AfD will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen – wegen eines Schulprojekts

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STUTTGART. Das Programm „Schule ohne Rassismus“ ist der baden-württembergischen AfD ein Dorn im Auge. Mit der Initiative unterstütze die Landeszentrale für politische Bildung ein Forum für linksextremen Autoren, meint die AfD-Landtagsfraktion und fordert der „ideologiegeleiteten“ Anstalt gleich alle Landesmittel zu streichen.

Bei der Beratung mehrerer Einzeletats im Landtag haben sich die Fraktionen an etlichen Punkten gezofft. Zunächst lieferten sich die AfD und die anderen Fraktionen am Donnerstag einen Schlagabtausch über die Landeszentrale für politische Bildung (LpB).

Bundesweit haben knapp 2600 Schulen dieses Schild am Eingang hängen, fast 200 davon aus Baden-Württemberg. Foto: Bernd Schwabe in Hannover / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Bundesweit haben knapp 2600 Schulen dieses Schild am Eingang hängen, fast 200 davon aus Baden-Württemberg. Foto: Bernd Schwabe in Hannover / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
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Die AfD forderte die Streichung der Landesmittel für die aus ihrer Sicht ideologiegeleitete LpB. Mit den LpB-Programm-Mitteln für «Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage» werde ein Verein unterstützt, der linksextremen Autoren eine Plattform gebe, kritisierte der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa. Die Abschaffung würde dem Steuerzahler acht Millionen Euro im Jahr ersparen. Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP hingegen unterstrichen in der Debatte über den Einzeletat des Landtags – zu dem die Zentrale gehört – deren Bedeutung für die Stärkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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Die seit vier Jahrzehnten bestehende Zentrale hat mit ihren 80 Mitarbeitern zum Ziel, die politische Bildung in Baden-Württemberg auf überparteilicher Grundlage zu fördern. «In diesen Zeiten brauchen wir nicht weniger politische Bildung in der Gesellschaft, sondern wir brauchen mehr», sagte der FDP-Bildungsexperte Timm Kern. Es sei ihm schleierhaft, wie man das Projekt «Schule ohne Rassismus» ablehnen könne. Der Grünen-Parlamentarier Uli Sckerl sagte zur AfD-Forderung: «Das zeigt ihre ganze Ärmlichkeit.» Die AfD wolle Menschen mit ihr unbequemen Meinungen mundtot machen, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Reinhold Gall (SPD) riet der AfD, bei der LpB einen Grundkurs zu belegen. (dpa)

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