarztsitze.Da erhält man dann Medizin aus einem Guss.Wollen wir das?

          • Und an allem sind die Privaten Schuld?????.
            Das glauben Sie doch selbst nicht!

          • Sie haben ja zum Teil Recht mit Ihrer Kritik, ich bin selbst kein Freund der PKVS.

            Unser Gesundheitssystem ist dringend reformbedürftig, aber trotzdem sollte man nicht jedem Vorschlag blind hinterherlaufen.

            Die Bürgerversicherung ist jedenfalls keine Lösung, sondern eine Katastrophe für alle!

          • Emil
            Die PKV bekommen die Folgen des Systemwechsels auch zu spüren, da diese noch mehr in Anspruch genommen werden.Und dann wird es auch für Sie teurer ,und f7r die Arbeitnehmer auch immer schlimmer,ebenso wie die menschliche Zuwendung nachlässt.Es geht dann um Kosteneinsparungen und Leistungsausdehnungen.

          • Stimmt,
            aber die Bürgerversicherung löst kein einziges Ihrer aufgezeigten Probleme! Im Gegenteil, sie verschärft alles!

      • Cavalierie
        Die Rückstellungsbeiträge bleiben Ihnen auch beim Wechsel in den GKV-Tarif der PKV im Alter erhalten.Aber auch da zahlt man als Angestellter im Rentenalter 100 Prozent des Beitrags.

      • Wenn der Chef nur noch Privatpatienten betreut,so würde ich mir den Öberarzt wählen, da dieser mehr tägliche Erfahrungen sammelt, da er mehr operiert und therapiert.

  2. Und jetzt dürfen Sie alle entscheiden was besser für Sie alle ist.

  3. Grundschullehrer

    Ich bin als angestellter Lehrer hier in Thüringen gesetzlich versichert und habe mich noch nie von einem niedergelassenen Arzt oder während eines Krankenhausaufenthalts schlecht behandelt oder versorgt gefühlt.

  4. Meine Hausärztin sagt mir ganz klar, dass sie ohne die PKV-Patienten, denen sie ja das 2,5fache der gesetzlich Versicherten berechnen darf, ihre Praxis gar nicht halten könnte. Wenn also alle “bürgerversichert” sind, werden viele Praxen schließen – und dann ist der Ärztemangel noch größer, als er jetzt schon (teilweise) ist. Außerdem bedenkt keiner, dass man den Beamten aus Gründen der Besitzstandswahrung (ja, das heißt tatsächlich so!) das Bruttogehalt deutlich erhöhen müsste, damit nach Abzug der GKV-Beiträge noch dasselbe Netto rauskommt. Und wovon werden das wohl die Länder/der Bund bezahlen??

    • Stimmt. Es sollte aber nicht so sein, dass man übertriebene Rechnungen schreibt, Leistungen berechnet, die man nur halbwegs erbracht hat und das Geld von den Privatpatienten holt, deren Beiträge sich letztendlich gemeinschaftlich wegen der hohen Ausgaben der Krankenkassen erhöhen. Da gibt es nämlich schon Unterschiede zwischen den Praxen. Das war für mich schon hin und wieder der Grund, dass ich in der Vergangenheit Ärzte gewechselt habe.

      • Glaube ich nicht, dass viele Praxen eingehen. Das System wird einfach umgestellt. Es wird dann sicherlich, weil finanziell besser ausgestattet, mehr Erstattungen oder wie das heißt geben.

        Es ging doch vor den privaten Krankenkassen auch. Oder gab es da ein Praxissterben? Das sind nur Horrorszenarien, die die Gegner an die Wand malen. (Wieder sind Sie bei denen, die nur an ihr eigenes Wohl denken, ysnp. Schade.)

        • Haben Sie meinen Beitrag genau gelesen sofawolf? Es ging um die Erfahrung mit der Abrechnungspraxis einiger Praxen bei Privatpatienten. Ich habe mich weder für noch gegen eine gemeinschaftliche Versicherung geäußert. Das war überhaupt nicht das Thema. Es stimmt, was Marie berichtet, das habe ich ebenfalls schon gehört und das habe ich bestätigt.
          Übrigens finde ich, so, wie die Kassenarztpraxen laufen, im Stress und mit Budgetierung und Grundversorgung, ohne dass der Arzt sich aus finanziellen Gründen wirklich Zeit nehmen kann, kann es auch nicht sein.

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